Die “Nuller”-Jahre sind vorbei. Jene Jahre, in denen sich Österreich gänzlich der gesellschaftspolitischen Verantwortung entzogen hat. Mit 1.1.2010 ist das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule in Kraft. Dies bedeutet zwar (noch immer) keine Normalität und damit gänzlich Gleichstellung, sondern ist nur ein kleiner Schritt zur gänzlichen Anerkennung der gesellschaftlichen Realität. Weitere Schritte müssen folgen. Weiteres Lobbying muss erfolgen, damit auch – die Hoffnung stirb zuletzt – die ÖVP ihre menschenverachtenden und realitätsferne Gesellschaftspolitik endgültig entsorgt. Was bedeutet das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft ganz konkret.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2009 das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für homosexuelle Partner_innen mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, sowie wenigen Stimmen aus dem BZÖ und 2 symbolischen Stimmen der Grünen beschlossen. Nach der Verabschiedung am 18. Dezember 2009 im Bundesrat tritt das “Eingetragene Partnerschafts Gesetz” mit 1.1.2010 in Kraft. Was bedeutet dieses (unnötig komplizierte und diskriminierende) EPG (immer noch rund 43 Abweichungen zum Eherecht) im konkreten für Lesben und Schwule, die sich “verpartnern” möchten?

Erstmöglicher Termin zur “Verpartnerung” ist der 4.1.2010

Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2010 kann damit am ersten Werktag im neuen Jahr die “Eingetragene Partnerschaft” registriert werden. Wie der ORF gestern in der ZIB 2 berichtete, sind für den 4.1.2010 bereits Verpartnerungen vorgemerkt. Ein Paar möchte als erstes “verpartnertes” Paar in die Geschichte eingehen. Ein schwules Paar, das seit 50 Jahren glücklich in einer Beziehung leben…

Nachdem die ÖVP ihre Verweigerung der Anerkennung gesellschaftlicher Realitäten durchsetzte und das Standesamt willkürlich verweigerte, müssen Lesben und Schwule ihre Partner_innenschaft auf der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. in Staturstädten am Magistrat schließen. Auffällige ist, dass in sämtlichen SPÖ-regierten Städten die rechtlichen Spielräume des Gesetzes (mehr oder weniger) voll ausgeschöpft werden. So öffnet die Stadt Salzburg beispielsweise den Marmorsaal im Schloss Mirabell. Konkret können einmal in der Woche “Eingetragene Partnerschaften” geschlossen werden. Neben Salzburg ermöglicht auch Sankt Pölten und die Stadt Wien eine entsprechende Würdigung und Feierlichkeiten bei der Schließung der Partner_innenschaft.

Eintragung der Eingetragenen Partnerschaft in Amtsräumen

Auch wenn die vorhin genannten Städte die rechtlichen Rahmenbedingungen ausschöpfen und entsprechende Zeremonien ermöglichen, ist zu beachten, dass die Begründung der Eingetragenen Partnerschaft in den Amtsräumen zu erfolgen hat. Die Dokumente müssen am Bezirksamt oder dem Magistrat unterschrieben werden. Erst im Anschluss zum Formalakt auf der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. dem Magistrat kann eine allfällige feierliche Zeremonie in den angebotenen Räumlichkeiten erfolgen.

Die Stadt Salzburg und die Stadt Wien bieten auf deren Webseiten bereits ausführliche und leicht auffindbare Informationen zur Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule an. Damit stehen diese beiden Städte als Vorreiterinnen dar. Andere Landeshauptstädte haben entsprechende Informationen entweder gut versteckt, mensch muss sie erraten oder es gibt schlichtweg noch keine Informationen.

Mögliche Feierlichkeiten nach Formalakt

Wie bereits gesagt bieten Sankt Pölten, Salzburg und Wien entsprechende Möglichkeiten zur Abhaltung einer feierlichen Zeremonie nach dem Formalakt an. Dies sind jedoch (bis jetzt) die Ausnahmen. In sämtlichen ÖVP-regierten Städten/Gemeinden ist eine derartige würdige Feier beinahe unmöglich. Selbst in der Landeshauptstadt Graz hat ÖVP-Bürgermeister Nagl seine offen lesbische Vize-Bürgermeisterin Rücker vor den Kopf gestoßen und den Trauungssaal in Graz für Lesben und Schwule zur verbotenen Zone erklärt.

Wenn auch schon die ÖVP sich gegenüber der SPÖ bei der symbolischen Frage der Örtlichkeiten der Eintragung durchsetzte, so ist es erfreulich, dass die SPÖ im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten versucht, Lesben und Schwulen die Würde zu geben, die sie verdienen, die ÖVP aufgrund realitätsferner Ideologie verweigert. So meinte ein ÖVP-Politiker aus Vorarlberg gestern in der ZIB 2: “Wenn gewünscht kann Sekt zur Eintragung mitgenommen werden”. Mehr Würde wird Lesben und Schwulen aber nicht zugesprochen.

Auf der Webseite der Stadt Salzburg und der Stadt Wien gibt es bereits ausführliche Informationen zur Eingetragenen Partnerschaft und den verpartnerungswilligen Lebensgemeinschaften offen stehenden Möglichkeiten.

Laut den heutigen Ö3 Nachrichten dürfte Anfang des Jahres jedenfalls Chaos auf den Bezirkshauptmannschaften drohen. So dürfte es noch keine konkreten Pläne geben, wie auf den Bezirksverwaltungsbehörden mit verpartnerungwilligen homosexuellen Paaren umgegangen werden solle.

2009 im Rückblick

Das Jahr 2009 war geprägt vom Kampf zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Leider erfolgte dies innerhalb der Community nicht einstimmig. So rief beispielsweise fast die gesamte lesBiSchwule Community im November zur einer Kundgebung für ein “Erstklassiges Gesetz” und die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen auf. Die HOSI Wien dagegen verweigerte die Unterstützung und begrüßte den seinerzeit massiv diskriminierenden Gesetzesentwurf. Allen voran Kurt Krickler wollte den Sinn der Kundgebung nicht verstehen. Diesen hat er offensichtlich bis heute nicht begriffen, wie eine mehrseitige und äußerst einseitige Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe der Lambda-Nachrichten zeigt. Die HOSI Wien hat sich damit endgültig als “die” Interessensvertretung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen disqualifiziert.

Die ÖVP verabschiedete sich im Laufe des Jahres immer weiter von ihrem selbst festgemachten Ziel, einer “Eingetragenen Partnerschaft” nach dem Schweizer Modell. Dieses hätte eine Eintragung am STandesamt vorgesehen. Doch die konservativen Hardliner und reaktionären Kräfte haben sich in der ÖVP durchgesetzt. Ein Bankrotterklärung der Homo-Rechte.

2009 war aber auch das Jahr, in dem die römisch-katholische Kirche sich noch stärker als in den Jahren zuvor, zu gesellschaftspolitischen Themen Stellung bezog. In zahlreichen Aussendungen und Stellungnahmen wurde gegen jedwede Form der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gewettert. Es gipfelte schließlich darin, dass die Bischofskonferenz eine Onlinepetition startete, mit der Begründung ,dass die “Homo-Ehe” eine Gefahr für die heterosexuelle Ehe darstellen würden. Teilweise hatte mensch das Gefühl, die Kirche macht Politik. Ebenso wurde 2009 Hetze gegen Homosexuelle als Marketing-Gag salonfähig.

Aber auch die politische Partei “Die Christen”, später “Christliche Partei Österreichs” versuchte 2009 wieder verstärkt Aufmerksamkeit zu erlangen. Wie bereits im Jahr 2008 setzte die Partei ihre menschenverachtende Hetze gegen Lesben und Schwule fort.

2010: Österreich ist im vorigen Jahrhundert angekommen

Mit 1.1.2010 hat Österreich also den Schritt “geschafft” – vom Mittelalter ins vorige Jahrhundert. Das EPG ist leider ein Gesetz, das die gesellschaftlichen Realitäten in keinster Weise würdigt. Es ist ein Gesetz, dass insbesondere Partner_innenschaften mit Kindern ignoriert und massive Rechtsunsicherheiten mit sich bringt. Das Gesetz ist aber auch ein Gesetz, dass alle homosexuellen Partner_innen, die sich “verpartnert” haben, auf Behörden zwangsgeoutet werden, da die ÖVP diesen Paaren einen “Familiennamen” verweigert.

2010 ist also das Jahr 1 im vorigen Jahrhundert. 2010 ist das Jahr, wo Lesben und Schwulen bewusst werden muss, dass noch viel mehr öffentlicher Druck notwendig ist, um die längst zustehenden Rechte zu erhalten. Im Jahr 2010 wird eine Vorentscheidung getroffen werden, ob die ÖVP weiterhin ihre realitätsferne und menschenverachtende Gesellschaftspolitik fortsetzen wird können. JedeR ist aufgeruffen, auch wenn noch so unpolitisch, entsprechend offen aufzutreten.

So ist zu hoffen, dass die am 3. Juli 2010 stattfindende Regenbogenparade in Wien endlich auch wieder als Demonstration wahrgenommen wird. Als Demonstration der Forderung nach gesellschaftlicher Toleranz, Akzeptanz und der rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen.

Links:

• Informationen der Stadt Wien zur “Eingetragenen Partnerschaft”
• Informationen der Stadt Salzburg zur “Eingetragnen Partnerschaft”
• Download Regierungsvorlage zur “Eingetragenen Partnerschaft” (via Stadt Sbg)

(Bildquelle: Flickr – Jamison – Creative Commons L.)

Quelle: Artikel entnommen von Blog “think outside your box”

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Im Rest der Republik verzeichnen Behörden nur wenig Interesse an eingetragenen Partnerschaften für Lesben und Schwule

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p style=”text-align: justify;”>Wien – Ab dem kommenden Jahr können homosexuelle Paare bei den zuständigen Behörden ihre Beziehung eintragen lassen. Bis auf Wien dürfte der große Ansturm in den meisten Bundesländern aber ausbleiben. Gerüstet sind die Ämter dennoch. In Wien haben sich bereits “einige Hundert” homosexuelle Paare bei der zuständigen Magistratsabteilung 35 nach dem Prozedere und den Voraussetzungen einer Eingetragenen Partnerschaft erkundigt, berichtete MA-35-Chefin Beatrix Hornschall. Davon hätten bereits 20 fix angekündigt, in den Hafen der Partnerschaft einlaufen zu wollen, wobei drei Paare mit dem 4. Jänner den erstmöglichen Termin für sich reserviert haben. Eines der drei Premierenpaare lebt mittlerweile schon seit 50 Jahren zusammen.

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p style=”text-align: justify;”> Insgesamt erwartet man in der MA 35 im ersten Jahr bis zu 450 partnerschaftswillige Paare. Wenn der “Nachholbedarf” abgearbeitet ist, dürften es danach durchschnittlich 300 jährlich sein.

NÖ gerüstet

In Niederösterreich sind für die Vornahme Eingetragener Partnerschaften die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig, in den Statutarstädten ist es der Magistrat. Beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten ist man für das Inkrafttreten des Nationalratsbeschlusses, mit dem insgesamt 78 Gesetzesänderungen verbunden seien, gerüstet: Die Mitarbeiter seien mit der Materie bereits vertraut und besuchen die diesbezüglich vom Amt der NÖ Landesregierung angebotenen Schulungen. Anfragen habe es schon gegeben, nähere Angaben zu tatsächlichen Terminen wolle man im Hinblick auf den – besonders in Personenstandsangelegenheiten sehr strengen – Datenschutz nicht machen. “Wahrscheinlich wird es in den ersten Monaten einen erhöhten Andrang geben”, schätzte man die Situation ein.

Im Hinblick auf den Datenschutz wurden auch vom Magistrat Wiener Neustadt keine Zahlen genannt. Nur so viel: “Es gibt bereits Anmeldungen.” Eine beliebte Hochzeitslocation ist Schloss Gloggnitz im südlichen Niederösterreich: Dort lagen bis dato aber noch keine Anmeldungen für eine Tafel vor, hieß es auf Anfrage.

In Oberösterreich ist das Interesse vorerst gering. Der Magistrat Linz berichtete, dass es bisher insgesamt vier unverbindliche Anfragen, aber noch keine konkreten Anmeldungen gegeben habe. Sollte es zu einer Eintragung kommen, könne das in feierlichem Rahmen erfolgen. Den Paaren werde dazu der neu gestaltete Trauungssaal im Neuen Rathaus zur Verfügung gestellt. Genauso wie für Hochzeitspaare gebe es obendrein die Aktion “Wunschort”. Das bedeutet, dass die Partnerschaft nach Belieben auch außerhalb des Trauungssaales eingetragen werden kann. Der Ort muss nur dem Anlass entsprechen. Gern gewählt wird in Linz der Botanische Garten.

Im schönen Gmunden wenig los

Bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat noch niemand wegen einer eingetragenen Partnerschaft angefragt. Sollte es dazu kommen, seien laut Bezirkshauptmann Alois Lanz im Gebäude verschiedene “passable” größere Räume vorhanden, die sonst für Konferenzen genützt werden. Dort könnten die Partnerschaften in einem “würdigen Rahmen” eingegangen werden. Auf die Frage, ob auch das bei Hochzeitspaaren als Trauungsort beliebte Schloss Ort in Gmunden in Betracht gezogen werde, antwortete Lanz, das sei im Moment nicht geplant. Was die künftige Praxis bringe, sei aber noch nicht absehbar.

Bisher habe es in Salzburg zwar konkrete Anfragen für eingetragene Partnerschaften gegeben, doch von einem Ansturm kann man nicht sprechen. Die gebuchten Termine halten sich sehr in Grenzen. Für den Marmorsaal im Schloss Mirabell gibt es beispielsweise zwar zehn Anfragen, aber nur eine konkrete Buchung für den 2. Februar. “Das Interesse hat überhaupt erst in der vergangenen Woche angefangen”, sagte Franz Schefbaumer, Chef des Standesamtes.

Winter unbeliebt

Der Jänner und Februar seien aber auch nicht die klassischen Heiratsmonate. Er nehme an, dass es ab Frühjahr/Sommer mehr Buchungen geben werde. “Neben dem Mai sind bei heterosexuellen Paaren vor allem die Sommermonate – auch noch der Herbst – als Hochzeitstermin begehrt. Ich glaube kaum, dass es bei Homosexuellen anders ist”, meinte Schefbaumer.

Nach der Diskussion rund um Zeremonie und gesetzliche Inhalte der Eingetragenen Partnerschaft reißen sich homosexuelle Grazer Paare offenbar nicht um Termine beim zuständigen Referat. Leiterin Ursula Leitner meinte, dass es bis Montag “eine Hand voll Anfragen” gab, jedoch keine fixen Termine. Vorbereitet sei man in jedem Fall: Dokumente und Urkunden lägen bereit.

Vorerst können Lesben und Schwule in der Steiermark in die Bezirkhauptmannschaften, in die Grazer Amtsstube in die Schmiedgasse sowie in das Mediacenter im Rathaus kommen, um den Bund fürs Leben zu schließen. Im Mediacenter könne jedoch derzeit nur die offizielle Übergabe der bereits davor unterzeichneten Partnerschaftsurkunde erfolgen, so Leitner.

Nagl will keine Homosexuellen im Schloss Eggenberg

Der Vorschlag des Universalmuseums Joanneum, die Eintragung an externen Orten wie etwa dem Schloss Eggenberg vorzunehmen, wurde von Bürgermeister Siegfried Nagl abgelehnt. Seine Stellvertreterin Lisa Rücker – selbst bekennende Lesbe – meinte vor Weihnachten, dass diesbezüglich aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.

Wer jedoch nicht mehr länger warten will und sich schon am 4. Jänner – dem ersten Tag, an dem die Eintragung möglich ist – “trauen” will, für den wird es knapp: Um sich als Partner eintragen zu lassen, müssen die beiden Frauen oder die beiden Männer nämlich mehrere Dokumente vorweisen und ein sogenanntes Ermittlungsverfahren durchlaufen. Das sei ähnlich wie bei der Ehe, so Ingrid Bardeau vom Grazer Bürgeramt zur APA.

Bei dem Verfahren müssen ein umfangreiches Formular ausgefüllt und Geburtsurkunden sowie andere Dokumente vorgelegt werden. Nach der Datenerhebung, die mehrere Tage dauern kann, erfolge die Niederschrift im Partnerschaftsbuch und die Erstellung der Partnerschaftsurkunde, die von beiden Frauen oder Männern unterzeichnet wird, so Bardeau. Ein Beistand wie bei der Eheschließung ist nicht notwendig.

Keine besonderen Locations für Zeremonien für das ab 1. Jänner 2010 in Kraft tretende Gesetz “Eintragung von Partnerschaften” sieht Tirol vor. “Ein Paragraf sagt, dass die Zeremonie in den Amtsräumen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden stattfinden muss”, zitierte Martin Plunger, Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaft im Land Tirol. Demnach werde auch Innsbrucks Wahrzeichen, das Goldene Dachl, nicht als Ort für den Formalakt dienen.

Weder in der Tiroler Landeshauptstadt, noch in den anderen acht Bezirken seien Öffnungen von besonderen Räumlichkeiten zur Bewältigung eines möglichen Ansturms oder für feierliche Zeremonien vorgesehen. Im größten Bezirk, Innsbruck-Land, gebe es bisher keine Anfrage für eine Eintragung, weshalb auch noch keine Termine feststünden, hieß es auf Anfrage der APA. “Es wird so gehandhabt, wie es im Gesetz steht”, unterstrich Plunger. Man werde den Akt aber wie jedes andere Verwaltungsverfahren freundlich und feierlich vollziehen.

Von einem Ansturm homosexueller Paare kann auch an den Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften nicht die Rede sein. Bei der BH Bregenz und der BH Feldkirch gab es bisher je drei telefonische Anfragen zur Eingetragenen Partnerschaft, in Dornbirn eine, in Bludenz keine. Die Eintragung werde frühestens ab Ende Jänner 2010 durchgeführt werden können, da derzeit der Erlass noch ausstehe und der Eintragung nötige Formalitäten und Abklärungen vorangingen, so die Bezirkshauptmannschaften unisono.

Vorarlberg lässt im Besprechungszimmer heiraten

Große Erwartungen hinsichtlich eines feierlichen Rahmens für die Eintragung dürfen homosexuelle Paare in Vorarlberg offenbar nicht hegen. Es werde eher auf eine “schlichte Amtshandlung, nicht gerade zwischen den Akten, aber vielleicht in einem Besprechungsraum” hinauslaufen, so die Auskunft der BH Bregenz. Ein Besprechungszimmer ist auch bei der BH Feldkirch angedacht. Anders als bei einer Hochzeit seien keine Zeugen nötig, darum rechne man auch nicht mit vielen Gästen. “Wenn man aber nachher noch ein Glas Sekt trinken will, werden wir nichts dagegen haben”, hieß es dort. (APA)

Quelle: derStandard.at

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Überall dort, wo man in Wien heiraten kann, kann man sich auch verpartnern

Eintragung in feierlichem Rahmen – Bis zu 450 Verpartnerungen im ersten Jahr erwartet

Wien – Wien hat ein “Verpartnerungspaket” für lesbische und schwule Paare geschnürt. Enthalten ist darin die Möglichkeit, die Eintragung der Partnerschaft in feierlichem Rahmen vorzunehmen – also etwa in den Festsälen der Amtshäuser. Erste “Verpartnerungen” sind für den 4. Jänner angesetzt. Insgesamt wird in Wien damit gerechnet, dass im kommenden Jahr 450 Eintragungen stattfinden, danach dürften es jährlich rund 300 sein.

“Überall dort, wo man in Wien heiraten kann, kann man sich auch verpartnern”, berichtete die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger am Montag in einer Pressekonferenz. Die Feier kann in zahlreichen Fest- oder Trauungssälen in den Amtshäusern des Magistrats stattfinden – auf Wunsch auch mit Musik, feierlichen Ansprachen oder Ringtausch.

Homosexuelle Paare können sich aber auch für eine der beliebten, externen “Traumhochzeits”-Örtlichkeiten entscheiden. Zwar muss die Verpartnerung selbst in den Amtsräumen erfolgen, die Urkunden werden dann aber dort überreicht, wo gefeiert wird. Insgesamt 37 Locations stehen – meist gegen eine entsprechende Miete – zur Verfügung. Es sind dies unter anderem der Donauturm, das Schloss Schönbrunn oder das Riesenrad.

Zwar ist schwulen und lesbischen Liebenden der Gang zum Standesamt verwehrt, jener zum Standesbeamten in Wien jedoch nicht ausgeschlossen. Denn die per Bundesgesetz geschaffene “eingetragene Partnerschaft” wird in der Bundeshauptstadt bei Beamten der Magistratsabteilung 35 besiegelt. Bei diesen kann es sich auch um Standesbeamte handeln. Die große Party ist übrigens keineswegs obligatorisch: Der Eintragungs-Akt wird bei Bedarf auch ganz ohne Zeremonie vollzogen.

Wir haben jeden Spielraum benutzt

Für Interessierte wurde eine eigene Informationsstelle im Amtshaus des 5. Bezirks eingerichtet. Dort befindet sich auch die zentrale Anmeldestelle für Eintragungswillige. Außerdem gibt es online sämtliche Informationen.

“Ich glaube, das ist ein schönes Wiener Paket. Wir haben jeden Spielraum genutzt”, betonte Frauenberger. Weniger zufrieden zeigte sich die Ressortchefin mit dem Gesetz selbst. Dieses sei ein Kompromiss. Sie bedauere es etwa sehr, dass keine Adoption möglich sei. Günter Tolar, der seit Jahren in verschiedenen Funktionen gegen die Diskriminierung Homosexueller kämpft, lobte die Stadt für die Wiener Lösung. Auch er ortete “Fehler” im Gesetz, hob aber hervor, dass sich das Leben für homosexuelle Paare anfange zu “normalisieren”.

Tolar rechnet damit, dass zunächst vor allem ältere Paare das Angebot in Anspruch nehmen werden. Denn diesen sei eine rechtliche Absicherung besonders wichtig. Das traf auch für ein Paar zu, das bei der heutigen Pressekonferenz mit dabei war – zwei Männer, die seit 50 Jahren zusammenleben. Sie werden sich als eine der ersten am 4. Jänner das Jawort geben bzw. eintragen lassen. (APA)

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Eingetragene Partnerschaften als Fortschritt mit unzeitgemäßen Kompromissen

wien (OTS) – Es tut gut, endlich im 20. Jahrhundert angekommen zu sein – obwohl das 21. Jahrhundert bald auch schon zu einem Zehntel vorüber ist. So kommentieren Teile der Lesben- und Schwulenbewegung den am Donnerstag im Nationalrat erfolgten Beschluss von eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle. Man kann ihnen nur beipflichten, drückt dieser Spruch doch das Element des Zuspätgekommenseins aus, von dem das neue Rechtsinstitut durchdrungen ist.

Und zwar trotz der Fortschritte, die es mit sich bringt und die hier keineswegs geschmälert werden sollen. Immerhin sind dem Beschluss mehr als zwanzig Jahre erregte Diskussionen und letztlich erfolgreiches Lobbying durch Homosexuellengruppen vorangegangen. In einem Staat mit starken konservativ-katholischen Traditionen, die ursprünglich allein der Vorstellung, dass Gleichstellung von derart “sündigem” Verhalten möglich und notwendig sein könnte, krass entgegenstanden.

Daher: Ja, die eingetragene Partnerschaft, durch die es Männer- und Frauenpaaren ab 2010 ermöglichen wird, ihre Beziehung staatlich abzusichern, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Änderungen in den 77 Einzelgesetzen, die sie mit sich bringt, stellen diese in weiten Bereichen mit heterosexuellen Ehepaaren gleich – zum Beispiel beim Erben und vor der Sozialversicherung, im Fremdenrecht (binationale Paare) und beim Datenschutz.

Und: Jawohl, Teile der ÖVP_sind dafür über ihren weit rechts ausholenden Schatten gesprungen. Für sie, vielfach Bürgermeister kleiner Gemeinden am Land, ist das beachtlich – so beachtlich, wie ihre Furcht vor regenbogenparadenähnlichen Aufläufen am Gemeindeamt (und schlechter Presse danach) übertrieben war. Festzuhalten aber bleibt, dass die österreichische Homoehe light durch unzeitgemäße Kompromisse erkauft worden ist. Und dass die Gleichstellung zum Teil nur über Umwege möglich wird, die vor geltendem Menschen- und EU-Grundrecht nicht halten werden – ja die, auf diese Vorgaben bezogen, zum Teil sogar zusätzlich diskriminierend wirken können.

Das zeigt sich – Stichwort Umwege – zum Beispiel bei den komplizierten Machinationen rund um die Namensänderung nach einer Eintragung. Zwei Frauen oder zwei Männer dürfen keinen gemeinsamen Familiennamen, sondern nur einen gemeinsamen Nachnamen führen. Eine zivile Namensänderung aber kostet 580 Euro pro Person. Diese von Homosexuellenpaaren zu verlangen, wäre gleichheitswidrig. Also verfiel man auf die “Lösung”, eingetragene Partnerschaften mit namensrechtlicher Gebührenbefreiung einhergehen zu lassen. Aber nur, wenn die Befreiung zusammen mit dem Aufgebot beantragt wird. Wer das versäumt: Pech gehabt!

Desgleichen wurde – Stichwort fauler Kompromiss – ein dezidiertes Verbot für Schwule und Lesben, nach dem Tod des Partners für dessen Kinder zu sorgen, nur durch eine Notiz im Erläuterungsteil des Gesetzes umgangen. Ein solches Verbot hätte eingetragene Partner schlechter als nichteingetragene gestellt – grundrechtlich unhaltbar.

Wozu das alles? Weil für die katholische Kirche, den Familienbund und eine Reihe konservativer Politiker zwei Männer und zwei Frauen niemals eine Familie sind, es niemals sein dürfen. Weil sie darauf bestehen, dass die mit Familie einhergehenden Rechte exklusiv jener Mann-Frau-Kind-Einheit erhalten bleibt, die angesichts hoher Scheidungsraten den Lebensstil von immer weniger Staatsbürgern bestimmt. Diese wären Umfragen zufolge mehrheitlich sogar dafür, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen. Im Verhältnis dazu wirken die politischen Eliten des Landes ziemlich alt.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS0315 2009-12-10/18:01

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(Videoquelle: Vienna.at)

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Heute Vormittag beschloss der Nationalrat das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Partner_innenschaften. Die Debatte war von einzelnen RednerInnen geprägt von unglaublicher Realitätsverweigerung und der Reproduzierung von längst überholten Stereotypen und Rollenzuschreibungen. Das Resultat ist wie erwartet, ein Gesetz, das vordergründig zwar ein Fortschritt ist, doch in Wahrheit werden untragbare Verschlechterungen, Diskriminierungen und Verbote gesetzlich verankert. Ein Widerspruch zu den grundsätzlich geltenden Menschenrechte wird ignoriert, stattdessen werden die Aussagen der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche als Grundlage zum politischen Handeln emporgehoben.

Die Diskussion in der heutigen Sitzung des Nationalrates war geprägt von Emotionen, von offen zur Schau getragener Ablehnung von Diversität, von sachlicher Darlegung, dass homosexuelle Personen die gleichen Rechte verdienen, dass dieses Gesetz die gesellschaftliche Realitäten nicht würdigt, dass die “heilige Ehe” in Gefahr ist und und und.

JedeR meiner Leser_innen kann sich nun mal schnell überlegen, von welcher Partei welche Aussagen stammen?

FPÖ zeigt offen Ablehnung von Homosexualität und jedweder Form von Gleichstellung

Gleich zu Beginn der Diskussion der “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule ergriff der FPÖ-Obmann HC Strache das Wort. Er würde jede Befürchtung an vorgetragener Intoleranz und Ablehnung von gleichen Rechte für Lesben und Schwule in vollem Ausmaß erfüllen. Doch ging er noch viel weiter. Er machte deutlich, dass die Abgeordneten sich den Belehrungen der Bischofskonferenz zu Herzen nehmen sollen, die die Eingetragene Partnerschaft grundlehnend ablehnt. In Straches Augen macht offensichtlich die Bischofskonferenz in Österreich die Politik. Es müsse eine “Privilegierung der Homo-Ehe” vermieden werden. Privilegierung? Die gibt’s nicht. Es gibt die Diskriminierung von homosexuellen Partner_innenschaften und darum, dass diesen Menschen (längst) die gleichen Rechte zustehen. Aber es war ohnehin nicht zu erwarten, dass ein Rechtspopulist dieses Menschenrecht auch nur annähernd erkennen und anerkennen will.

Auch die FPÖ-Abgeordnete Kitzmüller zeichnete sich als realitätsfern aus, die Rechte für Lesben und Schwule als unnötig abqualifizierte. So meinte sie, dass das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft ein

unnötiger Gesetzesentwurf

sei. Dieser sei insbesondere unnötig, da dieser nur Geld kostet und in den Augen der FPÖ-Abgeordneten nur 1 Promille der Bevölkerung homosexuell veranlagt sei.

ÖVP verteidigt Diskriminierungen von Lesben und Schwulen

Die “Familienpartei” ÖVP verteidigt die im Gesetz festgeschriebenen Ungleichstellungen von Lesben und Schwulen und sieht diese als gerechtfertigt an. Abgeordneter Donnerbauer möchte auch Jugendliche schützen und insofern ist die Altersgrenze (18 Jahre), um eine Eingetragene Partnerschaft eingehen zu können, gerechtfertigt. Wofor möchte er junge Lesben und Schwule schützen? Davor, dass sie den gleichen “Fehler” wie junge Heteros machen dürfen, nämlich zu heiraten? Mh, wieso darf dann ein junges heterosexuelles Paar bereits am 16 Jahren den Bund der Ehe schließen? Möglicherweise hofft auf eine “Bekehrung” des “verirrten Jugendlichen” zurück zur Norm – der Heterosexualität.

Ebenso ist es in den Augen des ÖVP-Abgeordneten absolut gerechtfertigt, Lesben und Schwule auf’s Magistrat oder Bezirksamt zu verfrachten. Immerhin werde es dort “Spezialisten” geben, die diesen Registrierungsakt durchführen werden? Herr Donnerbauer hat wohl nicht aufgepasst. Am Standesamt gibt es bereits SpezialistInnen, die für die Eheschließung zuständig sind. Offensichtlich möchte die “Beamtenpartei” ÖVP hier weitere altgediente BeamtInnen einen Arbeitsplatz verschaffen…

Die von der ÖVP nominierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner war erneut inferior schlecht und wirkte völlige überfordert. Bereits zu Beginn ihrer Rede hat sie sich disqualifiziert, denn so meinte sie:

“Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft schützt Kinder.”

Entschuldigung Frau Ministerin? Aber wo leben sie? Öffnen Sie Ihre Augen und verschließen diese nicht länger vor der gesellschaftlichen Realität. Lesben und Schwule leisten längst ihren Beitrag für die Gesellschaft. Erziehen Kinder. Lesben und Schwulen in einer Eingetragenen Partnerschaft das Recht auf (Fremd)kindadoption explizit zu verbieten, ist familienpolitisch ein Skandal. Im Extremfall werden Kinder aus der Familie gerissen, nur weil die “Familienpartei” ÖVP Lesben und Schwulen aus ideologischen Gründen das Recht auf Kindererziehung vorenthalten will. Der Grundsatz “gleiches Recht für alle Menschen” gilt in den Augen dieser Justizministerin offensichtlich nicht, wie sie auch bereits in der Vergangenheit dargelegt hat.

Eine geniale Aussage lieferte auch ein ÖVP-Abgeordneter (Name leider entfallen), als dieser die Diskussion und die Forderungen der Homosexuelleninitiativen kritisierte, da seiner Meinung nach, die Toleranz für andere Ansichten fehle. Konkret kann seine Forderung damit übersetzt werden:

Lesben und Schwule sollen Toleranz für die Intoleranz der anderen aufbringen.

BZÖ in Fragen der “Eingetragenen Partnerschaft” gespalten

Besonders auffällig ist die Spaltung im BZÖ bei diesem Thema. BZÖ-Abgeordneter Scheibner spricht erstaunlich offen über das EPG und erklärt, dass die Abstimmung offen und ohne Klubzwang erfolgen werde. Auf der einen Seite sind die gesellschaftspolitisch Liberalen rund um den BZÖ-Obmann Bucher, Petzner und Scheibner und auf der anderen Seiten die konservativen Kreise rund um Ewald Stadler und den Abgeordneten Christoph Hagen aus Vorarlberg, der kurz nach der Abstimmung eine E-Mail aussendete, in dem er alle ÖVP-WählerInnen daran erinnerte, dass die ÖVP die christlichen Werte verraten habe und dies bei der nächsten Wahl zu berücksichtigen sein werde. Ganz im Gegensatz dazu verteidigte Gerald Grosz das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft und er erklärte, dass er mit Freude für dieses Gesetz stimmen werde.

Ein Highlight lieferte der BZÖ-Abgeordnete Scheibner, als dieser auf einen Einwurf von HC Strache reagierte, der gerne die “Heiligkeit und die Unauflöslichkeit der Ehe” verteidigt. So meinte Scheibner zu Strache:

“Mit der Unauflöslichkeit der Ehe haben wir alle so unsere Probleme. Gö Kollege Strache?

Die Grünen fordernt als einzige Partei völlige Gleichstellung

Als erster der grünen Fraktion meldete sich der Justizsprecher Albert Steinhauer zu Wort. Er machte, ebenso wie Bundesobfrau Eva Glawischnig-Pieszek, deutlich, dass es keine sachliche Rechtfertigung zur Diskriminierung von Lesben und Schwule gibt. Er bezeichnete das Gesetz als kleinen Fortschritt, der nicht der letzte sein wird. An die Adresse von Straches FPÖ und die ÖVP richtete er den Appell, endlich die ideologische Brille abzunehmen, denn es gäbe keine sachliche Gerechtfertigung für diese Diskriminierung. Die Aussagen, wonach die “Homo-Ehe” die Ehe von Mann und Frau gefährde, unterwandere oder bedrohe, meinte er, dass er sich von Lesben und Schwulen, die heiraten, in keinster Weise bedroht fühle. JedeR soll, wenn er/sie Verantwortung übernehmen möchte, diese Möglichkeit ohne Einschränkungen erhalten.

SPÖ sehr unauffällig

Die SPÖ war mMn während der gesamten Debatte eher unauffällig. Auch fast alle gemeldeten RednerInnen während der Debatte befassten sich abhängig von der eigenen Fraktion mehr mit der ÖVP, der FPÖ oder den Grünen. SPÖ-Abgeordneter verteidigte ebenfalls das EPG und sagte, dass dies nur der erste Schritt sein könne. In das gleiche Horn stieß die Familienministerin Heinisch-Hosek, die ebenfalls dieses Gesetz als ersten Schritt bezeichnete. Schließen musste sie damit, dass sie von einem befreundeten Pärchen bereits gefragt wurde, ob sie nicht Trauzeuging (gemeinsam mit ihrem Mann) sein wolle. Schön und gut Frau Ministerin. Aber wo dürfen’s das? Im “Besenkammerl”, weil die SPÖ nicht fähig war, die ÖVP an ihr eigenes Perspektivenpapier zu erinnern.

Resümee

Teile von Österreichs Politik hängen der gesellschaftlichen Realität um Jahre oder eher Jahrzehnte hinterher. Die ÖVP will nicht und die SPÖ kann nicht. Anstatt die Gesetzgebung endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen, wird ein Gesetz als Fortschritt gefeiert, dass ein anderes Land, konkret Dänemark, bereits vor 20 Jahren verabschiedete. Dieses Gesetz, welches mit 1.1.2010 in Kraft treten wird, kann getrost als eines der schlechtesten Partnerschaftsgesetze der Welt bezeichnet werden. Klare Verstöße gegen Bestimmungen der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie oder Widersprüche gegen die Menschenrechte. Die (notwendigen) angekündigten Klagen werden auf Jahre massive Rechtsunsicherheit mit sich bringen. Die Verantwortung dafür tragen SPÖ und ÖVP für ihr Scheitern. Beide Parteien waren nicht befähigt, zumindest die Minimalforderungen der eigenen Partei umzusetzen.

Lesben und Schwule zahlen damit auf Jahre die Zeche für die unfähige, realitätsferne und menschenfeindliche Politik in Österreich.

Die Grünen Andersrum haben zu diesem Gesetz und der Verweigerung des Standesamts ein passendes Video produziert. Es zeigt die Würde, welche die Regierungsparteien in Österreich Lesben und Schwulen zugestehen:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=QI98qM7OTWY]

Artikel entnommen von “think outside your box“

(Bildquelle: Flickr, CarbonNYC – Creative Commons L.)

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Der 10.12.2009 ist für Lesben und Schwule einer der wichtigsten Tage der jüngeren Gesellschaft. Heute wird im Nationalrat das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule behandelt und verabschiedet werden. Damit tritt mit 1.1.2010 erstmals eine rechtliche Grundlage für homosexuelle Lebensgemeinschaften in Kraft. Gleichzeitig wird heute der alljährliche Tag der Menschenrechte gefeiert. Dieser Tag erinnert an die Verabschiedung der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” am 10. Dezember 1948 durch die UN-Generalversammlung. Beide Ereignisse stellen einen Grundpfleier an Rechten dar, auf die mensch sich berufen darf. Allerdings besteht ein grundlegender Widerspruch.

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, um sich explizit zu den allgemeinen Grundsetze der Menschenrechte zu bekennen. Die UN-Menschenrechtecharta umfasst 30 Artikel und erklärt gleich in Artikel 1 folgende Grundsatz:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

In Artikel 7 heißt es ferner:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 16 der Menschenrechte besagt folgendes:

1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

61 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharta wird das Plenum der Nationalrates heute ein Gesetz verabschieden, welches große Bedeutung für Lesben, Schwule und transidente Personen haben wird. Zum ersten Mal wird ein Rechtsinstitut geschaffen, das für homosexuelle Partner_innenschaften ein Gerüst an Rechten und Pflichten gesetzlich verankert. Doch, ist dieses Gesetz ein Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948?

Bundesgesetz zur Eingetragenen Partnerschaft ein Widerspruch zu Menschenrechtscharta?

Grundsätzlich haben alle Menschen die gleichen Rechte, doch wird dieser Grundsatz der Menschenrechte vom Gesetzgeber auch effektiv berücksichtigt?

Artikel 1 der Menschenrechte besagt, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechte geboren sind. Nun, mit der Verabschiedung des EPG erfolgt demnach eine doppelte Ungleichstellung. Lesben und Schwule müssen ihre Partner_innenschaft mit einem Sondergesetz registrieren. Gleichzeitig wird dieses neue Rechtssinstitut heterosexuellen Paaren vorenthalten.

Artikel 7 der Menschenrechte besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Ebenso wie Artikel 1 stellt sich auch hier ein Widerspruch dar. Lesben und Schwule werden explizit zahlreiche Rechte vorenthalten – ohne sachliche Rechtfertigung. Die Begründung für die Diskriminierung erfolgt auf rein konservativ, ideologischer Sicht. Umso erschreckender ist, dass selbst eine ehemalige Richterin und nunmehrige Justizministerin, die diese Grundsätze als ihr Leitmotiv betrachten müsste, einen Gesetz ausarbeitet, welches diesen Grundsätzen widerspricht und zu allem Übertruss auch noch verteidigt. Für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sind die gesetzlich festgelegten Ungleichstellungen gerechtfertigt. So meinte sie kürzlich in der ORF Pressestunde:

“Nur eine ungerechtfertigte Ungleichheit sollte geahndet werden.

Auch wenn SPÖ (mit Abstrichen) und ÖVP mit voller Überzeugung, dieses Eingetragene Partnerschaftsgesetz als Meilenstein und mehrheitsfähigen Kompromiss feiern, ist dieses Gesetz eine glatte Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Besonder schwer wiegen die gesetzlich verankerten Schlechterstellungen, wie beispielsweise das Adoptionsverbot, das Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung oder in der Außenwirkung das Verbot des Tragens eines “Familiennamens” oder der Standesamtverweigerung.

Auch Artikel 16 der Menschenrechte kann auf das EPG angelehnt werden. Alle heiratsfähigen homosexuellen Frauen und Männer wird das Recht auf Eheschließug verweigert. Dieses Verbot fällt gleichzeitig auf Artikel 1 und 7 zurück. Lesben, Schwule und transidente Personen werden diskriminiert und vom Gesetzgeber (bewusst) ungleich behandelt und schlechter gestellt.

Familie ist wo Kinder sind. Dieses simple Resümee zog eine Studie vom vergangenen Sommer der damaligen deutschen Justizministerin. Das Kindeswohl hängt nicht von der Zusammensetzung der Familie (klassisches Modell Vater-Mutter-Kind) ab, sondern viel mehr von der Zuneigung und der Geborgenheit, welche dem Kind zuteil wird. Exakt dieser Aspekt wurde jedoch von der konservativen ÖVP ausgeklammert und wird beharrlich negiert. Die ÖVP verkennt damit gesellschaftliche Realitäten und verursacht (durch das Verbot der Adoption) für sogenannte Regenbogenfamilien massive Rechtsunsicherheit.

Unter Betrachtung dieser 3 Aspekte ist es eigentlich ein trauriges öffentliches Zeichen (bzw. Zufall), dass gerade am Tag der Menschenrechte in Österreich ein Gesetz verabschiedet wird, welches eine ganze Bevölkerungsgruppe ungleichstellt und Diskriminierungen gesetzlich verankert. Dieses Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule ist in keinster Weise ein gangbarer Kompromiss. Es ist – trotz mancher Fortschritte und Gleichstellungen – ein grundlegender Skandal, da es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft festschreibt und unnötig hohe Kosten verursacht. Die Menschenrechte gelten also nur teilweise für Lesben und Schwule. Ein Armutszeugnis für die österreichische Bundesregierung.

Artikel entnommen von “think outside your box“

(Bildquelle: Flickr – NeitherFanboy – Creative Commons L.)

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Rechtskomitee LAMBDA: „Leider das schlechteste Partnerschaftsgesetz Europas“

Der Nationalrat hat soeben das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP) verabschiedet. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, begrüsst, dass Österreich damit im 20. Jahrhundert angekommen ist. Zugleich bedauert es, dass der Schritt in das 21. Jahrhundert nicht gelungen ist. Die Lobbyingarbeit des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) hat sich bezahlt gemacht. Die Regierungsvorlage kannte noch 74 Ungleichbehandlungen zur Ehe. Davon wurden im Nationalrat 31 eliminiert, sodass nun noch 43 übrig geblieben sind. Zudem hat der Justizausschuss festgestellt, dass das Stiefkindadoptionsverbot nur für die Dauer der eingetragenen Partnerschaft gilt und das Stiefkind nach dem Tod des Partners adoptiert werden kann. Für die Gerichte bindend wäre das jedoch nur, wenn das auch im Gesetz selbst festgehalten worden wäre.

Und auch mit den 43 Ungleichbehandlungen bleibt das EPG immer noch das schlechteste Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle in Europa. Sieht man von jenen drei Ländern (Frankreich, Luxemburg und Andorra) ab, die eingetragene Partnerschaften für hetero- und homosexuelle Paare geschaffen haben (und damit ein völlig anderes Konzept verfolgen), hat kein europäisches Land bisher so viele Unterschiede zwischen eingetragenen Paaren und Ehepaaren gemacht.

Das EPG wird für viele Paare Verbesserungen bringen und stellt einen Quantensprung innerhalb der katholisch-konservativen ÖVP dar. Dafür ist Parteiobmann Josef Pröll und insb. der SPÖ, allen voran Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu danken, die bei diesem Thema nicht locker gelassen haben. Der Quantensprung ist freilich lediglich einer vom 19. in das 20. Jahrhundert.

Von der Rechtlosigkeit zur sexuellen Apartheid

Die Regierungskoalition hat sich mit der Eingetragenen Partnerschaft für ein Modell aus den Anfängen der Gleichstellung entschieden als die skandinavischen Staaten im vorigen Jahrhundert homosexuelle Paare aus der Rechtlosigkeit holten und Sonderinstitute analog zur Ehe kreierten. Diese sexuelle Apartheid wird jetzt im 21. Jahrhundert überwunden. Die Niederlande, Belgien, Spanien, Norwegen und Schweden haben – getreu dem Grundsatz: “Ein Recht für alle“ – kein Sonderrecht geschaffen sondern das Eheverbot aufgehoben Die Sonderinstitute der eingetragenen Partnerschaften wurden wieder abgeschafft und die Ehe für alle geöffnet.

Ebensowenig wie man ein bißchen schwanger oder ein bißchen tot sein kann, kann man ein bißchen gleich sein. Gleichbehandlung ist solange nicht verwirklicht solange es zweierlei Recht für zweierlei Gruppen von Menschen gibt. Getrennt ist nicht gleich!

Es gibt kein Steuerrecht für Menschen mit weisser und ein anderes für Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Kein Gewerberecht für Juden und ein anderes für Christen. Ebensowenig darf es ein Partnerschaftsrecht für homosexuelle und ein anderes für heterosexuelle Paare geben.

Hinzu kommt, dass eine eingetragene Partnerschaft, im Gegensatz zur Öffnung der Ehe, gleiche Rechte für homosexuelle Paare nur auf Bundesebene bringen kann, nicht aber in den neun Bundesländern (etwa bei den Landes- und Gemeindebediensteten, der Wohnbauförderung, dem Grundverkehr etc.).

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) begrüßt das Ende der Ära der Rechtlosigkeit, wird aber ab sofort für die Überwindung der damit geschaffenen sexuellen Apartheid arbeiten: für die Beendigung des Ausschlusses heterosexueller Paare von der eingetragenen Partnerschaft einerseits und für die Aufhebung des Eheverbots für homosexuelle Paare andererseits.

Kinder- und familienfeindliches Gesetz

Besonders bedauerlich ist, dass das neue Gesetz die Rechte und Pflichten hinsichtlich Kindern ausschließt, obwohl diese ganz besonders dringend und wichtig wären.

In Österreich wachsen zehntausende Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf. Lesbische, schwule und bisexuelle Eltern tragen alleine oder in Partnerschaft Verantwortung für die Erziehung und das Wohlergehen ihrer Kinder. Doch noch immer sind diese Regenbogenfamilien Familien zweiter Klasse und werden rechtlich diskriminiert. Auch sie haben im Interesse der Kinder Anspruch auf Rechtssicherheit. Lesben, Schwule und Bisexuelle sind keine schlechteren Eltern als heterosexuelle Menschen, nur weil sie eine andere sexuelle Orientierung haben.

Insbesondere die fehlende Möglichkeit zur Stiefkindadoption (also des leiblichen Kindes des/der PartnerIn) enthält den Kindern Versorgungsansprüche wie Erb- und Unterhaltsrechte vor und sorgt für Unsicherheit. Das ist nicht im Interesse des Kindeswohls sein. Wir fordern vom Gesetzgeber ein gemeinsames Sorge- und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und eine umfassende steuer-, sozial-, erb- und namensrechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien. Alles andere ist Diskriminierung.

Faktum ist, dass nicht nur die Eltern, sondern vor allem die Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, schlechter gestellt sind als die Kinder, die in anderen Lebensgemeinschaften, etwa den traditionellen Ehen, aufwachsen. Diese massiv diskriminierende Ungleichbehandlung hat mit Rechtssicherheit, Chancengleichheit und einer dem Kindeswohl verpflichteten Familienpolitik herzlich wenig zu tun, mit Vorurteilen und mangelndem Realitätssinn aber sehr viel.

Diskriminierungslust auf Kosten kranker und sterbender Kinder

Dabei ist das noch nicht alles. Pflegefreistellung und sogar Sterbebegleitung für das Kind des Partners werden mit Schikanen belegt. Diese Rechte haben homosexuelle Lebensgemeinschaften heute schon und werden sie durch eine Eintragung ihrer Partnerschaft wieder verlieren. Muß Diskriminierungslust wirklich auf dem Rücken kranker und sterbender Kinder ausgelebt werden?

Das RKL ruft die Politik auf, jetzt nicht die Hände in den Schoß zu legen sondern sich ab sofort energisch für die Ermöglichung der Stiefkindadoption einzusetzen, wie dies etwa in den Niederlanden, in Belgien, in Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, Grossbritannien sowie in Spanien, und in der Bundesrepublik Deutschland bereits Wirklichkeit ist. Ebenso für die Aufhebung des Eheverbots, das bspw. die Grünen und die SPÖ in Parteibeschlüssen seit langem fordern.

„Wir freuen uns über den ersten Schritt der rechtlichen Anerkennung“, sagt der Wiener Rechtsanwalt und Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner, „Gleichzeitig werden wir nach der Rechtlosigkeit auch die sexuelle Apartheid bekämpfen, damit auch bei der sexuellen Orientierung gilt was wir alle als Kinder bereits im Sandkasten lernen: Ein Recht für alle!“

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, NRPräs. Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, den Ehrenpräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates NRAbg.a.D. Dr. Peter Schieder, Volksanwältin NRAbg.A.D. Mag. Terezija Stoisits, den vorm. Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vorm. Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter Dr. Barbara Helige, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei http://www.rklambda.at/festakt/index.htm.

Rückfragehinweis: http://www.RKLambda.at

10.12.2009

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Beginn: 9 Uhr-> aktuelle Stunde; danach Debatte zu LebenspartnerInnenschaftsgesetz.

An sich gibt es auf der Galerie keine Zeitbeschränkung, außer, wenn sie überfüllt ist: dann 1 Stunde

Die ganze Debatte wir im ORF übertragen!

Ulrike Lunacek wird da sein, ebenfalls auf der Galerie; ich selbst kann unten im Plenumssaal sein, hab Plenardienst.

Tagesordnung zum Nachlesen hier:
http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00049/TO.shtml

Besuch von Plenarsitzungen des Nationalrates und des Bundesrates, Info hier:
http://www.parlament.gv.at/BE/SITZPL/BesuchPlenarsitzungen_Portal.shtml

wer ganz sicher reinkommen möchte, kann sich sicherheitshalber anmelden: sicherheitsabteilung@parlament.gv.at

wenn jemend einen Presseausweis hat, der/die kann über den Haupteingang rein, bekommt dort ein extra Ausweis und kann bei Inlands-Presse auf dem Balkon sitzen 8an sich keine zeitbeschränkung); hier sind auch Aufnahmen möglich- jedoch ohne Blitz!

lg, Ewa

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