erstklassigerechte.at

„Die Vorarlberger Landesregierung redet der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare das Wort“, lautet die Kritik der Grünen Andersrum an der Stellungnahme der Landesregierung zum Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes. „Landeshauptmann Sausgruber und seinen KollegInnen stilisieren die Ehe zur moralischen Instanz und halten krampfhaft an diskriminierenden Begrifflichkeiten fest.“

Mehr…

Tweet this!

Landeshauptmann Sausgruber sieht zu starke Annäherung an die Ehe

Bregenz (APA) – Das Land Vorarlberg lehnt das Bundesgesetz zur Einführung eingetragener Partnerschaften für Homosexuelle ab und hat eine dementsprechende Stellungnahme in Wien deponiert. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) sieht in der Gesetzesvorlage eine zu starke Annäherung an die Ehe. Die vorgesehene Fassung sei “nicht akzeptabel”, erklärte Sausgruber im Interview mit den “Vorarlberger Nachrichten” (Freitag-Ausgabe).

Mehr…

Tweet this!

Das überparteiliche Veranstaltungsgremium “Für die Schöpfungsordnung” lädt am Sonntag, 6.12.09 nach Wien zur Demonstration gegen das Gesetz “Eingetragene Partnerschaft”

Wien (OTS) – Um 17.00 Uhr ist eine Andacht in der Karlskirche, anschließend ist ein Marsch mit Fackeln und Laternen zum Parlament, wo um ca 18.30 Uhr noch eine Kundgebung stattfindet.

Mehr…

Tweet this!

Die Sitzung am Donnerstag, dem 10. Dezember, beginnt um 9 Uhr mit einer aktuellen Stunde, deren Thema von der SPÖ bestimmt wurde: “Vision Zero. Zentrales Konzept der Verkehrspolitik für weniger Unfälle, weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr”.

An der Spitze der Tagesordnung steht das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft, gefolgt von einem Gesetz, mit dem der so genannte Kinderbeistand geschaffen wird. Weiters folgen Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss, aus dem Sozialausschuss, dem Verfassungs-, dem Wirtschafts- und dem Tourismusausschuss.

Tweet this!

Dr. Helmut Graupner, RKL

Der Pakt der Ehe zwischen homosexuellen Paaren, kann nicht am Standesamt geschlossen werden.

Mehr…

BM Claudia Bandion-Ortner

Wien (PK) – Homosexuelle und lesbische Paare werden schon bald ihre Partnerschaft vor der Behörde eintragen lassen können. Eine entsprechende Vorlage wurde heute im Justizausschuss plenumsreif gemacht und passierte den Ausschuss mit Mehrheit. Bei der getrennten Abstimmung stimmten die Koalitionsfraktionen für den Entwurf, bei den von der getrennten Abstimmung nicht umfassten Teil auch die Grünen. Zusammen mit der Regierungsvorlage debattierte der Ausschuss zwei Anträge der Grünen (18/A und 19/A), die ebenfalls ein ähnliches Ziel verfolgten, aber zum Teil weiter gehende Vorstellungen – z.B. die Möglichkeit der Eheschließung – und zum Teil weniger weit reichende Verpflichtungen enthielten. Die beiden Anträge fanden nur die Zustimmung der Grünen und sind damit abgelehnt.

Mehr…

Tweet this!

Alex Freyre, right, and Jose Maria Di Bello kiss as they apply to marry at the civil registry in Buenos Aires, Monday, Nov. 16, 2009

Argentinische Richterin erklärte Genehmigung für nichtig

Buenos Aires (APA/dpa) – Eine argentinische Richterin hat am Montag die erste gleichgeschlechtliche Hochzeit Lateinamerikas zwischen zwei Männern im letzten Augenblick gestoppt. Alex Freyre und José María Di Bello wollten sich in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires an diesem Dienstag das Ja-Wort geben. Die Richterin Marta Gómez Alsina gab jedoch dem Antrag eines Bürgers statt, die Genehmigung eines anderen Gerichts für die Eheschließung für nichtig zu erklären. Gegen die Ehe waren vor allem die katholische Kirche und konservative Kreise Sturm gelaufen.

Mehr…

Tweet this!

Bischof Shaw: “Schwulen und Lesben dieselben Rechte einräumen wie heterosexuellen Paaren”

Wien (APA) – Der anglikanische Bischof von Boston, Thomas Shaw, hat seinen Priestern erlaubt, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen. Die christliche Heirat sei eine “sakramentale Zeremonie”, erläutert Shaw in einem Schreiben auf der Webseite der Diözese. Dies berichtete Kathpress am Mittwoch. Auch wenn der Ritus nicht für jeden notwendig sei, müsse er doch allen offenstehen. “Es ist an der Zeit, dass wir Schwulen und Lesben dieselben Rechte auf das Ehe-Sakrament einräumen wie heterosexuellen Paaren”, zitierte die Zeitung “Boston Globe” den Bischof am Mittwoch.

Mehr…

Tweet this!

Repräsentantenhaus hatte Gesetzentwurf gebilligt

New York (APA/AFP) – In den USA haben Befürworter der Homo-Ehe einen weiteren Rückschlag erlitten: Im Bundesstaat New York scheiterte ein Gesetz zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen am Mittwoch (Ortszeit) im Senat. Die Senatoren ließen den von Gouverneur David Paterson vorgelegten Gesetzentwurf mit 38 zu 24 Stimmen durchfallen. Das Repräsentantenhaus hatte ihn im Mai gebilligt. Im Senat war er bereits vor zwei Jahren durchgefallen. Das Oberhaus wurde damals noch von den Republikanern dominiert, inzwischen haben die Demokraten eine knappe Mehrheit. Paterson kündigte an, das Gesetz dem Senat erneut vorzulegen. Auf die Abgeordneten sei Druck ausgeübt worden.

Mehr…

Tweet this!

Susanne Winter, FPÖ, Abgeordnete zum Nationalrat

Kritik an fehlender Regelung der Zeremonie – Graf kündigt namentliche

Abstimmung an =

Wien (OTS) – “Die ÖVP gibt nach dem sozialen nun auch ihren christlichen Anspruch vollkommen auf”, kommentiert FPÖ-NAbg. Susanne Winter das Verhalten der ÖVP zur “Homo-Ehe” im heutigen Justizausschuss. Entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Bischofskonferenz weigert sich die ÖVP, bei der Abstimmung über das Gesetz im Nationalrat den Klubzwang aufzuheben und ihre Mandatare frei entscheiden zu lassen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf kündigt daher an, eine namentliche Abstimmung zu verlangen: “Das wird die christliche Nagelprobe für die ÖVP-Abgeordneten.”

Mehr…

Tweet this!