Die “Nuller”-Jahre sind vorbei. Jene Jahre, in denen sich Österreich gänzlich der gesellschaftspolitischen Verantwortung entzogen hat. Mit 1.1.2010 ist das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule in Kraft. Dies bedeutet zwar (noch immer) keine Normalität und damit gänzlich Gleichstellung, sondern ist nur ein kleiner Schritt zur gänzlichen Anerkennung der gesellschaftlichen Realität. Weitere Schritte müssen folgen. Weiteres Lobbying muss erfolgen, damit auch – die Hoffnung stirb zuletzt – die ÖVP ihre menschenverachtenden und realitätsferne Gesellschaftspolitik endgültig entsorgt. Was bedeutet das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft ganz konkret.
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Im Rest der Republik verzeichnen Behörden nur wenig Interesse an eingetragenen Partnerschaften für Lesben und Schwule
Wien – Ab dem kommenden Jahr können homosexuelle Paare bei den zuständigen Behörden ihre Beziehung eintragen lassen. Bis auf Wien dürfte der große Ansturm in den meisten Bundesländern aber ausbleiben. Gerüstet sind die Ämter dennoch.
In Wien haben sich bereits “einige Hundert” homosexuelle Paare bei der zuständigen Magistratsabteilung 35 nach dem Prozedere und den Voraussetzungen einer Eingetragenen Partnerschaft erkundigt, berichtete MA-35-Chefin Beatrix Hornschall. Davon hätten bereits 20 fix angekündigt, in den Hafen der Partnerschaft einlaufen zu wollen, wobei drei Paare mit dem 4. Jänner den erstmöglichen Termin für sich reserviert haben. Eines der drei Premierenpaare lebt mittlerweile schon seit 50 Jahren zusammen.
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Oder: Wer bietet noch haarstreubendere Argumente gegen die Gleichstellung Lesben und Schwule? Der von SPÖ und ÖVP ausgehandelte Gesetzesentwurf zur “Eingetragenen Partnerschaft” für homosexuelle Partner_innenschaften wurde gestern im Justizausschauss mehrheitlich verabschiedet. Dennoch sind insgesamt die im Nationalrat vertretenenen Parteien eigentlich mehrheitlich gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwule. Die rechtspopulistische FPÖ ist klar gegen jedwede Art der Gleichstellung, im BZÖ toben Grabenkämpfen zwischen dem liberaleren Obmann Josef Bucher und dem “Piusbruder” Ewald Stadler”, die SPÖ schreibt sich zwar die Gleichstellung auf die Fahnen, doch erreicht wurde diese in keinster Weise, die Bundes-ÖVP hat ihre eigene Partelinie nach der Perspektivengruppe verlassen und Obmann Josef Pröll kapitulierte vor den reaktionären, ewiggestrigen Kräften aus den Bundesländern. Einzig, die Grünen fordern die völlige Gleichstellung.
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Quelle: http://bit.ly/1M2qQ9
Tausend Teilnehmer für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Ein voller Erfolg war die Lesben- und Schwulendemonstration, bei der am Freitag in Wien etwa tausend Betroffene für gleiche Rechte bei der Eingetragenen Partnerschaft gekämpft haben. GGG.at war einer der Initiatoren der Demonstration. Unterstützt wurde die Veranstaltung, die auf eine Initiative von Privatpersonen zurückgeht, von über 90 Organisationen, Vereinen und Lokalen der Community.
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Quelle: www.peter-kraus.at
Am Freitag, den 13. 11. gehen wir auf die Straße. Eigentlich für etwas, das im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte: Gleichstellung! Wir fordern nämlich erstklassige Rechte statt einem letztklassigen Gesetz!
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von http://www.orf.at/ticker/346901.html
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) lehnt den Abschluss der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle am Standesamt strikt ab. Die SPÖ will die Entscheidung, ob die Zeremonie bei Standesamt, Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat erfolgen soll, Ländern und Gemeinden überlassen.
“Die ÖVP ist bereits über ihren Schatten gesprungen. Wer jetzt den Entwurf aufdröselt, verhindert einen positiven Abschluss”, sagt Fekter in der Tageszeitung “Österreich” (Freitag-Ausgabe). Für den Vorschlag der SPÖ gebe es im ÖVP-Parlamentsklub keine Mehrheit. Fekter ist zuständig für das Personenstandsgesetz, das festlegt, wo die eingetragene Partnerschaft geschlossen werden kann.
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