Die “Nuller”-Jahre sind vorbei. Jene Jahre, in denen sich Österreich gänzlich der gesellschaftspolitischen Verantwortung entzogen hat. Mit 1.1.2010 ist das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule in Kraft. Dies bedeutet zwar (noch immer) keine Normalität und damit gänzlich Gleichstellung, sondern ist nur ein kleiner Schritt zur gänzlichen Anerkennung der gesellschaftlichen Realität. Weitere Schritte müssen folgen. Weiteres Lobbying muss erfolgen, damit auch – die Hoffnung stirb zuletzt – die ÖVP ihre menschenverachtenden und realitätsferne Gesellschaftspolitik endgültig entsorgt. Was bedeutet das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft ganz konkret.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2009 das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für homosexuelle Partner_innen mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, sowie wenigen Stimmen aus dem BZÖ und 2 symbolischen Stimmen der Grünen beschlossen. Nach der Verabschiedung am 18. Dezember 2009 im Bundesrat tritt das “Eingetragene Partnerschafts Gesetz” mit 1.1.2010 in Kraft. Was bedeutet dieses (unnötig komplizierte und diskriminierende) EPG (immer noch rund 43 Abweichungen zum Eherecht) im konkreten für Lesben und Schwule, die sich “verpartnern” möchten?

Erstmöglicher Termin zur “Verpartnerung” ist der 4.1.2010

Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2010 kann damit am ersten Werktag im neuen Jahr die “Eingetragene Partnerschaft” registriert werden. Wie der ORF gestern in der ZIB 2 berichtete, sind für den 4.1.2010 bereits Verpartnerungen vorgemerkt. Ein Paar möchte als erstes “verpartnertes” Paar in die Geschichte eingehen. Ein schwules Paar, das seit 50 Jahren glücklich in einer Beziehung leben…

Nachdem die ÖVP ihre Verweigerung der Anerkennung gesellschaftlicher Realitäten durchsetzte und das Standesamt willkürlich verweigerte, müssen Lesben und Schwule ihre Partner_innenschaft auf der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. in Staturstädten am Magistrat schließen. Auffällige ist, dass in sämtlichen SPÖ-regierten Städten die rechtlichen Spielräume des Gesetzes (mehr oder weniger) voll ausgeschöpft werden. So öffnet die Stadt Salzburg beispielsweise den Marmorsaal im Schloss Mirabell. Konkret können einmal in der Woche “Eingetragene Partnerschaften” geschlossen werden. Neben Salzburg ermöglicht auch Sankt Pölten und die Stadt Wien eine entsprechende Würdigung und Feierlichkeiten bei der Schließung der Partner_innenschaft.

Eintragung der Eingetragenen Partnerschaft in Amtsräumen

Auch wenn die vorhin genannten Städte die rechtlichen Rahmenbedingungen ausschöpfen und entsprechende Zeremonien ermöglichen, ist zu beachten, dass die Begründung der Eingetragenen Partnerschaft in den Amtsräumen zu erfolgen hat. Die Dokumente müssen am Bezirksamt oder dem Magistrat unterschrieben werden. Erst im Anschluss zum Formalakt auf der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. dem Magistrat kann eine allfällige feierliche Zeremonie in den angebotenen Räumlichkeiten erfolgen.

Die Stadt Salzburg und die Stadt Wien bieten auf deren Webseiten bereits ausführliche und leicht auffindbare Informationen zur Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule an. Damit stehen diese beiden Städte als Vorreiterinnen dar. Andere Landeshauptstädte haben entsprechende Informationen entweder gut versteckt, mensch muss sie erraten oder es gibt schlichtweg noch keine Informationen.

Mögliche Feierlichkeiten nach Formalakt

Wie bereits gesagt bieten Sankt Pölten, Salzburg und Wien entsprechende Möglichkeiten zur Abhaltung einer feierlichen Zeremonie nach dem Formalakt an. Dies sind jedoch (bis jetzt) die Ausnahmen. In sämtlichen ÖVP-regierten Städten/Gemeinden ist eine derartige würdige Feier beinahe unmöglich. Selbst in der Landeshauptstadt Graz hat ÖVP-Bürgermeister Nagl seine offen lesbische Vize-Bürgermeisterin Rücker vor den Kopf gestoßen und den Trauungssaal in Graz für Lesben und Schwule zur verbotenen Zone erklärt.

Wenn auch schon die ÖVP sich gegenüber der SPÖ bei der symbolischen Frage der Örtlichkeiten der Eintragung durchsetzte, so ist es erfreulich, dass die SPÖ im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten versucht, Lesben und Schwulen die Würde zu geben, die sie verdienen, die ÖVP aufgrund realitätsferner Ideologie verweigert. So meinte ein ÖVP-Politiker aus Vorarlberg gestern in der ZIB 2: “Wenn gewünscht kann Sekt zur Eintragung mitgenommen werden”. Mehr Würde wird Lesben und Schwulen aber nicht zugesprochen.

Auf der Webseite der Stadt Salzburg und der Stadt Wien gibt es bereits ausführliche Informationen zur Eingetragenen Partnerschaft und den verpartnerungswilligen Lebensgemeinschaften offen stehenden Möglichkeiten.

Laut den heutigen Ö3 Nachrichten dürfte Anfang des Jahres jedenfalls Chaos auf den Bezirkshauptmannschaften drohen. So dürfte es noch keine konkreten Pläne geben, wie auf den Bezirksverwaltungsbehörden mit verpartnerungwilligen homosexuellen Paaren umgegangen werden solle.

2009 im Rückblick

Das Jahr 2009 war geprägt vom Kampf zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Leider erfolgte dies innerhalb der Community nicht einstimmig. So rief beispielsweise fast die gesamte lesBiSchwule Community im November zur einer Kundgebung für ein “Erstklassiges Gesetz” und die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen auf. Die HOSI Wien dagegen verweigerte die Unterstützung und begrüßte den seinerzeit massiv diskriminierenden Gesetzesentwurf. Allen voran Kurt Krickler wollte den Sinn der Kundgebung nicht verstehen. Diesen hat er offensichtlich bis heute nicht begriffen, wie eine mehrseitige und äußerst einseitige Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe der Lambda-Nachrichten zeigt. Die HOSI Wien hat sich damit endgültig als “die” Interessensvertretung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen disqualifiziert.

Die ÖVP verabschiedete sich im Laufe des Jahres immer weiter von ihrem selbst festgemachten Ziel, einer “Eingetragenen Partnerschaft” nach dem Schweizer Modell. Dieses hätte eine Eintragung am STandesamt vorgesehen. Doch die konservativen Hardliner und reaktionären Kräfte haben sich in der ÖVP durchgesetzt. Ein Bankrotterklärung der Homo-Rechte.

2009 war aber auch das Jahr, in dem die römisch-katholische Kirche sich noch stärker als in den Jahren zuvor, zu gesellschaftspolitischen Themen Stellung bezog. In zahlreichen Aussendungen und Stellungnahmen wurde gegen jedwede Form der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gewettert. Es gipfelte schließlich darin, dass die Bischofskonferenz eine Onlinepetition startete, mit der Begründung ,dass die “Homo-Ehe” eine Gefahr für die heterosexuelle Ehe darstellen würden. Teilweise hatte mensch das Gefühl, die Kirche macht Politik. Ebenso wurde 2009 Hetze gegen Homosexuelle als Marketing-Gag salonfähig.

Aber auch die politische Partei “Die Christen”, später “Christliche Partei Österreichs” versuchte 2009 wieder verstärkt Aufmerksamkeit zu erlangen. Wie bereits im Jahr 2008 setzte die Partei ihre menschenverachtende Hetze gegen Lesben und Schwule fort.

2010: Österreich ist im vorigen Jahrhundert angekommen

Mit 1.1.2010 hat Österreich also den Schritt “geschafft” – vom Mittelalter ins vorige Jahrhundert. Das EPG ist leider ein Gesetz, das die gesellschaftlichen Realitäten in keinster Weise würdigt. Es ist ein Gesetz, dass insbesondere Partner_innenschaften mit Kindern ignoriert und massive Rechtsunsicherheiten mit sich bringt. Das Gesetz ist aber auch ein Gesetz, dass alle homosexuellen Partner_innen, die sich “verpartnert” haben, auf Behörden zwangsgeoutet werden, da die ÖVP diesen Paaren einen “Familiennamen” verweigert.

2010 ist also das Jahr 1 im vorigen Jahrhundert. 2010 ist das Jahr, wo Lesben und Schwulen bewusst werden muss, dass noch viel mehr öffentlicher Druck notwendig ist, um die längst zustehenden Rechte zu erhalten. Im Jahr 2010 wird eine Vorentscheidung getroffen werden, ob die ÖVP weiterhin ihre realitätsferne und menschenverachtende Gesellschaftspolitik fortsetzen wird können. JedeR ist aufgeruffen, auch wenn noch so unpolitisch, entsprechend offen aufzutreten.

So ist zu hoffen, dass die am 3. Juli 2010 stattfindende Regenbogenparade in Wien endlich auch wieder als Demonstration wahrgenommen wird. Als Demonstration der Forderung nach gesellschaftlicher Toleranz, Akzeptanz und der rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen.

Links:

• Informationen der Stadt Wien zur “Eingetragenen Partnerschaft”
• Informationen der Stadt Salzburg zur “Eingetragnen Partnerschaft”
• Download Regierungsvorlage zur “Eingetragenen Partnerschaft” (via Stadt Sbg)

(Bildquelle: Flickr – Jamison – Creative Commons L.)

Quelle: Artikel entnommen von Blog “think outside your box”

Tweet this!

Im Rest der Republik verzeichnen Behörden nur wenig Interesse an eingetragenen Partnerschaften für Lesben und Schwule

<

p style=”text-align: justify;”>Wien – Ab dem kommenden Jahr können homosexuelle Paare bei den zuständigen Behörden ihre Beziehung eintragen lassen. Bis auf Wien dürfte der große Ansturm in den meisten Bundesländern aber ausbleiben. Gerüstet sind die Ämter dennoch. In Wien haben sich bereits “einige Hundert” homosexuelle Paare bei der zuständigen Magistratsabteilung 35 nach dem Prozedere und den Voraussetzungen einer Eingetragenen Partnerschaft erkundigt, berichtete MA-35-Chefin Beatrix Hornschall. Davon hätten bereits 20 fix angekündigt, in den Hafen der Partnerschaft einlaufen zu wollen, wobei drei Paare mit dem 4. Jänner den erstmöglichen Termin für sich reserviert haben. Eines der drei Premierenpaare lebt mittlerweile schon seit 50 Jahren zusammen.

<

p style=”text-align: justify;”> Insgesamt erwartet man in der MA 35 im ersten Jahr bis zu 450 partnerschaftswillige Paare. Wenn der “Nachholbedarf” abgearbeitet ist, dürften es danach durchschnittlich 300 jährlich sein.

NÖ gerüstet

In Niederösterreich sind für die Vornahme Eingetragener Partnerschaften die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig, in den Statutarstädten ist es der Magistrat. Beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten ist man für das Inkrafttreten des Nationalratsbeschlusses, mit dem insgesamt 78 Gesetzesänderungen verbunden seien, gerüstet: Die Mitarbeiter seien mit der Materie bereits vertraut und besuchen die diesbezüglich vom Amt der NÖ Landesregierung angebotenen Schulungen. Anfragen habe es schon gegeben, nähere Angaben zu tatsächlichen Terminen wolle man im Hinblick auf den – besonders in Personenstandsangelegenheiten sehr strengen – Datenschutz nicht machen. “Wahrscheinlich wird es in den ersten Monaten einen erhöhten Andrang geben”, schätzte man die Situation ein.

Im Hinblick auf den Datenschutz wurden auch vom Magistrat Wiener Neustadt keine Zahlen genannt. Nur so viel: “Es gibt bereits Anmeldungen.” Eine beliebte Hochzeitslocation ist Schloss Gloggnitz im südlichen Niederösterreich: Dort lagen bis dato aber noch keine Anmeldungen für eine Tafel vor, hieß es auf Anfrage.

In Oberösterreich ist das Interesse vorerst gering. Der Magistrat Linz berichtete, dass es bisher insgesamt vier unverbindliche Anfragen, aber noch keine konkreten Anmeldungen gegeben habe. Sollte es zu einer Eintragung kommen, könne das in feierlichem Rahmen erfolgen. Den Paaren werde dazu der neu gestaltete Trauungssaal im Neuen Rathaus zur Verfügung gestellt. Genauso wie für Hochzeitspaare gebe es obendrein die Aktion “Wunschort”. Das bedeutet, dass die Partnerschaft nach Belieben auch außerhalb des Trauungssaales eingetragen werden kann. Der Ort muss nur dem Anlass entsprechen. Gern gewählt wird in Linz der Botanische Garten.

Im schönen Gmunden wenig los

Bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat noch niemand wegen einer eingetragenen Partnerschaft angefragt. Sollte es dazu kommen, seien laut Bezirkshauptmann Alois Lanz im Gebäude verschiedene “passable” größere Räume vorhanden, die sonst für Konferenzen genützt werden. Dort könnten die Partnerschaften in einem “würdigen Rahmen” eingegangen werden. Auf die Frage, ob auch das bei Hochzeitspaaren als Trauungsort beliebte Schloss Ort in Gmunden in Betracht gezogen werde, antwortete Lanz, das sei im Moment nicht geplant. Was die künftige Praxis bringe, sei aber noch nicht absehbar.

Bisher habe es in Salzburg zwar konkrete Anfragen für eingetragene Partnerschaften gegeben, doch von einem Ansturm kann man nicht sprechen. Die gebuchten Termine halten sich sehr in Grenzen. Für den Marmorsaal im Schloss Mirabell gibt es beispielsweise zwar zehn Anfragen, aber nur eine konkrete Buchung für den 2. Februar. “Das Interesse hat überhaupt erst in der vergangenen Woche angefangen”, sagte Franz Schefbaumer, Chef des Standesamtes.

Winter unbeliebt

Der Jänner und Februar seien aber auch nicht die klassischen Heiratsmonate. Er nehme an, dass es ab Frühjahr/Sommer mehr Buchungen geben werde. “Neben dem Mai sind bei heterosexuellen Paaren vor allem die Sommermonate – auch noch der Herbst – als Hochzeitstermin begehrt. Ich glaube kaum, dass es bei Homosexuellen anders ist”, meinte Schefbaumer.

Nach der Diskussion rund um Zeremonie und gesetzliche Inhalte der Eingetragenen Partnerschaft reißen sich homosexuelle Grazer Paare offenbar nicht um Termine beim zuständigen Referat. Leiterin Ursula Leitner meinte, dass es bis Montag “eine Hand voll Anfragen” gab, jedoch keine fixen Termine. Vorbereitet sei man in jedem Fall: Dokumente und Urkunden lägen bereit.

Vorerst können Lesben und Schwule in der Steiermark in die Bezirkhauptmannschaften, in die Grazer Amtsstube in die Schmiedgasse sowie in das Mediacenter im Rathaus kommen, um den Bund fürs Leben zu schließen. Im Mediacenter könne jedoch derzeit nur die offizielle Übergabe der bereits davor unterzeichneten Partnerschaftsurkunde erfolgen, so Leitner.

Nagl will keine Homosexuellen im Schloss Eggenberg

Der Vorschlag des Universalmuseums Joanneum, die Eintragung an externen Orten wie etwa dem Schloss Eggenberg vorzunehmen, wurde von Bürgermeister Siegfried Nagl abgelehnt. Seine Stellvertreterin Lisa Rücker – selbst bekennende Lesbe – meinte vor Weihnachten, dass diesbezüglich aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.

Wer jedoch nicht mehr länger warten will und sich schon am 4. Jänner – dem ersten Tag, an dem die Eintragung möglich ist – “trauen” will, für den wird es knapp: Um sich als Partner eintragen zu lassen, müssen die beiden Frauen oder die beiden Männer nämlich mehrere Dokumente vorweisen und ein sogenanntes Ermittlungsverfahren durchlaufen. Das sei ähnlich wie bei der Ehe, so Ingrid Bardeau vom Grazer Bürgeramt zur APA.

Bei dem Verfahren müssen ein umfangreiches Formular ausgefüllt und Geburtsurkunden sowie andere Dokumente vorgelegt werden. Nach der Datenerhebung, die mehrere Tage dauern kann, erfolge die Niederschrift im Partnerschaftsbuch und die Erstellung der Partnerschaftsurkunde, die von beiden Frauen oder Männern unterzeichnet wird, so Bardeau. Ein Beistand wie bei der Eheschließung ist nicht notwendig.

Keine besonderen Locations für Zeremonien für das ab 1. Jänner 2010 in Kraft tretende Gesetz “Eintragung von Partnerschaften” sieht Tirol vor. “Ein Paragraf sagt, dass die Zeremonie in den Amtsräumen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden stattfinden muss”, zitierte Martin Plunger, Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaft im Land Tirol. Demnach werde auch Innsbrucks Wahrzeichen, das Goldene Dachl, nicht als Ort für den Formalakt dienen.

Weder in der Tiroler Landeshauptstadt, noch in den anderen acht Bezirken seien Öffnungen von besonderen Räumlichkeiten zur Bewältigung eines möglichen Ansturms oder für feierliche Zeremonien vorgesehen. Im größten Bezirk, Innsbruck-Land, gebe es bisher keine Anfrage für eine Eintragung, weshalb auch noch keine Termine feststünden, hieß es auf Anfrage der APA. “Es wird so gehandhabt, wie es im Gesetz steht”, unterstrich Plunger. Man werde den Akt aber wie jedes andere Verwaltungsverfahren freundlich und feierlich vollziehen.

Von einem Ansturm homosexueller Paare kann auch an den Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften nicht die Rede sein. Bei der BH Bregenz und der BH Feldkirch gab es bisher je drei telefonische Anfragen zur Eingetragenen Partnerschaft, in Dornbirn eine, in Bludenz keine. Die Eintragung werde frühestens ab Ende Jänner 2010 durchgeführt werden können, da derzeit der Erlass noch ausstehe und der Eintragung nötige Formalitäten und Abklärungen vorangingen, so die Bezirkshauptmannschaften unisono.

Vorarlberg lässt im Besprechungszimmer heiraten

Große Erwartungen hinsichtlich eines feierlichen Rahmens für die Eintragung dürfen homosexuelle Paare in Vorarlberg offenbar nicht hegen. Es werde eher auf eine “schlichte Amtshandlung, nicht gerade zwischen den Akten, aber vielleicht in einem Besprechungsraum” hinauslaufen, so die Auskunft der BH Bregenz. Ein Besprechungszimmer ist auch bei der BH Feldkirch angedacht. Anders als bei einer Hochzeit seien keine Zeugen nötig, darum rechne man auch nicht mit vielen Gästen. “Wenn man aber nachher noch ein Glas Sekt trinken will, werden wir nichts dagegen haben”, hieß es dort. (APA)

Quelle: derStandard.at

Tweet this!

(Videoquelle: Vienna.at)

Tweet this!

Heute Vormittag beschloss der Nationalrat das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Partner_innenschaften. Die Debatte war von einzelnen RednerInnen geprägt von unglaublicher Realitätsverweigerung und der Reproduzierung von längst überholten Stereotypen und Rollenzuschreibungen. Das Resultat ist wie erwartet, ein Gesetz, das vordergründig zwar ein Fortschritt ist, doch in Wahrheit werden untragbare Verschlechterungen, Diskriminierungen und Verbote gesetzlich verankert. Ein Widerspruch zu den grundsätzlich geltenden Menschenrechte wird ignoriert, stattdessen werden die Aussagen der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche als Grundlage zum politischen Handeln emporgehoben.

Die Diskussion in der heutigen Sitzung des Nationalrates war geprägt von Emotionen, von offen zur Schau getragener Ablehnung von Diversität, von sachlicher Darlegung, dass homosexuelle Personen die gleichen Rechte verdienen, dass dieses Gesetz die gesellschaftliche Realitäten nicht würdigt, dass die “heilige Ehe” in Gefahr ist und und und.

JedeR meiner Leser_innen kann sich nun mal schnell überlegen, von welcher Partei welche Aussagen stammen?

FPÖ zeigt offen Ablehnung von Homosexualität und jedweder Form von Gleichstellung

Gleich zu Beginn der Diskussion der “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule ergriff der FPÖ-Obmann HC Strache das Wort. Er würde jede Befürchtung an vorgetragener Intoleranz und Ablehnung von gleichen Rechte für Lesben und Schwule in vollem Ausmaß erfüllen. Doch ging er noch viel weiter. Er machte deutlich, dass die Abgeordneten sich den Belehrungen der Bischofskonferenz zu Herzen nehmen sollen, die die Eingetragene Partnerschaft grundlehnend ablehnt. In Straches Augen macht offensichtlich die Bischofskonferenz in Österreich die Politik. Es müsse eine “Privilegierung der Homo-Ehe” vermieden werden. Privilegierung? Die gibt’s nicht. Es gibt die Diskriminierung von homosexuellen Partner_innenschaften und darum, dass diesen Menschen (längst) die gleichen Rechte zustehen. Aber es war ohnehin nicht zu erwarten, dass ein Rechtspopulist dieses Menschenrecht auch nur annähernd erkennen und anerkennen will.

Auch die FPÖ-Abgeordnete Kitzmüller zeichnete sich als realitätsfern aus, die Rechte für Lesben und Schwule als unnötig abqualifizierte. So meinte sie, dass das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft ein

unnötiger Gesetzesentwurf

sei. Dieser sei insbesondere unnötig, da dieser nur Geld kostet und in den Augen der FPÖ-Abgeordneten nur 1 Promille der Bevölkerung homosexuell veranlagt sei.

ÖVP verteidigt Diskriminierungen von Lesben und Schwulen

Die “Familienpartei” ÖVP verteidigt die im Gesetz festgeschriebenen Ungleichstellungen von Lesben und Schwulen und sieht diese als gerechtfertigt an. Abgeordneter Donnerbauer möchte auch Jugendliche schützen und insofern ist die Altersgrenze (18 Jahre), um eine Eingetragene Partnerschaft eingehen zu können, gerechtfertigt. Wofor möchte er junge Lesben und Schwule schützen? Davor, dass sie den gleichen “Fehler” wie junge Heteros machen dürfen, nämlich zu heiraten? Mh, wieso darf dann ein junges heterosexuelles Paar bereits am 16 Jahren den Bund der Ehe schließen? Möglicherweise hofft auf eine “Bekehrung” des “verirrten Jugendlichen” zurück zur Norm – der Heterosexualität.

Ebenso ist es in den Augen des ÖVP-Abgeordneten absolut gerechtfertigt, Lesben und Schwule auf’s Magistrat oder Bezirksamt zu verfrachten. Immerhin werde es dort “Spezialisten” geben, die diesen Registrierungsakt durchführen werden? Herr Donnerbauer hat wohl nicht aufgepasst. Am Standesamt gibt es bereits SpezialistInnen, die für die Eheschließung zuständig sind. Offensichtlich möchte die “Beamtenpartei” ÖVP hier weitere altgediente BeamtInnen einen Arbeitsplatz verschaffen…

Die von der ÖVP nominierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner war erneut inferior schlecht und wirkte völlige überfordert. Bereits zu Beginn ihrer Rede hat sie sich disqualifiziert, denn so meinte sie:

“Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft schützt Kinder.”

Entschuldigung Frau Ministerin? Aber wo leben sie? Öffnen Sie Ihre Augen und verschließen diese nicht länger vor der gesellschaftlichen Realität. Lesben und Schwule leisten längst ihren Beitrag für die Gesellschaft. Erziehen Kinder. Lesben und Schwulen in einer Eingetragenen Partnerschaft das Recht auf (Fremd)kindadoption explizit zu verbieten, ist familienpolitisch ein Skandal. Im Extremfall werden Kinder aus der Familie gerissen, nur weil die “Familienpartei” ÖVP Lesben und Schwulen aus ideologischen Gründen das Recht auf Kindererziehung vorenthalten will. Der Grundsatz “gleiches Recht für alle Menschen” gilt in den Augen dieser Justizministerin offensichtlich nicht, wie sie auch bereits in der Vergangenheit dargelegt hat.

Eine geniale Aussage lieferte auch ein ÖVP-Abgeordneter (Name leider entfallen), als dieser die Diskussion und die Forderungen der Homosexuelleninitiativen kritisierte, da seiner Meinung nach, die Toleranz für andere Ansichten fehle. Konkret kann seine Forderung damit übersetzt werden:

Lesben und Schwule sollen Toleranz für die Intoleranz der anderen aufbringen.

BZÖ in Fragen der “Eingetragenen Partnerschaft” gespalten

Besonders auffällig ist die Spaltung im BZÖ bei diesem Thema. BZÖ-Abgeordneter Scheibner spricht erstaunlich offen über das EPG und erklärt, dass die Abstimmung offen und ohne Klubzwang erfolgen werde. Auf der einen Seite sind die gesellschaftspolitisch Liberalen rund um den BZÖ-Obmann Bucher, Petzner und Scheibner und auf der anderen Seiten die konservativen Kreise rund um Ewald Stadler und den Abgeordneten Christoph Hagen aus Vorarlberg, der kurz nach der Abstimmung eine E-Mail aussendete, in dem er alle ÖVP-WählerInnen daran erinnerte, dass die ÖVP die christlichen Werte verraten habe und dies bei der nächsten Wahl zu berücksichtigen sein werde. Ganz im Gegensatz dazu verteidigte Gerald Grosz das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft und er erklärte, dass er mit Freude für dieses Gesetz stimmen werde.

Ein Highlight lieferte der BZÖ-Abgeordnete Scheibner, als dieser auf einen Einwurf von HC Strache reagierte, der gerne die “Heiligkeit und die Unauflöslichkeit der Ehe” verteidigt. So meinte Scheibner zu Strache:

“Mit der Unauflöslichkeit der Ehe haben wir alle so unsere Probleme. Gö Kollege Strache?

Die Grünen fordernt als einzige Partei völlige Gleichstellung

Als erster der grünen Fraktion meldete sich der Justizsprecher Albert Steinhauer zu Wort. Er machte, ebenso wie Bundesobfrau Eva Glawischnig-Pieszek, deutlich, dass es keine sachliche Rechtfertigung zur Diskriminierung von Lesben und Schwule gibt. Er bezeichnete das Gesetz als kleinen Fortschritt, der nicht der letzte sein wird. An die Adresse von Straches FPÖ und die ÖVP richtete er den Appell, endlich die ideologische Brille abzunehmen, denn es gäbe keine sachliche Gerechtfertigung für diese Diskriminierung. Die Aussagen, wonach die “Homo-Ehe” die Ehe von Mann und Frau gefährde, unterwandere oder bedrohe, meinte er, dass er sich von Lesben und Schwulen, die heiraten, in keinster Weise bedroht fühle. JedeR soll, wenn er/sie Verantwortung übernehmen möchte, diese Möglichkeit ohne Einschränkungen erhalten.

SPÖ sehr unauffällig

Die SPÖ war mMn während der gesamten Debatte eher unauffällig. Auch fast alle gemeldeten RednerInnen während der Debatte befassten sich abhängig von der eigenen Fraktion mehr mit der ÖVP, der FPÖ oder den Grünen. SPÖ-Abgeordneter verteidigte ebenfalls das EPG und sagte, dass dies nur der erste Schritt sein könne. In das gleiche Horn stieß die Familienministerin Heinisch-Hosek, die ebenfalls dieses Gesetz als ersten Schritt bezeichnete. Schließen musste sie damit, dass sie von einem befreundeten Pärchen bereits gefragt wurde, ob sie nicht Trauzeuging (gemeinsam mit ihrem Mann) sein wolle. Schön und gut Frau Ministerin. Aber wo dürfen’s das? Im “Besenkammerl”, weil die SPÖ nicht fähig war, die ÖVP an ihr eigenes Perspektivenpapier zu erinnern.

Resümee

Teile von Österreichs Politik hängen der gesellschaftlichen Realität um Jahre oder eher Jahrzehnte hinterher. Die ÖVP will nicht und die SPÖ kann nicht. Anstatt die Gesetzgebung endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen, wird ein Gesetz als Fortschritt gefeiert, dass ein anderes Land, konkret Dänemark, bereits vor 20 Jahren verabschiedete. Dieses Gesetz, welches mit 1.1.2010 in Kraft treten wird, kann getrost als eines der schlechtesten Partnerschaftsgesetze der Welt bezeichnet werden. Klare Verstöße gegen Bestimmungen der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie oder Widersprüche gegen die Menschenrechte. Die (notwendigen) angekündigten Klagen werden auf Jahre massive Rechtsunsicherheit mit sich bringen. Die Verantwortung dafür tragen SPÖ und ÖVP für ihr Scheitern. Beide Parteien waren nicht befähigt, zumindest die Minimalforderungen der eigenen Partei umzusetzen.

Lesben und Schwule zahlen damit auf Jahre die Zeche für die unfähige, realitätsferne und menschenfeindliche Politik in Österreich.

Die Grünen Andersrum haben zu diesem Gesetz und der Verweigerung des Standesamts ein passendes Video produziert. Es zeigt die Würde, welche die Regierungsparteien in Österreich Lesben und Schwulen zugestehen:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=QI98qM7OTWY]

Artikel entnommen von “think outside your box“

(Bildquelle: Flickr, CarbonNYC – Creative Commons L.)

Tweet this!

Der 10.12.2009 ist für Lesben und Schwule einer der wichtigsten Tage der jüngeren Gesellschaft. Heute wird im Nationalrat das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule behandelt und verabschiedet werden. Damit tritt mit 1.1.2010 erstmals eine rechtliche Grundlage für homosexuelle Lebensgemeinschaften in Kraft. Gleichzeitig wird heute der alljährliche Tag der Menschenrechte gefeiert. Dieser Tag erinnert an die Verabschiedung der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” am 10. Dezember 1948 durch die UN-Generalversammlung. Beide Ereignisse stellen einen Grundpfleier an Rechten dar, auf die mensch sich berufen darf. Allerdings besteht ein grundlegender Widerspruch.

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, um sich explizit zu den allgemeinen Grundsetze der Menschenrechte zu bekennen. Die UN-Menschenrechtecharta umfasst 30 Artikel und erklärt gleich in Artikel 1 folgende Grundsatz:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

In Artikel 7 heißt es ferner:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 16 der Menschenrechte besagt folgendes:

1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

61 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharta wird das Plenum der Nationalrates heute ein Gesetz verabschieden, welches große Bedeutung für Lesben, Schwule und transidente Personen haben wird. Zum ersten Mal wird ein Rechtsinstitut geschaffen, das für homosexuelle Partner_innenschaften ein Gerüst an Rechten und Pflichten gesetzlich verankert. Doch, ist dieses Gesetz ein Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948?

Bundesgesetz zur Eingetragenen Partnerschaft ein Widerspruch zu Menschenrechtscharta?

Grundsätzlich haben alle Menschen die gleichen Rechte, doch wird dieser Grundsatz der Menschenrechte vom Gesetzgeber auch effektiv berücksichtigt?

Artikel 1 der Menschenrechte besagt, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechte geboren sind. Nun, mit der Verabschiedung des EPG erfolgt demnach eine doppelte Ungleichstellung. Lesben und Schwule müssen ihre Partner_innenschaft mit einem Sondergesetz registrieren. Gleichzeitig wird dieses neue Rechtssinstitut heterosexuellen Paaren vorenthalten.

Artikel 7 der Menschenrechte besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Ebenso wie Artikel 1 stellt sich auch hier ein Widerspruch dar. Lesben und Schwule werden explizit zahlreiche Rechte vorenthalten – ohne sachliche Rechtfertigung. Die Begründung für die Diskriminierung erfolgt auf rein konservativ, ideologischer Sicht. Umso erschreckender ist, dass selbst eine ehemalige Richterin und nunmehrige Justizministerin, die diese Grundsätze als ihr Leitmotiv betrachten müsste, einen Gesetz ausarbeitet, welches diesen Grundsätzen widerspricht und zu allem Übertruss auch noch verteidigt. Für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sind die gesetzlich festgelegten Ungleichstellungen gerechtfertigt. So meinte sie kürzlich in der ORF Pressestunde:

“Nur eine ungerechtfertigte Ungleichheit sollte geahndet werden.

Auch wenn SPÖ (mit Abstrichen) und ÖVP mit voller Überzeugung, dieses Eingetragene Partnerschaftsgesetz als Meilenstein und mehrheitsfähigen Kompromiss feiern, ist dieses Gesetz eine glatte Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Besonder schwer wiegen die gesetzlich verankerten Schlechterstellungen, wie beispielsweise das Adoptionsverbot, das Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung oder in der Außenwirkung das Verbot des Tragens eines “Familiennamens” oder der Standesamtverweigerung.

Auch Artikel 16 der Menschenrechte kann auf das EPG angelehnt werden. Alle heiratsfähigen homosexuellen Frauen und Männer wird das Recht auf Eheschließug verweigert. Dieses Verbot fällt gleichzeitig auf Artikel 1 und 7 zurück. Lesben, Schwule und transidente Personen werden diskriminiert und vom Gesetzgeber (bewusst) ungleich behandelt und schlechter gestellt.

Familie ist wo Kinder sind. Dieses simple Resümee zog eine Studie vom vergangenen Sommer der damaligen deutschen Justizministerin. Das Kindeswohl hängt nicht von der Zusammensetzung der Familie (klassisches Modell Vater-Mutter-Kind) ab, sondern viel mehr von der Zuneigung und der Geborgenheit, welche dem Kind zuteil wird. Exakt dieser Aspekt wurde jedoch von der konservativen ÖVP ausgeklammert und wird beharrlich negiert. Die ÖVP verkennt damit gesellschaftliche Realitäten und verursacht (durch das Verbot der Adoption) für sogenannte Regenbogenfamilien massive Rechtsunsicherheit.

Unter Betrachtung dieser 3 Aspekte ist es eigentlich ein trauriges öffentliches Zeichen (bzw. Zufall), dass gerade am Tag der Menschenrechte in Österreich ein Gesetz verabschiedet wird, welches eine ganze Bevölkerungsgruppe ungleichstellt und Diskriminierungen gesetzlich verankert. Dieses Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule ist in keinster Weise ein gangbarer Kompromiss. Es ist – trotz mancher Fortschritte und Gleichstellungen – ein grundlegender Skandal, da es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft festschreibt und unnötig hohe Kosten verursacht. Die Menschenrechte gelten also nur teilweise für Lesben und Schwule. Ein Armutszeugnis für die österreichische Bundesregierung.

Artikel entnommen von “think outside your box“

(Bildquelle: Flickr – NeitherFanboy – Creative Commons L.)

Tweet this!

Oder: Wer bietet noch haarstreubendere Argumente gegen die Gleichstellung Lesben und Schwule? Der von SPÖ und ÖVP ausgehandelte Gesetzesentwurf zur “Eingetragenen Partnerschaft” für homosexuelle Partner_innenschaften wurde gestern im Justizausschauss mehrheitlich verabschiedet. Dennoch sind insgesamt die im Nationalrat vertretenenen Parteien eigentlich mehrheitlich gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwule. Die rechtspopulistische FPÖ ist klar gegen jedwede Art der Gleichstellung, im BZÖ toben Grabenkämpfen zwischen dem liberaleren Obmann Josef Bucher und dem “Piusbruder” Ewald Stadler”, die SPÖ schreibt sich zwar die Gleichstellung auf die Fahnen, doch erreicht wurde diese in keinster Weise, die Bundes-ÖVP hat ihre eigene Partelinie nach der Perspektivengruppe verlassen und Obmann Josef Pröll kapitulierte vor den reaktionären, ewiggestrigen Kräften aus den Bundesländern. Einzig, die Grünen fordern die völlige Gleichstellung.

Als vor 2 Jahren der heutige ÖVP-Bundesobmann und Vizekanzler Josef Pröll die Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppe präsentierte, kam leise Hoffnung auf, dass die ÖVP den erzkonservativen, reaktionären Kurs unter Wolfgang Schüssel beendet und auf einen gesellschaftsliberaleren Kurs gelangt. Damals präsentierte Josef Pröll das Versprechen, dass die ÖVP eine “Eingetragene Partnerschaft” für Lesben und Schwule nach dem “Schweizer Modell” anstreben werde. Die SPÖ dagegen hat seit Jahren im Parteiprogramm die Forderung nach “Gleich viel Recht für gleich viel Liebe” und die Ehe-Öffnung als Ziel formuliert, wenn die europäischen Tendenzen in diese Richtung gehen.

Was ist daraus geworden?

Keine Partei hat die selbst gesteckten Ziele erreicht. Josef Pröll kapitulierte von den erzkonservativen Kreisen in der ÖVP und die SPÖ kapitulierte vor der ÖVP. Das nun vorgelegte Gesetz bringt zwar in einigen Bereichen Fortschritte und Gleichstellungen, jedoch in anderen Bereichen dagegen wieder massive Benachteilungen und Diskriminierungen. Beide Parteien haben nicht einmal das Minimalziel erreicht. Dennoch wird das Gesetz als Erfolg (ÖVP) bzw. als ersten Schritt (SPÖ) gefeiert. Die Hoffnung der SPÖ beruht wohl auf der Annahme, dass die ÖVP zu einem späteren Zeitpunkt Bereitschaft zu weiteren Gleichstellungsschritten zeige. Diese Hoffnung kann zwar gesetzt werden, doch wenn die immer öfter und immer stärker auftretenden Äußerungen der reaktionären Kräfte innerhalb der ÖVP berücksichtigt werden, wird diese Hoffnung gleich wieder erstickt.

Einerseits gibt es die parteifreie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die dieses Gesetz als umfassend sieht und die festgelegten Ungleichstellung als sachlich gerechtfertigt sieht. Damit erklärt sie, dass vor dem Gesetz nicht alle Menschen gleich sind. Eine Disqualifizierung für eine Justizministerin.

Dann wäre die Innenministerin Maria Fekter, die Menschlichkeit in vielen Belangen vermisst. Nicht nur beim unsäglichen Fremdenrechtsthema agiert sie auf fundamentalistische Art und Weise und will gut integrierte Menschen abschieben. Auch für Lesben und Schwule hat die Innenministerin wenig übrig. Zahlreiche Diskriminierungen werden gefordert und somit gesetzlich verankert. So verweigert Maria Fekter, Lesben und Schwulen einen Familiennamen. Stattdessen erhalten lesbische und schwule Paare einen gemeinsamen “Nachnamen” (sofern sie dies wollen). Damit muss sich jedeR “zwangsouten” und auf sämtlichen amtlichen Formularen müsste ein eigenes Feld hinzugefügt werden. Das ist eine Schwachsinnigkeit zum Quadrat.

Von den vielen “Dummheiten”, die von der ÖVP in das Gesetz hineinreklamiert wurden, soll gleich gar nicht gesprochen werden, wie bespielsweise die Verweigerung der Registrierung am Standesamt. Dies ist zwar nur ein symbolischer Akt, denn viel wichtiger sind die rechtlichen Konsequenzen der Partner_innenschaft. Dennoch zeigt diese Verweigerung die Meinung, die die ÖVP gegenüber Hunderttausenden Lesben und Schwulen hat. Nämlich jene, dass diese es nicht wert sind, die gleiche Würde zu erhalten. Diese Haltung ist menschenfeindlich.

Bezeichnend ist auch, dass einzig und allein in SPÖ-dominierten Ländern bzw. Gemeinden es ansatzweiße die Würde für Lesben und Schwule gibt, die sie verdienen. In Wien wird es entsprechende Möglichkeiten geben und auch in Salzburg-Stadt, wo der “schönste Trauungssaal der Welt” für Lesben und Schwule geöffnet werden soll. Denn in sämtlichen ÖVP-Hochburgen werden Lesben und Schwule zu einer – wie es Marco Schreuder formulierte – einer “Hundeanmeldung” am Magistrat oder Bezirksamt abgeschoben. Nun macht auch Vorarlbergs Landeshaupt Herbert Sausgruber klar, was er von Lesben und Schwulen hält. Offensichtlich nicht viel.

ÖVP-Schausgruber: “Das lehnen wir ab”

Ebneso wie etliche seiner ParteikollegInnen geht für ihn dieses Partnerschaftsgeset zu zweit, denn:

Wir sehen eine zu starke Annäherung an die Ehe.

Nun ja, ein Gesetz welches in dutzenden Fällen Unterschiede zur Ehe festschreibt und in der Außenwirkung keine Sichtbarkeit von Homosexuellen ermöglichen soll, sowie den gemeinsamen Familiennamen verbietet, bzw. im Innenverhältnis entschiedene Ungleichstellungen aufweist, soll eine zu starke Anlehnung an die Ehe sein? Schausgruber macht damit klar, welches ideologisch verblendetes Weltbild er damit besitzt. Er zeigt, wie realitätsfern die “Familien”Partei ÖVP ist. Sie ist in Moral- und Wertevorstellungen im 19. Jahrhundert stecken geblieben. Und die liberalen Kräfte innerhalb der ÖVP sind zu schwach, um sich durchzusetzen. Ein deutliches Armutszeugnis für Josef Pröll als oberster Leitwolf der Konservativen.

Wenn schon die Argumentation zur Ablehnung des EPG stichhaltig ist, so ist der Landeshauptmann nicht verlegen, ein zweites Argument zu liefern, wieso die Eingetragene Partnerschaft abzulehnen ist. Nachdem diese bekanntlich auf den Bezirksämtern geschlossen werden muss, sieht Schausgruber ein Personalproblem. Die Vollziehung des Registrierungsaktes kann mit dem Personalstand “nicht bewältigt” werden.

Ein Lösungsvorschlag Herr Schausgruber: Setzen Sie sich für die Öffnung des Standesamtes ein. Dort befinden sich alle notwendigen Beamt_innen und Angestellte sowie das gesamte Know-How. Aber dies ist doch abzulehnen, denn nur heterosexuelle und damit BürgerInnen erster Klasse verdienen diese Örtlichkeit.

Die ÖVP macht sich mit diesem Eiertanz einfach nur mehr lächerlich und Lesben, Schwule und transidente Personen bezahlen die Zeche für diese vielen Dummheiten aufgrund eines realitätsfernen Weltbildes.

Artikel entnommen aus Blog “think outside your box“

(Bildquelle: Flickr, CarbonNYC – Creative Commons L.)

Tweet this!

Rechtskomitee LAMBDA: „Nächster Bosheitsakt der Bundesregierung“

Durch die von Innenministerin Fekter soeben zur Begutachtung ausgesandte Personenstandsverordnung wurde ein neuer Bosheitsakt der Regierung gegen gleichgeschlechtliche Paare bekannt. Beide eingetragene PartnerInnen verlieren ihren Familiennamen und werden durch eine neue Namenskategorie („Nachname“) gekennzeichnet. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) , Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, kritisiert diese besondere Kennzeichnung eingetragener PartnerInnen und das damit verbundene Zwangsouting heftig.

Durch den von Fekter letzten Freitag ausgesandten Entwurf für eine Personenstandsverordnung (PStV) wird eine Diskriminierung offenbar, die in der Regierungsvorlage für das Partnerschaftsgesetz äusserst versteckt enthalten ist.

Wer eine eingetragene Partnerschaft (EP) eingeht, hat keinen Familiennamen mehr. Durch die Schliessung einer solchen Partnerschaft verliert jeder der Partner seinen Familiennamen. Beide Partner behalten zwar ihren bisherigen Namen, dieser Name wird aber bei beiden Partnern jeweils vom „Familiennamen“ zum „Nachnamen“ (§ 34a PStG; § 2 Abs. 1 Z. 7a NÄG; Anlagen 24 & 25 zur PStV) . Schliessen also „Müller“ und „Mayer“ eine eingetragene Partnerschaft so heissen sie zwar weiter „Müller“ und „Mayer“, jedoch nicht als „Familienname“ (wie bis dahin) sondern als „Nachname“.

Diese neue Namenskategorie wird ausschließlich für Personen geschaffen, die eine EP eingehen. Sie müssen überall dort, wo der Familienname anzugeben ist (zB beim Ausfüllen behördlicher Formulare wie bspw. Meldezettel, Steuererklärungen, Anträge auf Arbeitslosengeld etc.), stattdessen einen Nachnamen angeben und werden dadurch gezwungen, sich automatisch als Teil eines „Homo-Paares“ zu outen.

Schon allein durch das Sonderinstitut EP (anstatt der Öffnung der Ehe) werden gleichgeschlechtliche Paare zum Outing gezwungen, müssen sie doch überall, wo der Familienstand abgefragt wird, nicht „verheiratet“ angeben sondern „verpartnert“. Dieses Zwangsouting soll jetzt auch noch auch auf all jene Bereiche ausgedehnt werden, in denen nicht der Familienstand aber der (Familien)Name angegeben werden muß (wie bei der Beantragung eines Reisepasses, eines Personalausweises, einer Führerscheins, der Hundeanmeldung etc.).

„Das ist der nächste Bosheitsakt der Bundesregierung gegen homosexuelle Paare“, sagt der Wiener Rechtsanwalt und Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner , „Die öffentliche Kennzeichnung eingetragener Partner ist unerträglich“.

Quelle: Rechtskomitee Lambda

Tweet this!

Alpen-Donau-Info

In den letzten Tagen haben sich die homophoben Ergüsse verschiedenster Kreise verstärkt. Alle haben eines gemeinsam: Die unbegründete Angst vor der Gleichstellung von Homosexuellen, welche wohl bei allen auf ein verklärtes Weltbild bzw. engstirniges Gedankenkonstrukt zurückzuführen ist. Unterschiedlich ist jedoch die Begründung der Ablehnung. Eine gänzlich neue Form der Hetze gegen Homosexuellenrechte zeigt nun die neonazistische Alpen Donau Info, die auf widerlichste Art und Weise gegen eine Bevölkerungsgruppe hetzt.

In einem Hetzartikel gegen homosexuelle Menschen ergeifert sich der Autor auf Alpen Donau Info gegen jedwede Form der Gleichstellung von Homosexualität, bezeichnen Homosexualität als widernatürlich und krankhaft. Die Politik wird beschuldigt, dass sie anstatt dem “angestammten Volk das Überleben zu sichern”, sich für “lebens- und naturwidrige Abartigkeiten” einzusetzen. JedeR kann sich wohl ausmalen, wen Alpen Donau Info mit “angestammten Volk” meint. So heißt es:

Anstatt ihrem Auftrag nachzukommen, dem angestammten Volk ein Überleben zu sichern, die Rechte unseres Volkes zu vertreten ist von den Lizenzparteien ohnehin zuviel verlangt, kümmert man sich um für das System typische, lebens- und naturwidrige Abartigkeiten!

Gegen so viel Schwachsinn, Verachtung und Verunglimpflich kann mensch gar nicht sachlich argumentieren. Zu viel Hass ist diesen Worten hinterlegt.

Nachdem “Schwule” als krank bezeichnet werden, ist es laut der “neonazistischen” Alpen Donau auch gänzlich falsch, Lesben und Schwule gänzlich falsch Rechte in irgendeiner Form zuzugestehen. Nachdem das vorgelegte Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft keine völlige Gleichstellung bedeutet und vielen homosexuellen Menschen dies zu wenig ist, wird verständlicherweise mehr gefordert. Denn Gleichstellung bedeutet die Öffnung der Ehe und kein Sondergesetz. Ähnlich wie die “Christliche Partei Österreich” oder Claudia Badion-Ortner stellt auch Alpen Donau Info eine mögliche Gefahr für die Gesellschaft dar und fordert den Schutz der Ehe ein.

Scheinbar können sie (Anm. von “think outside your box”: Homosexuelle) den Sinn einer Ehe nicht verstehen. Also kurze Erklärung damit es auch die Kranken verstehen können: Die Ehe bringt Rechte mit sich, die der Zweckgemeinschaft Ehe eine rechtliche Absicherung auch in wirtschaftlichen Belangen garantieren soll. Die Ehe ist eine amtlich anerkannte Zweckgemeinschaft zwischen zwei verschieden geschlechtlichen Erwachsenen. Ihr Zweck ist immer das Kind!

Die Ehe hat schon längst nicht mehr den alleinigen Zweck, Kinder in die Welt zu setzen, aber es darf nicht erwartet werden, dass Menschen mit einem derartigen Weltbild, gesellschaftliche Realitäten erkennen können. Immerhin werden bereits knapp 40 % aller Kinder unehelich geboren.

Nach 2 Grünen-Politikern werden aber auch die “Gay Cops Austria“, ein Verein von Lesben und Schwulen in der österreichischen Exekutive attackiert und ihnen die Forderung nach Pädophilie unterstellt. Dagegen geht es viel mehr darum, dass zwar der “Schwulenparagraph” §209 StGB aufgehoben wurde, jedoch “heimlich” durch einen Erstatzparagraphen ersetzt wurde, sowie, dass es für hetero- und homosexuelle Kontakte unterschiedliche Schutzalter gibt, wenn eineR der beiden minderjährig ist.

Doch diese Forderung nach Gleichstellung will von Alpen Donau Info nicht erkannt werden und so wird der falsche Schluss gezogen:

„SCHADE, DASS WIR ES NACH WIE VOR NICHT MIT KINDERN TREIBEN DÜRFEN!“

Forderung nach “Ausmerzung” von Homosexualität

Doch war dies noch lange nicht alles. Im Hass gegen Homosexualität geht Alpen Donau Info noch viel weiter. So wird die “Ausmerzung” von Homosexualität gefordert. Dies erinnert an dunkle Zeiten der Geschichte, als tausende Lesben und Schwule Opfer des Nazi-Regimes wurden.

Geschlossen wird die verachtenswerte Hetze gegen Lesben und Schwule mit der Forderung, Schwule müssten zwangskastriert werden und anstatt auf’s Standesamt, in ein Krankenhaus zur Therapie verfrachtet werden.

Homosexualität muß aus der Öffentlichkeit wieder verbannt werden. Bei Zuwiderhandlungen sollte man über Hormonbehandlungen oder die Zwangskastration nachdenken. Nach wie vor gehören Schwule nicht auf ein Standesamt oder in Beamtenpositionen, sondern, auch wenn es vielleicht altmodisch klingen mag, in ein Krankenhaus!

Artikel entnommen von Blog think outside your box

Tweet this!

Die “Christliche Partei Österreich (CPO)” – eine kleine Gruppe von erzkonservativen Gläubigen, die eine Politik nach den Geboten des christlichen Glaubens fordern – macht einen neuen Vorstoß gegen jedwede Art der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Wie bereits in der Vergangenheit, wird auf diskriminierende Art und Weise gefordert, einer ganzen Bevölkerungsgruppe die ihnen zustehenden Rechte abzusprechen. In altbekannter Art und Weise werden gesellschaftliche Realität ignoriert und Lesben und Schwule als “Gefahr” für die “heilige Ehe” zwischen Mann und Frau betrachtet.

Nun ruft die CPÖ rund um Bundesobmann Rudolf Gehring dazu auf, an die gläubigen Christen, welche erstaunlicherweise nur in den Reihen von FPÖ, BZÖ und ÖVP vermutet werden auf, einen Brief zu schicken. Darin wird vorgebracht, wieso es falsch ist, dass Lesben und Schwule die gleichen Rechte erhalten sollen. Wie so häufig von Gegnern der “Homo-Ehe” werden auch hier wieder fadenscheinige Argumente vorgebracht. Das erste gleich am Beginn. So heißt es:

ich sende Ihnen dieses Mail aus großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und wegen der äußerst bedenklichen Vorgangsweise.

Nun ja! War logisch, dass bei fehlen von sachlichen Argumenten, Lesben und Schwule als Gefahr für die Zukunft der Gesellschaft betrachtet und bezeichnet werden. Dieses Argument ist Humbug zum Quadrat, denn homosexuelle Menschen waren immer schon Teil der Gesellschaft. Der einzige Unterschied ist jedoch dieser, dass sich diese Bevölkerungsgruppe nun nicht länger diskriminieren lässt und offensicht die ihnen längst zustehenden Rechte einfordert.

Bereits kurz darauf folgt die nächste Erkenntnis, welche in Form einer Belehrung vorgebracht wird.

Wussten Sie, dass bereits jetzt heterosexuelle und homosexuelle Lebensgemeinschaften vor dem Recht gleichgestellt sind? Das Zivilrecht bietet schon heute die Möglichkeit, nichtehelichen Partnern Sicherheit zu geben.

Ja, nichteheliche Partner_innenschaften sind zivilrechtlich gleichgestellt, doch es geht hier darum, dass Menschen, unabhängig ihres Geschlechts, die Verantwortung für einander übernehmen möchten, diskriminiert werden. Aber zum nächsten Absatz.

Es ist unlogisch, die Probleme und Interessen homosexuell empfindender Menschen im Zusammenhang des Ehe- und Familienrechts verhandeln zu wollen. Denn es geht hier nicht um neue Lebensformen im Verhältnis von Mann und Frau in der Generationenfolge.

Probleme? Ja, es sind Probleme, weil Lesben, Schwule und transidente Person vor einander rechtlich fremde Personen sind und keine Rechtsanspruche geltend machen dürfen. Diese Probleme entstehen aber nur aus einem Grund. Reaktionäre Kräfte versuchen zu verhindern, dass diese Personengruppen die gleichen Rechte erhalten. Die CPÖ liegt falsch, wenn sie behauptet, dass es unlogisch sei, die Beziehungen von homosexuellen und transidenten Personen im Zusammenhang mit dem Eherecht zu verhandeln. Worin besteht bitte der Unterschied? Ist die Liebe untereinander von homosexuellen Personen eine andere? Nein. Daher ist es sehr wohl logisch, diese Form der Liebe und Fürsorge füreinander genau in diesem Zusammenhang zu behandeln.

“Leistung der Ehe” für die Gesellschaft

Im nächsten vorgebrachten Argument wird erneut mit der besonderen Leistung der Eheleute für die Gesellschaft argumentiert. So heißt es:

Alle bestehenden ehe- und familienrechtlichen Regelungen betreffen die Leistungen der Ehe von Mann und Frau im Interesse der Gesellschaft, wie die Sicherung der Generationenfolge durch potentielle oder realisierte Elternschaft.

In der Annahme, dass diese Aussage auf das Zeugen von Kindern abzielt, kann entgegnet werden, dass die Ehe diese Funktion längst nicht mehr übernimmt. Viele Ehepaare haben entweder keine Absicht Kinder zu zeugen oder können diese aus verschiedensten Gründen keine Kinder bekommen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass 2008 bereits fast 40 % der Kinder unehelich das Licht der Welt erblickten. Die CPÖ hält also an einem Gesellschaftsbild fest, bzw. will dieses anderen Menschen vorsetzen, welches längst keine Gültigkeit mehr besitzt.

Darüberhinaus wird ignoriert, dass es längst sogenannte Regenbogenfamilien gibt und Lesben und Schwule genauso gut befähigt sind, Kinder mit Liebe und Zuneigung zu erziehen und ihnen Werte vorzuleben. Die Ignorierung dieser Tatsache kann nur auf einer verzerrten Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität beruhen bzw. sie will nicht wahrgenommen werden.

Der Entwurf übernimmt fast alle Bestimmungen für Ehepaare und ist weder notwendig noch angebracht.

Die CPÖ und Rudolf Gehring kann beruhigt werden. Das vorgelegte Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” bedeutet in keinster Weise eine Gleichstellung mit der Ehe. Viel mehr beinhaltet es offensichtlich mindestens 72 Ungleichstellungen. Insbesondere das Verbot der Fremdkindadoption oder der medizinisch unterstützten Fortzpflanzung ist hier als klarer Diskriminierungsfall anzuführen.

Jedoch ist es längst überfällig und daher notwendig und angebracht, homosexuellen Paaren eine rechtliche Gleichstellung und Absicherung zu geben. Gründe wurden zuvor bereits angeführt. Leider war die ÖVP nicht bereit, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen und eine völlige Gleichstellung zu ermöglichen.

Dieses Sondergesetz ist daher letztlich keine Gleichstellung, da für eine Bevölkerungsgruppe ein eigenes Rechtsinstitut geschaffen wird. Es ist daher zu hoffen, dass erstens auch die Hardliner in der ÖVP erkennen, dass Lesben und Schwule die gleichen Rechte (und Pflichten) verdienen, zweitens, Sie Herr Gehring, nie die Möglichkeit erhalten, ihr reaktionären und menschenfeindliches Gedankengut umzusetzen, und drittens, die in sich in Vorbereitung befindlichen Klagen gegen das “Homo-Ehe” Gesetz Erfolg haben werden. Insofern ist auch eine Resolution des Europäischen Parlaments zur Niederlassungsfreiheit von “Familien”. Mit diesem Entschließerung fordert das EP alle Mitgliedsländer auf, die Niederlassungsfreiheit auch für gleichgeschlechtliche Paare zu gewährleisten. Alles andere als die völlige rechtliche Gleichstellung ist nicht tragbar, da damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft etabliert wird.

Zudem ist eine „Pseudotrauung“ von Homosexuellen am Magistrat/Bezirkshauptmannschaft ein missverständliches, die Eheschließung abwertendes Symbol.

Diese Verachtung von Liebe ist untragbar und bedarf keiner weiterer Erläuterungen. Nur so viel: Die Ehe von Mann und Frau wird in keinster Weise tangiert und es steht außer Frage, dass jede Liebe das Recht verdient, sich gleich feiern zu dürfen.

Zuletzt wird auch noch die Trennung von Religion und Staat ignoriert, denn die “katholischen” PolitikerInnen sollten sich an der Richtlinie der Glaubenskongregation 2003 orientieren, welche vom heutigen Papst, Benedikt XVI, herausgegeben wurde:

Nicht zuletzt wollen wir die katholischen Mitglieder der Bundesregierung und in weiterer Folge auch des Nationalrates und des Bundesrates daran erinnern, dass der heutige Papst Benedikt XVI. in seiner damaligen Eigenschaft als Präfekt der Glaubenskongregation schon 2003 klare Richtlinien für katholische Politiker aufgestellt hat: sie haben die sittliche Pflicht, klar und öffentlich Widerspruch zu äußern und gegen Gesetzesentwürfe zu votieren, die homosexuelle Lebensgemeinschaften rechtlich anerkennen wollen!

Zu “böser” Letzt möchte Gehring klar machen, dass seine Worte gegen Lesben und Schwule nicht als Hetze aufzufassen ist. So schreibt er unter P.S.:

Selbstverständlich ist für mich wie für alle katholischen Christen die Weisung des „Katechismus der Katholischen Kirche“ (Abschnitt 2358) maßgeblich: „Eine nicht geringe Anzahl von Männern und Frauen sind homosexuell veranlagt. Sie haben diese Veranlagung nicht selbst gewählt; für die meisten von ihnen stellt sie eine Prüfung dar. Ihnen ist mit Achtung, Mitleid und Takt zu begegnen. (…)“

Mitleid? Nein Danke! Wir kämpfen für unsere Rechte!

Mitleid? Ich brauche das Mitleid von Herrn Gehring nicht, denn ich weiß, dass Homosexualität und gänzlich normale Ausprägung von Sexualität ist. Ihre Worte sind sehr wohl homophob und menschenverachtend. Doch dies ist bekanntlich nicht das erste Mal. Bereits in der Vergangenheit sind Mitglieder der CPÖ, früher “Die Christen” durch homophobe Entgleisungen aufgefallen. So hat Daniel Dragomir im Sommer davon gesprochen, dass es in “seiner Gemeinde keine Homosexuellen geben darf” oder davon, dass Homosexualität gesundheitsgefährdend” sei. Oder als Ihre Partei im Frühjahr 2008 “Homo-Lebenstil = tödlich” plakatierte. Sie betreiben sehr wohl Hetze! Und das können Sie durch Ihre Fußnote nicht beschwichtigen.

Viel mehr sollten alle aufgeklärten Menschen Mitleid mit Herrn Gehring und seinen reaktionären, menschenfeindlichen Ansichten haben. Für ihn muss es ja ein Graus sein, zu sehen, wie schrittweise aufgeklärte Menschen die ihnen zustehenden Rechte erkämpfen. Und glauben Sie mir Herr Gehring. Als aufgeklärter, weltlicher Mensch werde ich keine Ruhe geben, bis ihr reaktionären, homophobes Gedankengut an sämtlichen Menschen abprallt und Lesben, Schwule und transidente Personen all die Rechte haben, die ihnen Menschen wie Sie vorzuenthalten versuchen.

All jene, die ebenfalls der Ansicht sind, dass ALLE Menschen die GLEICHEN Rechte verdienen, mögen bitte die Petition “Ertsklassige Rechte – für völlige Gleichstellung jetzt!” unterschreiben.

Artikel entnommen von “think outside your box“

Tweet this!

Das Rechtskomitee Lambda, Österreichs unabhängige Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, hat die Regierungsvorlage vom 17.11.2009 zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule einer stichprobenartigen Überprüfung unterzogen. Resultat ist: Das Gesetz ist “ungerechtfertigt, lächerlich und boshaft”. Die beiden Regierungspartner legen also ein Gesetz vor, welches Lesben und Schwule in keinster Weise gleich stellt, sondern in vielen Fällen massiv diskriminiert.

Das Resultat der Überprüfung des Rechtskomitee Lambda zeigt leider, wie wenig Interesse SPÖ und ÖVP an einer Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen haben. Viel mehr soll die Diskriminierung nun gesetzlich verankert werden. Damit ist auch alles bestätigt, was gestern hier gebloggt wurde. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (nominiert von der ÖVP) hat es (mit)zuverantworten, dass die Bürger_innen Österreichs nicht alle gleich sind. Damit hat sie sich als Justizministerin letztlich disqualifiziert, denn teilweise bringt das vorgelegte Gesetz sogar massive Verschlechterungen für “Eingetragene Partner_innen”, als wenn sie keine registrierte Partner_innenschaft eingehen.

Ungleichbehandlungen zum Ehe-Recht lt. RK Lambda

1. Altersgrenze 18 Jahre (Ehe: 16 Jahre) (§§ 1, 3 EheG; § 4 EPG) BMJ

2. Kein Verlöbnis (§ 45 ABGB) BMJ

3. Keine Rücksichtnahme auf das Wohl der Kinder bei Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft (§ 91 Abs. 1 EheG; § 8 Abs. 3 EPG) BMJ (3)

4. Wiederverheiratung im Falle einer unrichtigen Todeserklärung (§§ 43, 44 Abs. 2 EheG; § 13 Abs. 1 EPG) BMJ

5. Unterschiedliche Scheidungsfristen (§ 55 Abs. 3 EheG; § 15 Abs. 3 EPG) BMJ

6. Unterhalt bei der Zerrüttungsscheidung wie bei aufrechter Ehe (kein Äquivalent bei der Lebenspartnerschaft) (§ 69 Abs. 2 EheG; § 20 EPG) BMJ

7. Wohnrecht in der Dienstwohnung bei der Vermögensaufteilung (§ 88 Abs. 2 EheG; § 31 Abs. 2 EPG) BMJ

8. Internationales Privatrecht – Anzuwendendes Recht bei Auslandsbezug (§§ 18, 20 IPR-G; §§ 27b, 27d IPR-G) BMJ

9. Keine Bezugnahme auf „Familie“ bei der gesonderten Wohnungsnahme (§ 92 Abs. 3 ABGB; § 9 Abs. 4 EPG) BMJ (3)

10. Unterschiedliche partnerschaftliche Pflichten (keine Pflicht zur Treue) (§§ 90, 91 ABGB; § 8 Abs. 2, 3 EPG) BMJ

11. Mehr Nichtigkeitsgründe (§ 20-25 EheG; § 19 Z. 4 EPG) BMJ

12. Unterschiedliche Tatbestände bei der Verschuldensscheidung (§ 49 EheG; § 15 Abs. 1 EPG)) BMJ

13. Keine Pflicht, dem Partner in der Ausübung der Obsorge für dessen Kinder beizustehen (90 Abs. 3 ABGB; § 8 EPG) BMJ (3)

14. Kein Vertretungsrecht des Partners in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens (für die Kinder des/der PartnerIn)(§ 90 Abs. 3 ABGB) BMJ (3)

15. Verbot der Fremdkindadoption (§ 179 ABGB; § 8 Abs. 4 EPG) BMJ

16. Absolutes Verbot der Stiefkindadoption (§ 8 Abs. 4 EPG) BMJ (1) (3)

17. Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung (§ 2 Abs. 1 FMG) BMJ (1)

18. Kein gemeinsamer „Familien“name (§ 93 ABGB; § 7 EPG; dafür Schaffung des neuen Begriffes „Nachname“ im § 28 Personenstandsgesetz) BMJ

19. Fehlen von Schutzbestimmungen gegen übermäßige Haftung für Schulden des Partners (§§ 25b-25d KSchG; § 43 Abs. 1 Z. 9 EPG) BMJ

20. Wirksamkeitszeitpunkt der Begründung der Partnerschaft (§ 17 EheG; § 6 Abs. 2 EPG) BMJ

21. Keine Schwägerschaft (§§ 40f ABGB) BMJ (4)

22. Geltendmachung von Ehrverletzungen an verstorbenen PartnerInnen (Jörg-Haider-Konstellation) (§ 117 Abs. 5 StGB; Art. 7 EP-G) BMJ

23. Schliessung vor Bezirksverwaltungsbehörden statt am Standesamt (§ 59a PStG) BMI

24. Schließung nur in den Amtsräumen (§ 47a PStG) BMI

25. Keine Trauzeugen (§ 26a PStG) wie bei der Eheschließung (§ 24 PStG) BMI

26. Familienzusammenführung im Fremdenrecht (ausser bei EU- BürgerInnen) nur für den/die eingetragene/n PartnerIn, nicht aber für deren/dessen minderjährige Kinder (§ 2 Abs. 4 lit. 11&12 FPG; § 2 Abs. 1 Z. 9 NAG) BMI (3)

27. Eingetragene PartnerInnen zählen, anders als Ehegatten, nicht zur „Kernfamilie“ (§ 2 Abs. 4 lit. 12 FPG; § 2 Abs. 1 Z. 9 NAG) BMI (4)

28. Keine Witwen-/Witwerpensionen für ÄrztInnen (§§ 98, 101, 102, 107 ÄrzteG) BMG (1) (3) (4)

29. Berechtigung emeritierter ÄrztInnen, Ihre Familienmitglieder zu behandeln (§59 ÄrzteG) BMG (2) (4)

30. Keine Verzichtsmöglichkeit der PartnerInnen von ApothekerInnen auf Besoldung durch die Gehaltskasse (§ 10 GehaltskassenG) BMG (2) (4)

31. Keine Haushaltszulage für unterhaltspflichtig geschiedene Apothekenbedienstete (§§ 28, 36 GehaltskassenG) BMG (2) (4)

32. Kein Todfallbeitrag für den/die überlebende/n PartnerIn von Apothekenbediensteten (§ 34 GehaltskassenG) BMG (2) (4)

33. Kein Pensionszuschuß aus dem Wohlfahrts- und Unterstützungsfonds für überlebende PartnerInnen von Apothekenbediensteten (§ 41 GehaltskassenG) BMG (2) (4)

34. Witwen-/Witwerpensionen aus Pensionskassen (§ 5 Pensionskassengesetz) BMF

35. Keine Berücksichtigung des/der PartnerIn bei der Familienbeihilfe und anderen Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (§§ 5, 6, 9a, 35, 38f, 46a FamilienlastenausgleichsG) BMF

36. Kein Recht für PartnerInnen von EU- & EWR-BürgerInnen (und deren Angehörigen) auf freie Ausübung eines Gewerbes (§ 14 GewO) BMWJF (4)

37. Kein Recht auf Fortführung des Gewerbetriebes des/der verstorbenen PartnerIn (§§ 41, 43, 65 GewO) BMWJF (1) (4)

38. Keine Berechtigung zum Eintritt in die Bilanzbuchhaltungs- Gesellschaft des/der verstorbenen PartnerIn (§ 59 Abs. 7 BilanzbuchhaltungsG) BMWJF (1) (4)

39. Kein Recht auf Fortführung der Bilanzbuchhaltungs-Kanzlei des/der verstorbenen PartnerIn (§ 88 BilanzbuchhaltungsG) BMWJF (1) (4)

40. Verbot der Gesellschafterstellung in der Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft des/der PartnerIn (§ 68 Abs. 1 WirtschaftstreuhandberufsG) BMWJF (4)

41. Keine Berechtigung zum Eintritt in die Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft des/der verstorbenen PartnerIn (§ 68 Abs. 8 WirtschaftstreuhandberufsG) BMWJF (4)

42. Kein Recht auf Fortführung der Wirtschaftstreuhand-Kanzlei des/der verstorbenen PartnerIn (§ 107, 108, 110 WirtschaftstreuhandberufsG) BMWJF (4)

43. Keine Witwen-/Witwerpension bei WirtschaftstreuhänderInnen (§ 173 WirtschaftstreuhandberufsG) BMWJF

44. Kein Recht für PartnerInnen von EU- & EWR-BürgerInnen (und deren Angehörigen) auf freie Ausübung des Berufes eines Ziviltechnikers (§ 5 Ziviltechnikergesetz) BMWJF

45. Verbot der Gesellschafterstellung in der Patentanwaltsgesellschaft des/der

46. PartnerIn (§ 29a PatentanwaltsG) BMVIT (2)

47. Kein Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe für eingetragene PartnerInnen von Grundwehrdienern (§§ 30, 31, 32, 35, 43 HeeresgebührenG) BMLVS (2) (3) (4)

48. Keine Befugnis überlebender eingetragener PartnerInnen von SoldatInnen, (freisprechende) Disziplinarerkenntnisse zu veröffentlichen und (verurteilende) Disziplinarerkenntnisse zu bekämpfen (§§ 34, 36, 85 HeeresdisziplinarG) BMLVS (2)

49. Keine Pflegefreistellung für die PartnerInnen (und deren Kinder) von UnterrichtspraktikantInnen (§ 19 UnterrichtspraktikumsG) BMUKK (2)

50. Verschärfte Berücksichtigung der Einkünfte des/der PartnerIn bei der Schülerbeihilfe (§ 3 Abs. 6 SchülerbeihilfenG) BMUKK (2)

51. Kein Zuschlag für einkommenslose PartnerInnen bei der Schülerbeihilfe (§ 10 SchülerbeihilfenG) BMUKK (2)

52. Keine Erhöhung der Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe (§ 17 SchülerbeihilfenG) (2)

53. Keine Erhöhung der Schul- und Heimbeihilfe wegen eines Unglücksfalles bei der PartnerIn (§ 12 SchülerbeihilfenG) BMUKK (2)

54. Berücksichtigung des Einkommens des eingetragenen Partners (von Studierenden und deren Eltern) bei Stipendien (§§ 7, 26, 30, 31, 32 StudienförderungsG) BMWF (3) (4)

55. Keine Aufenthalts- und andere Rechte für die PartnerInnen von Diplomaten und Bediensteten internationaler Organisationen in völkerrechtlichen Verträgen, wie bspw. Amtssitzabkommen BMEIA (3) (5)

56. Keine Mitversicherung der Stiefkinder in der Krankenversicherung (§ 123 ASVG, § 83 GSVG, § 78 BSVG u.a.) BMASK (3) (4)

57. Keine erhöhte Witwen-/Witwerpension nach Zerrüttungsscheidung bei Betreuung eines gemeinsam adoptierten Kindes (§§ 215, 264 ASVG; § 145 GSVG; § 136 BSVG; § 19 PensionsG u.a. BMASK (2) (3) (4)

58. Geringerer Anspruch (2 ½ Jahre ggü. lebenslang bei der Ehe) des überlebenden Stiefelternteils auf Witwen-/Witwerpension (§ 136 GSVG; § 127 BSVG u.a.) BMASK (2) (3) (4)

59. Keine Familienhospizkarenz (Sterbebegleitung) für im Sterben liegende Schwiegereltern (§ 14a AVRAG, § 78d BDG, § 29k VBG u.a.) BKA, BMASK (2) (3) (4)

60. Erschwerte Familienhospizkarenz (Sterbebegleitung) für im Sterben liegende Stiefkinder (§ 14a, 14b AVRAG, § 78d BDG, § 29k VBG u.a.) BKA, BMASK (2) (3) (4)

61. Keine Arbeitszeitreduktion oder Karenz zur Betreuung von Stiefkindern (§§ 50b, 75 BDG, § 29b VBG, § 10 GehaltsG u.a.) BKA, BMASK (4)

62. Erschwerter Pflegeurlaub für die Stiefkinder (§ 16 UrlG; § 76 BDG, § 29f VBG u.a.) BKA, BMASK (2) (3) (4)

63. Witwen-/Witwerpensionen bei PolitikerInnen (§ 6 BezügebegrenzungsG) BKA (2) (4)

64. Keine Abfertigung öffentlich Bediensteter bei gemeinsamer Adoption eines Kindes (§ 84 VBG) BKA (2) (3) (4)

65. Geringere Zuteilungsgebühr und Umzugsvergütung nach der Reisegebührenvorschrift für öffentlich Bedienstete (§§ 22, 32 Reisegebührenvorschrift) BKA (2) (3) (4)

66. Keine Kinderzulage für betreute Kinder des/der verstorbenen PartnerIn bei Witwen-/Wiwerpensionen öffentlich Bediensteter (§ 25 PensionsG) BKA (2) (4)

67. Keine Zulage zur Waisenpension des Stiefkindes bei Ableben des eingetragenen Partners (des Stiefelternteiles) (§§ 18, 24, 48 PensionsG) BKA (2) (3) (4)

68. Keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten des verstorbenen eingetragenen Partners im Recht öffentlich Bediensteter (§ 25a PensionsG) BKA (2)

69. Kein Kinderzuschuß für Stiefkinder bei der Auslandsverwendungszulage von öffentlichen Bediensteten (§ 21a GehaltsG) BKA (2) (3) (4)

70. Kein Zuschuß für eingetragene Partner von öffentlichen Bediensteten, die (bei Versetzung des Bediensteten ins Ausland) im Interesse des Kindes im Inland bleiben (§ 21d GehaltsG) BKA (2) (4)

71. Keine Haftung der Entwicklungshilfeorganisation für entgangene Versicherungsleistungen durch mangelnde Versicherung des/der mitreisenden PartnerIn (§ 4 Abs. 4 EntwicklungshelferG) BKA (2)

72. Keine Pflicht der Entwicklungshilfeorganisation zur Erstattung der Reise- und Nebenkosten des/der mitreisenden PartnerIn (§ 8 EntwicklungshelferG) BKA (2) (3)

73. Kein Anspruch österreichischer PartnerInnen von EntwicklungshelferInnen auf Familienbeihilfe, Geburtenbeihilfe u.a. Leistungen während des Aufenthalts im Ausland (§ 13 EntwicklungshelferG) BKA (2)

Die Regierungsvorlage verschafft eingetragenen Partnern/Partnerinnen insgesamt gesehen keine gleichen sondern lediglich (was die Erläuterungen auch ausdrücklich sagen) nur eine „ähnliche“ Rechtsstellung wie Ehepaaren. Eingetragene Partnerschaft (EP) und Ehe sind demnach keine gleichen, bloss getrennten, Rechtsinstitute sondern vielmehr wechselseitig jeweils ein Aliud und (wie die Regierungsvorlage sogar ausdrücklich als Ziel betont) zueinander klar abgegrenzt und „unterschiedliche Form(en) der Lebensgemeinschaft“. Gleichheit wird daher weder geschaffen noch ist das auch nur beabsichtigt. Aus diesem Grund lehnen wir die Regierungsvorlage in dieser Form ab.

(1) Die rot markierten Ungleichbehandlungen (16.; 17.; 28.; 37.; 38.; 39.) stellen sogar erhebliche Verschlechterungen bzw. klare Rückschritte gegenüber der geltenden Rechtslage dar. Diese Rechte haben gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen bereits jetzt und werden sie durch die Eintragung ihrer Partnerschaft verlieren.

(2) Die blau markierten Ungleichbehandlungen der Punkte 29., 30., 31., 32., 33., 46., 47., 48., 49., 50., 51., 52., 53., 57., 58., 59., 60., 62., 63., 64., 65., 66., 67., 68., 69., 70., 71., 72. betreffen die Arbeitswelt und verletzen daher die EU-Anti- Diskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG (EuGH: Maruko v. VddB 2008; ausführlich zu den Anforderungen des europäischen Rechts: Helmut Graupner, Sexuelle Orientierung im europäischen Recht, Österreichische Richterzeitung (RZ) 09/09 (178-184), 87. JG 2009).

(3) Die gelb markierten Ungleichbehandlungen der Punkte 3., 9., 13., 14., 16., 26., 28., 47., 54., 55., 56., 57., 58., 59., 60., 62., 64., 65., 67., 69., 72. schaden vor allem den in Regenbogenfamilien lebenden Kindern. Sie sind kinder- und familienfeindlich. Sämtliche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass sich Kinder in Regenbogen ebenso prächtig entwickeln wie in traditionellen Familien; zuletzt bestätigte das wieder eine grossangelegte vom Bayrischen Staatsinstitut für Familienforschung für das deutsche Justizministerium durchgeführte Studie (siehe im Anhang).

Das Diskriminierungsverbot (§ 3 des Berger-Entwurfs; auch bereits enthalten im seinerzeitigen Gastinger-Entwurf) ist ersatzlos entfallen.

(4) Diese Ungleichbehandlungen waren in den (uns auch übermittelten) offiziellen Entwürfen der einzelnen Fachministerien nicht enthalten. Diese Ministerien haben (mit Ausnahme des BMI im Personenstandsrecht) – im deutlichen Gegensatz zum BMJ – eine umfassende Gleichstellung von EP und Ehe angestrebt. In die Ministerrats-Endfassung vom 17. 11. 2009 hat die ÖVP jedoch dann wieder massive Verschlechterungen hineinverhandelt. Insbesondere diese Verschlechterungen gegenüber den Entwürfen der Fachressorts (in der Liste gekennzeichnet mit (4) beim Ressortnamen) werden daher nun im Nationalrat im Detail noch zu diskutieren sein.

Besonderes Augenmerk in der parlamentarischen Behandlung erfordert dabei die vom Ministerrat beschlossene „Protokollanmerkung“. Darin wurde festgehalten, dass die von der ÖVP im letzten Augenblick in die Regierungsvorlage hineinverhandelten erheblichen Verschlechterungen, insb. für die Kinder in Regenbogenfamilien, im Nationalrat noch zu diskutieren sind. Zugleich hat sich die ÖVP darin vorbehalten, sogar noch über die Hinzunahme weiterer Diskriminierungen zu verhandeln.

(5) Aus amtssitzpolitischen Gründen wollte das BMEIA jedenfalls sicherstellen, dass Diplomaten und Bedienstete internationaler Organisationen nicht schlechter gestellt werden. Daher sollte innerstaatlich kein Zweifel darüber bestehen, dass einschlägige völkerrechtliche Bestimmungen künftig im Lichte des EPG auszulegen und anzuwenden sind. Das BMEIA hat dem BMJ daher die Aufnahme folgender Generalklausel vorgeschlagen: „In völkerrechtlichen Verträgen enthaltene Bestimmungen für Ehegatten, Ehesachen oder Eheangelegenheiten sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf eingetragene Partner, Partnersachen oder Partnerangelegenheiten sinngemäß anzuwenden. Im Verhältnis zu internationalen Organisationen entfällt das Erfordernis der Gegenseitigkeit.“ Das BMJ hat das abgelehnt. Das Administrative Tribunal der ILO, die Gerichtsinstanz für das Dienstrecht der meisten internationalen Organisationen, verlangt ebenso die Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe (AHRC-J vs. ILO 2006; DB vs. ILO 2006) wie das Administrative Tribunal der UNO (Jean Christophe Adrian v. Secretary-General 2004).

Den gesamten Bericht des Rechtskomitee Lambda inklusive aller Aufzählungen und farbigen Markierung der Ungleichheiten zum Eherecht, gibt es hier zum Download (PDF-Dokument/ 326 KB)

Nicht nur Bandion-Ortner will’s nicht begreifen. Die ganze Regierung (SPÖ und ÖVP) sowie die HOSI Wien (welche das Gesetz begrüßte) scheint es nicht beigreifen zu wollen. ALLE verdienen die gleichen Rechte. Und wenn das Eherecht grotten schlecht ist, verdienen dies Lesben und Schwule dennoch. Denn nur wenn dies gilt, ist es Gleichbehandlung. Alles andere ist gesetzlich determinierte Diskriminierung.

Linktipps

• Klagen gegen “Homo-Ehe” Gesetz in Vorbereitung
• Um was es geht Frau Bandion-Ortner? Um gleiche Rechte für ALLE
• “Homo-Ehe” Gesetz: Wieso sich SPÖ und ÖVP schämen sollten
• “Eingetragene Partnerschaft” Gesetz zum Download

Dieser Beitrag erschien arch in think outside your box

Tweet this!