Neuerliche untragbare Entgleisungen sind Teil der FPÖ-Strategie
Wien (OTS/SK) – Auf die Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) in einem Interview mit der Zeitung “Österreich”, Afrikaner seien ‘biologisch anders’, reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas mit Empörung: “Das ist Rassismus und das ist indiskutabel. Graf war lange genug in einem so hohen Amt, er muss endlich zurücktreten”, fordert Rudas. Die halbherzigen Distanzierungsversuche, die den Journalisten die Verantwortung zuschieben, seien unglaubwürdig. “Die Glaubwürdigkeit Grafs ist in dieser Hinsicht durch seine mehrfachen verbalen Grenzübertretungen für mich einfach nicht gegeben”, betont Rudas.
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Rechtskomitee LAMBDA: „Nächster Bosheitsakt der Bundesregierung“
Durch die von Innenministerin Fekter soeben zur Begutachtung ausgesandte Personenstandsverordnung wurde ein neuer Bosheitsakt der Regierung gegen gleichgeschlechtliche Paare bekannt. Beide eingetragene PartnerInnen verlieren ihren Familiennamen und werden durch eine neue Namenskategorie („Nachname“) gekennzeichnet. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) , Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, kritisiert diese besondere Kennzeichnung eingetragener PartnerInnen und das damit verbundene Zwangsouting heftig.
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Die schwarz-gelbe Koalition prüft eine Ausweitung der Steuerregelung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Anfang der Woche war der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regierung Eingetragene Lebenspartnerschaften auch im Beamtenrecht und im Steuerrecht grundsätzlich mit Eheleuten gleichstellen müsse. Ausgangspunkt für die Bewertung ist das jüngste Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur Homo-Ehe, das ziemlich deutlich eine Gleichstellung zur Ehe verlangt.
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Was sich rund um die künftig mögliche Ehe homosexueller Paare abspielt, lässt den Beobachter nur noch ergriffen staunen: Da werden im Vordergrund Scheingefechte um irrelevante Lappalien abgeführt, während die wahren Sauereien im Hintergrund bleiben. Und in der ÖVP begreifen viele nicht, welch verlogenes Spiel da stattfindet.
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Stadträtin Sandra Frauenberger, Wien
Frauenberger: “Bereits in Schule Grundstein für tolerantes und solidarisches Zusammenleben legen”
Wien (OTS) – In Wien findet heute, Donnerstag, eine Fachkonferenz zum Thema “Bullying in der Schule – ‘Anders’-Sein als Risiko?” statt, die die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (WASt) in Zusammenarbeit mit den Wiener Volkshochschulen im Auftrag von Stadträtin Sandra Frauenberger veranstaltet.
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Am 22. November um 11.05 Uhr =
Wien (OTS) – Nach dem Willen der Opposition muss Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ebenso wie andere aktive und ehemalige Regierungsmitglieder vor dem parlamentarischen “Spitzel-Untersuchungsausschuss” Rede und Antwort stehen. Andernfalls werden wichtige Gesetzesvorhaben blockiert. Der U-Ausschuss untersucht schwere Vorwürfe bis hin zur “Politjustiz”: Ein Staatsanwalt übersieht die Anzeige gegen Ex-Innenminister Strasser, ein Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Dörfler wird zurückgezogen, Abhörvorwürfe gegen Abgeordnete werden erhoben. Diskussionen gibt es seit dieser Woche auch über die Einigung betreffend Homo-Ehe. Ausdrücklich untersagt ist demnach eine feierliche Zeremonie auf dem Standesamt und die Adoption von Kindern.
Die Fragen in der “Pressestunde” stellen am Sonntag, dem 22. November 2009, um 11.05 Uhr in ORF 2 Andreas Koller, “Salzburger Nachrichten” und Robert Stoppacher, ORF.
Wäre aber an “parteiinternem Aufstand” gescheitert
Wien (APA) – Familienstaatssekretärin Christine Marek (V) schert aus der ÖVP-Ablehnungsfront gegen das Eintragen der Homosexuellen-Partnerschaft am Standesamt aus. “Ich hätte mit dem Standesamt kein Problem gehabt”, sagte sie in der Tageszeitung “Die Presse” (Samstag-Ausgabe). Sie wisse aber aus Gesprächen mit der ÖVP-Basis, dass die Lösung an dieser Frage gescheitert wäre.
“Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Partei mit vielen Persönlichkeiten haben, die das mittragen müssen. Ich habe nichts davon, wenn ich einen parteiinternen Aufstand habe – ich muss alle mitnehmen”, so die Staatssekretärin und geschäftsführende Wiener ÖVP-Chefin.
Sie hätte sich vor zwei Jahren nie vorstellen können, dass es in der ÖVP überhaupt möglich sei, so weitreichende Maßnahmen umzusetzen. Wegen des anhaltenden Widerstands der ÖVP hatte Regierungspartner SPÖ am Dienstag der Eintragung lediglich bei der Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise beim Magistrat zugestimmt.
(Schluss) ham
Frauenberger: Im ersten Jahr bis zu 450 Paare erwartet – MA 35 wird zuständig sein
Wien (APA) – Wien arbeitet nach dem Ministerratsbeschluss zur Eingetragenen Partnerschaft mit Hochdruck daran, das Prozedere für homosexuelle Paare möglichst feierlich zu gestalten. “Wir werden die Spielräume, die uns das Gesetz lässt, ausnutzen”, unterstrich Stadträtin Sandra Frauenberger (S) im APA-Gespräch. Klar sei: “Wir werden es in der MA 35 machen.” Diese Magistratsabteilung ist für das gesamte Personenstandswesen der Bundeshauptstadt zuständig, was neben dem Standesamt auch den Fachbereich Einwanderung und Staatsbürgerschaft umfasst.
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Was die ÖVP erfolgreich zu verhindert versuchte und die SPÖ nicht stark genug war, umzusetzen, sollen nun die österreichischen Gerichte ermöglichen. Mit 1. Jänner 2010 soll bekanntlich das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für homosexuelle Paare in Kraft treten. Auch wenn es in vielen Punkten Gleichstellung bringt, manifestiert es in zahlreichen anderen dagegen Diskriminierungen – auch für heterosexuelle Paare. Rechtsanwalt Helmut Graupner vom parteiunabhängigen Rechtskomitee Lambda bereitet daher mehrere Klagen vor.
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Ein Zehnjähriger und seine Mission: Will Phillips
Ein Zehnjähriger hat im tiefen Süden der USA, in Arkansas, den Fahneneid verweigert. Will Phillips will Jurist werden und kann nach eigener Aussage nicht akzeptieren, dass es im Eid heißt, alle Menschen seien gleich, während das in Wirklichkeit nicht zutreffe. Vier Tage habe er darüber nachgedacht, bis er sich entschieden hatte.
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