Sehr geehrter Herr Dr. Krakow,
Sehr geehrter Herr Dr. Stormann,
Kommenden Donnerstag gelangt das EPG im Nationalrat zur
finalen Abstimmung, sodass letzte Änderungen nur mehr in zweiter Lesung
durch einen Abänderungsantrag möglich sind (der alleine schon auf Grund
mancher Redaktionsfehler wohl jedenfalls notwendig sein wird).
Ich nütze daher die Gelegenheit, um mich nochmals direkt an Sie zu
wenden. Von Jurist zu Jurist erlaube ich mir, auf einige kritische Punkte im
EPG (Fassung Justizausschuss 03.12.09) aufmerksam machen, die so
offensichtlich gegen die EMRK bzw. EU-Recht verstossen, dass es mich
überrascht, dass das BMJ hier sehenden Auges die entsprechenden
Grundrechtsverletzungen samt drohenden Verurteilungen durch
innerstaatliche/europäische Höchstgerichte in Kauf nimmt.
Es geht mir mit diesem Mail nicht um Symbolik oder Ideologie, sondern um
Fragen, die der EGMR und der EuGH bereits klar entschieden haben, und in
denen ihnen die österreichischen Höchstgerichte bereits gefolgt sind.
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte einige (statistische) Tatsachen bzgl.Homosexualität
aufzeigen, die von den militanten Befürwortern der Homosexualität gerne
unter den Teppich gekehrt oder als unwahr abgetan werden. Wäre davon
auch nur ein Körnchen Wahrheit dabei, gäbe es Grund zum Umdenken.
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Liebe Unterstützer_innen von erstklassigerechte.at,
vor 4 Wochen, exakt am 8. November 2009 startete die Petition “Für völlige Gleichstellung jetzt!” auf www.erstklassigerechte.at. Innerhalb dieser Zeit konnten wir mehr als 5.000 Unterschriften sammeln. Damit setzen 5.000 Menschen ein deutliches Zeichen, dass Lesben, Schwule und transidente Personen ein erstklassiges Gesetz und völlige Gleichstellung verdienen.
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Dr. Helmut Graupner, RKL
Schöner Erfolg für Helmut Graupner vom Rechtskomittee Lambda und alle, die nach Vorlage des Eingetragene Partner-innenschafts-Gesetz nicht in Jubel ausbebrochen sind, sondern gegen die zum Teil unglaublichen Gemeinheiten protestiert haben. immerhin 26 Giftzähne konnten gezogen werden. Bei den meisten restlichen Bösartigkeiten dämmert jetzt auch den konservativen Extremisten, dass die vor keinem Verfassungs- oder Menschenrechtsgericht halten werden.
Original
1. Die aktuellen Abweichungen vom Eherecht
2. Daten und Fakten zu Regenbogenfamilien der ÖGS
3. »Familie ist dort, wo Kinder sind« – Zypries stellt Forschungsprojekt vor
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„Die Vorarlberger Landesregierung redet der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare das Wort“, lautet die Kritik der Grünen Andersrum an der Stellungnahme der Landesregierung zum Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes. „Landeshauptmann Sausgruber und seinen KollegInnen stilisieren die Ehe zur moralischen Instanz und halten krampfhaft an diskriminierenden Begrifflichkeiten fest.“
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Landeshauptmann Sausgruber sieht zu starke Annäherung an die Ehe
Bregenz (APA) – Das Land Vorarlberg lehnt das Bundesgesetz zur Einführung eingetragener Partnerschaften für Homosexuelle ab und hat eine dementsprechende Stellungnahme in Wien deponiert. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) sieht in der Gesetzesvorlage eine zu starke Annäherung an die Ehe. Die vorgesehene Fassung sei “nicht akzeptabel”, erklärte Sausgruber im Interview mit den “Vorarlberger Nachrichten” (Freitag-Ausgabe).
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Das überparteiliche Veranstaltungsgremium “Für die Schöpfungsordnung” lädt am Sonntag, 6.12.09 nach Wien zur Demonstration gegen das Gesetz “Eingetragene Partnerschaft”
Wien (OTS) – Um 17.00 Uhr ist eine Andacht in der Karlskirche, anschließend ist ein Marsch mit Fackeln und Laternen zum Parlament, wo um ca 18.30 Uhr noch eine Kundgebung stattfindet.
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Die Sitzung am Donnerstag, dem 10. Dezember, beginnt um 9 Uhr mit einer aktuellen Stunde, deren Thema von der SPÖ bestimmt wurde: “Vision Zero. Zentrales Konzept der Verkehrspolitik für weniger Unfälle, weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr”.
An der Spitze der Tagesordnung steht das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft, gefolgt von einem Gesetz, mit dem der so genannte Kinderbeistand geschaffen wird. Weiters folgen Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss, aus dem Sozialausschuss, dem Verfassungs-, dem Wirtschafts- und dem Tourismusausschuss.
BM Claudia Bandion-Ortner
Wien (PK) – Homosexuelle und lesbische Paare werden schon bald ihre Partnerschaft vor der Behörde eintragen lassen können. Eine entsprechende Vorlage wurde heute im Justizausschuss plenumsreif gemacht und passierte den Ausschuss mit Mehrheit. Bei der getrennten Abstimmung stimmten die Koalitionsfraktionen für den Entwurf, bei den von der getrennten Abstimmung nicht umfassten Teil auch die Grünen. Zusammen mit der Regierungsvorlage debattierte der Ausschuss zwei Anträge der Grünen (18/A und 19/A), die ebenfalls ein ähnliches Ziel verfolgten, aber zum Teil weiter gehende Vorstellungen – z.B. die Möglichkeit der Eheschließung – und zum Teil weniger weit reichende Verpflichtungen enthielten. Die beiden Anträge fanden nur die Zustimmung der Grünen und sind damit abgelehnt.
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Alex Freyre, right, and Jose Maria Di Bello kiss as they apply to marry at the civil registry in Buenos Aires, Monday, Nov. 16, 2009
Argentinische Richterin erklärte Genehmigung für nichtig
Buenos Aires (APA/dpa) – Eine argentinische Richterin hat am Montag die erste gleichgeschlechtliche Hochzeit Lateinamerikas zwischen zwei Männern im letzten Augenblick gestoppt. Alex Freyre und José María Di Bello wollten sich in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires an diesem Dienstag das Ja-Wort geben. Die Richterin Marta Gómez Alsina gab jedoch dem Antrag eines Bürgers statt, die Genehmigung eines anderen Gerichts für die Eheschließung für nichtig zu erklären. Gegen die Ehe waren vor allem die katholische Kirche und konservative Kreise Sturm gelaufen.
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