erstklassigerechte.at

Danke an Sandra für den Hinweis auf dieses Video!

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Gleichheit in der Ehe eine Frage des Bürgerrechts =

Trenton (APA/AP) – US-Rockstar Bruce Springsteen hat sich in einer Erklärung auf seiner Website hinter eine Gesetzes­initiative zur Einführung gleich­geschlechtlicher Ehen im US-Bundesstaat New Jersey gestellt. Eine Abstimmung dazu steht am (morgigen) Donnerstag im Senat von New Jersey an. Er habe sich schon immer für die Rechte homo­sexueller Paare ausge­sprochen, schrieb Springsteen.

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Gleichstellungssprecherin empfiehlt eigenem Klub symbolische Abstimmung

Wien (APA) – Einen letzten Appell an die Regierung zur Gleichstellung von Homosexuellen hat die Grüne EU-Abgeordnete und Gleichstellungssprecherin Ulrike Lunacek im Vorfeld des Beschlusses der Eingetragenen Partnerschaft im Parlament diese Woche gerichtet. Sollte es in letzter Minute keine Entschärfung der im Gesetz enthaltenen diskriminierenden Bestimmungen mehr geben, werden die Grünen dieses im Nachhinein bekämpfen, kündigte Lunacek im Gespräch mit der APA am Dienstag an. Dem grünen Parlamentsklub empfahl sie eine symbolische Abstimmung: zwei Abgeordnete – eine Frau und ein Mann – sollen für die Eingetragene Partnerschaft und die restlichen 18 dagegen stimmen.

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Über 5.000 Unterschriften fordern völlige Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare

Wien (OTS) – Zwei Tage bevor das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für lesbische und schwule Paare im Nationalrat behandelt wird, appellieren die Grünen Andersrum ein letztes Mal an die Bundesregierung, diesem diskriminierenden Gesetz die schlimmsten Giftzähne zu ziehen. Landtagsabgeordneter Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum: “In mindestens 47 Punkten unterscheidet sich das Partnerschaftsgesetz von der heterosexuellen Ehe, eine vor allem von der ÖVP zu verantwortende Demütigung für alle Lesben und Schwulen Österreichs.” In den vergangenen Wochen machten die Grünen Andersrum gemeinsam mit zahlreichen NGOs in der Plattform “Erstklassige Rechte” immer wieder auf die diskriminierenden Regelungen des Partnerschaftsgesetzes aufmerksam: “Immerhin ist es unserer Plattform gelungen, die Unterschiede von 74 auf 47 zu reduzieren”, so Schreuder.

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Wenn die ÖVP daran festhält, christliche Werte vertreten zu wollen, soll sie den Klubzwang bei der Abstimmung aufheben

Wien (OTS) – Am Sonntag, 6.12.09 fand in Wien die Demonstration “Für die Familie – gegen Eingetragene Partnerschaft” statt. Nachdem der Fackelzug aus ca. 60 Vertretern vieler Gesellschaftsschichten und Altersgruppen von der Karlskirche durch den Ring beim Parlament angelangt war, sprachen dort ausgewählte Persönlichkeiten wie z.B. Martin Lohmann, Träger des “Goldenen Ehrenzeichens” für Verdienste um die Republik Österreich, Mag. Dietmar Fischer von “Human Life International” und Mag. Gernot Steier, Generalsekretär der “Christlichen Partei Österreichs” (CPÖ) über die negativen Auswirkungen des Gesetzes “Eingetragene Partnerschaft”.

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Sehr geehrter Herr Dr. Krakow,
Sehr geehrter Herr Dr. Stormann,

Kommenden Donnerstag gelangt das EPG im Nationalrat zur finalen Abstimmung, sodass letzte Änderungen nur mehr in zweiter Lesung durch einen Abänderungsantrag möglich sind (der alleine schon auf Grund mancher Redaktionsfehler wohl jedenfalls notwendig sein wird).

Ich nütze daher die Gelegenheit, um mich nochmals direkt an Sie zu wenden. Von Jurist zu Jurist erlaube ich mir, auf einige kritische Punkte im EPG (Fassung Justizausschuss 03.12.09) aufmerksam machen, die so offensichtlich gegen die EMRK bzw. EU-Recht verstossen, dass es mich überrascht, dass das BMJ hier sehenden Auges die entsprechenden Grundrechtsverletzungen samt drohenden Verurteilungen durch innerstaatliche/europäische Höchstgerichte in Kauf nimmt.

Es geht mir mit diesem Mail nicht um Symbolik oder Ideologie, sondern um Fragen, die der EGMR und der EuGH bereits klar entschieden haben, und in denen ihnen die österreichischen Höchstgerichte bereits gefolgt sind.

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte einige (statistische) Tatsachen bzgl.Homosexualität aufzeigen, die von den militanten Befürwortern der Homosexualität gerne unter den Teppich gekehrt oder als unwahr abgetan werden. Wäre davon auch nur ein Körnchen Wahrheit dabei, gäbe es Grund zum Umdenken.

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Liebe Unterstützer_innen von erstklassigerechte.at,

vor 4 Wochen, exakt am 8. November 2009 startete die Petition “Für völlige Gleichstellung jetzt!” auf www.erstklassigerechte.at. Innerhalb dieser Zeit konnten wir mehr als 5.000 Unterschriften sammeln. Damit setzen 5.000 Menschen ein deutliches Zeichen, dass Lesben, Schwule und transidente Personen ein erstklassiges Gesetz und völlige Gleichstellung verdienen.

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Dr. Helmut Graupner, RKL

Schöner Erfolg für Helmut Graupner vom Rechtskomittee Lambda und alle, die nach Vorlage des Eingetragene Partner-innenschafts-Gesetz nicht in Jubel ausbebrochen sind, sondern gegen die zum Teil unglaublichen Gemeinheiten protestiert haben. immerhin 26 Giftzähne konnten gezogen werden. Bei den meisten restlichen Bösartigkeiten dämmert jetzt auch den konservativen Extremisten, dass die vor keinem Verfassungs- oder Menschenrechtsgericht halten werden.

Original
1. Die aktuellen Abweichungen vom Eherecht
2. Daten und Fakten zu Regenbogenfamilien der ÖGS
3. »Familie ist dort, wo Kinder sind« – Zypries stellt Forschungsprojekt vor

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Oder: Wer bietet noch haarstreubendere Argumente gegen die Gleichstellung Lesben und Schwule? Der von SPÖ und ÖVP ausgehandelte Gesetzesentwurf zur “Eingetragenen Partnerschaft” für homosexuelle Partner_innenschaften wurde gestern im Justizausschauss mehrheitlich verabschiedet. Dennoch sind insgesamt die im Nationalrat vertretenenen Parteien eigentlich mehrheitlich gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwule. Die rechtspopulistische FPÖ ist klar gegen jedwede Art der Gleichstellung, im BZÖ toben Grabenkämpfen zwischen dem liberaleren Obmann Josef Bucher und dem “Piusbruder” Ewald Stadler”, die SPÖ schreibt sich zwar die Gleichstellung auf die Fahnen, doch erreicht wurde diese in keinster Weise, die Bundes-ÖVP hat ihre eigene Partelinie nach der Perspektivengruppe verlassen und Obmann Josef Pröll kapitulierte vor den reaktionären, ewiggestrigen Kräften aus den Bundesländern. Einzig, die Grünen fordern die völlige Gleichstellung.

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