Österreich im Jahr 2010: Ein erster Schritt ins vorige Jahrhundert
30. Dezember 2009
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Die “Nuller”-Jahre sind vorbei. Jene Jahre, in denen sich Österreich gänzlich der gesellschaftspolitischen Verantwortung entzogen hat. Mit 1.1.2010 ist das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule in Kraft. Dies bedeutet zwar (noch immer) keine Normalität und damit gänzlich Gleichstellung, sondern ist nur ein kleiner Schritt zur gänzlichen Anerkennung der gesellschaftlichen Realität. Weitere Schritte müssen folgen. Weiteres Lobbying muss erfolgen, damit auch – die Hoffnung stirb zuletzt – die ÖVP ihre menschenverachtenden und realitätsferne Gesellschaftspolitik endgültig entsorgt. Was bedeutet das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft ganz konkret.
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Heute Vormittag beschloss der Nationalrat das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Partner_innenschaften. Die Debatte war von einzelnen RednerInnen geprägt von unglaublicher Realitätsverweigerung und der Reproduzierung von längst überholten Stereotypen und Rollenzuschreibungen. Das Resultat ist wie erwartet, ein Gesetz, das vordergründig zwar ein Fortschritt ist, doch in Wahrheit werden untragbare Verschlechterungen, Diskriminierungen und Verbote gesetzlich verankert. Ein Widerspruch zu den grundsätzlich geltenden Menschenrechte wird ignoriert, stattdessen werden die Aussagen der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche als Grundlage zum politischen Handeln emporgehoben.
Der 10.12.2009 ist für Lesben und Schwule einer der wichtigsten Tage der jüngeren Gesellschaft. Heute wird im Nationalrat das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule behandelt und verabschiedet werden. Damit tritt mit 1.1.2010 erstmals eine rechtliche Grundlage für homosexuelle Lebensgemeinschaften in Kraft. Gleichzeitig wird heute der alljährliche Tag der Menschenrechte gefeiert. Dieser Tag erinnert an die Verabschiedung der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” am 10. Dezember 1948 durch die UN-Generalversammlung. Beide Ereignisse stellen einen Grundpfleier an Rechten dar, auf die mensch sich berufen darf. Allerdings besteht ein grundlegender Widerspruch.
Oder: Wer bietet noch haarstreubendere Argumente gegen die Gleichstellung Lesben und Schwule? Der von SPÖ und ÖVP ausgehandelte Gesetzesentwurf zur “Eingetragenen Partnerschaft” für homosexuelle Partner_innenschaften wurde gestern im Justizausschauss mehrheitlich verabschiedet. Dennoch sind insgesamt die im Nationalrat vertretenenen Parteien eigentlich mehrheitlich gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwule. Die rechtspopulistische FPÖ ist klar gegen jedwede Art der Gleichstellung, im BZÖ toben Grabenkämpfen zwischen dem liberaleren Obmann Josef Bucher und dem “Piusbruder” Ewald Stadler”, die SPÖ schreibt sich zwar die Gleichstellung auf die Fahnen, doch erreicht wurde diese in keinster Weise, die Bundes-ÖVP hat ihre eigene Partelinie nach der Perspektivengruppe verlassen und Obmann Josef Pröll kapitulierte vor den reaktionären, ewiggestrigen Kräften aus den Bundesländern. Einzig, die Grünen fordern die völlige Gleichstellung.
Die “Christliche Partei Österreich (CPO)” – eine kleine Gruppe von erzkonservativen Gläubigen, die eine Politik nach den Geboten des christlichen Glaubens fordern – macht einen neuen Vorstoß gegen jedwede Art der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Wie bereits in der Vergangenheit, wird auf diskriminierende Art und Weise gefordert, einer ganzen Bevölkerungsgruppe die ihnen zustehenden Rechte abzusprechen. In altbekannter Art und Weise werden gesellschaftliche Realität ignoriert und Lesben und Schwule als “Gefahr” für die “heilige Ehe” zwischen Mann und Frau betrachtet.
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