Überall dort, wo man in Wien heiraten kann, kann man sich auch verpartnern

Eintragung in feierlichem Rahmen – Bis zu 450 Verpartnerungen im ersten Jahr erwartet

Wien – Wien hat ein “Verpartnerungspaket” für lesbische und schwule Paare geschnürt. Enthalten ist darin die Möglichkeit, die Eintragung der Partnerschaft in feierlichem Rahmen vorzunehmen – also etwa in den Festsälen der Amtshäuser. Erste “Verpartnerungen” sind für den 4. Jänner angesetzt. Insgesamt wird in Wien damit gerechnet, dass im kommenden Jahr 450 Eintragungen stattfinden, danach dürften es jährlich rund 300 sein.

“Überall dort, wo man in Wien heiraten kann, kann man sich auch verpartnern”, berichtete die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger am Montag in einer Pressekonferenz. Die Feier kann in zahlreichen Fest- oder Trauungssälen in den Amtshäusern des Magistrats stattfinden – auf Wunsch auch mit Musik, feierlichen Ansprachen oder Ringtausch.

Homosexuelle Paare können sich aber auch für eine der beliebten, externen “Traumhochzeits”-Örtlichkeiten entscheiden. Zwar muss die Verpartnerung selbst in den Amtsräumen erfolgen, die Urkunden werden dann aber dort überreicht, wo gefeiert wird. Insgesamt 37 Locations stehen – meist gegen eine entsprechende Miete – zur Verfügung. Es sind dies unter anderem der Donauturm, das Schloss Schönbrunn oder das Riesenrad.

Zwar ist schwulen und lesbischen Liebenden der Gang zum Standesamt verwehrt, jener zum Standesbeamten in Wien jedoch nicht ausgeschlossen. Denn die per Bundesgesetz geschaffene “eingetragene Partnerschaft” wird in der Bundeshauptstadt bei Beamten der Magistratsabteilung 35 besiegelt. Bei diesen kann es sich auch um Standesbeamte handeln. Die große Party ist übrigens keineswegs obligatorisch: Der Eintragungs-Akt wird bei Bedarf auch ganz ohne Zeremonie vollzogen.

Wir haben jeden Spielraum benutzt

Für Interessierte wurde eine eigene Informationsstelle im Amtshaus des 5. Bezirks eingerichtet. Dort befindet sich auch die zentrale Anmeldestelle für Eintragungswillige. Außerdem gibt es online sämtliche Informationen.

“Ich glaube, das ist ein schönes Wiener Paket. Wir haben jeden Spielraum genutzt”, betonte Frauenberger. Weniger zufrieden zeigte sich die Ressortchefin mit dem Gesetz selbst. Dieses sei ein Kompromiss. Sie bedauere es etwa sehr, dass keine Adoption möglich sei. Günter Tolar, der seit Jahren in verschiedenen Funktionen gegen die Diskriminierung Homosexueller kämpft, lobte die Stadt für die Wiener Lösung. Auch er ortete “Fehler” im Gesetz, hob aber hervor, dass sich das Leben für homosexuelle Paare anfange zu “normalisieren”.

Tolar rechnet damit, dass zunächst vor allem ältere Paare das Angebot in Anspruch nehmen werden. Denn diesen sei eine rechtliche Absicherung besonders wichtig. Das traf auch für ein Paar zu, das bei der heutigen Pressekonferenz mit dabei war – zwei Männer, die seit 50 Jahren zusammenleben. Sie werden sich als eine der ersten am 4. Jänner das Jawort geben bzw. eintragen lassen. (APA)

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Eingetragene Partnerschaften als Fortschritt mit unzeitgemäßen Kompromissen

wien (OTS) – Es tut gut, endlich im 20. Jahrhundert angekommen zu sein – obwohl das 21. Jahrhundert bald auch schon zu einem Zehntel vorüber ist. So kommentieren Teile der Lesben- und Schwulenbewegung den am Donnerstag im Nationalrat erfolgten Beschluss von eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle. Man kann ihnen nur beipflichten, drückt dieser Spruch doch das Element des Zuspätgekommenseins aus, von dem das neue Rechtsinstitut durchdrungen ist.

Und zwar trotz der Fortschritte, die es mit sich bringt und die hier keineswegs geschmälert werden sollen. Immerhin sind dem Beschluss mehr als zwanzig Jahre erregte Diskussionen und letztlich erfolgreiches Lobbying durch Homosexuellengruppen vorangegangen. In einem Staat mit starken konservativ-katholischen Traditionen, die ursprünglich allein der Vorstellung, dass Gleichstellung von derart “sündigem” Verhalten möglich und notwendig sein könnte, krass entgegenstanden.

Daher: Ja, die eingetragene Partnerschaft, durch die es Männer- und Frauenpaaren ab 2010 ermöglichen wird, ihre Beziehung staatlich abzusichern, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Änderungen in den 77 Einzelgesetzen, die sie mit sich bringt, stellen diese in weiten Bereichen mit heterosexuellen Ehepaaren gleich – zum Beispiel beim Erben und vor der Sozialversicherung, im Fremdenrecht (binationale Paare) und beim Datenschutz.

Und: Jawohl, Teile der ÖVP_sind dafür über ihren weit rechts ausholenden Schatten gesprungen. Für sie, vielfach Bürgermeister kleiner Gemeinden am Land, ist das beachtlich – so beachtlich, wie ihre Furcht vor regenbogenparadenähnlichen Aufläufen am Gemeindeamt (und schlechter Presse danach) übertrieben war. Festzuhalten aber bleibt, dass die österreichische Homoehe light durch unzeitgemäße Kompromisse erkauft worden ist. Und dass die Gleichstellung zum Teil nur über Umwege möglich wird, die vor geltendem Menschen- und EU-Grundrecht nicht halten werden – ja die, auf diese Vorgaben bezogen, zum Teil sogar zusätzlich diskriminierend wirken können.

Das zeigt sich – Stichwort Umwege – zum Beispiel bei den komplizierten Machinationen rund um die Namensänderung nach einer Eintragung. Zwei Frauen oder zwei Männer dürfen keinen gemeinsamen Familiennamen, sondern nur einen gemeinsamen Nachnamen führen. Eine zivile Namensänderung aber kostet 580 Euro pro Person. Diese von Homosexuellenpaaren zu verlangen, wäre gleichheitswidrig. Also verfiel man auf die “Lösung”, eingetragene Partnerschaften mit namensrechtlicher Gebührenbefreiung einhergehen zu lassen. Aber nur, wenn die Befreiung zusammen mit dem Aufgebot beantragt wird. Wer das versäumt: Pech gehabt!

Desgleichen wurde – Stichwort fauler Kompromiss – ein dezidiertes Verbot für Schwule und Lesben, nach dem Tod des Partners für dessen Kinder zu sorgen, nur durch eine Notiz im Erläuterungsteil des Gesetzes umgangen. Ein solches Verbot hätte eingetragene Partner schlechter als nichteingetragene gestellt – grundrechtlich unhaltbar.

Wozu das alles? Weil für die katholische Kirche, den Familienbund und eine Reihe konservativer Politiker zwei Männer und zwei Frauen niemals eine Familie sind, es niemals sein dürfen. Weil sie darauf bestehen, dass die mit Familie einhergehenden Rechte exklusiv jener Mann-Frau-Kind-Einheit erhalten bleibt, die angesichts hoher Scheidungsraten den Lebensstil von immer weniger Staatsbürgern bestimmt. Diese wären Umfragen zufolge mehrheitlich sogar dafür, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen. Im Verhältnis dazu wirken die politischen Eliten des Landes ziemlich alt.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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OTS0315 2009-12-10/18:01

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Rechtskomitee LAMBDA: „Leider das schlechteste Partnerschaftsgesetz Europas“

Der Nationalrat hat soeben das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP) verabschiedet. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, begrüsst, dass Österreich damit im 20. Jahrhundert angekommen ist. Zugleich bedauert es, dass der Schritt in das 21. Jahrhundert nicht gelungen ist. Die Lobbyingarbeit des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) hat sich bezahlt gemacht. Die Regierungsvorlage kannte noch 74 Ungleichbehandlungen zur Ehe. Davon wurden im Nationalrat 31 eliminiert, sodass nun noch 43 übrig geblieben sind. Zudem hat der Justizausschuss festgestellt, dass das Stiefkindadoptionsverbot nur für die Dauer der eingetragenen Partnerschaft gilt und das Stiefkind nach dem Tod des Partners adoptiert werden kann. Für die Gerichte bindend wäre das jedoch nur, wenn das auch im Gesetz selbst festgehalten worden wäre.

Und auch mit den 43 Ungleichbehandlungen bleibt das EPG immer noch das schlechteste Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle in Europa. Sieht man von jenen drei Ländern (Frankreich, Luxemburg und Andorra) ab, die eingetragene Partnerschaften für hetero- und homosexuelle Paare geschaffen haben (und damit ein völlig anderes Konzept verfolgen), hat kein europäisches Land bisher so viele Unterschiede zwischen eingetragenen Paaren und Ehepaaren gemacht.

Das EPG wird für viele Paare Verbesserungen bringen und stellt einen Quantensprung innerhalb der katholisch-konservativen ÖVP dar. Dafür ist Parteiobmann Josef Pröll und insb. der SPÖ, allen voran Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu danken, die bei diesem Thema nicht locker gelassen haben. Der Quantensprung ist freilich lediglich einer vom 19. in das 20. Jahrhundert.

Von der Rechtlosigkeit zur sexuellen Apartheid

Die Regierungskoalition hat sich mit der Eingetragenen Partnerschaft für ein Modell aus den Anfängen der Gleichstellung entschieden als die skandinavischen Staaten im vorigen Jahrhundert homosexuelle Paare aus der Rechtlosigkeit holten und Sonderinstitute analog zur Ehe kreierten. Diese sexuelle Apartheid wird jetzt im 21. Jahrhundert überwunden. Die Niederlande, Belgien, Spanien, Norwegen und Schweden haben – getreu dem Grundsatz: “Ein Recht für alle“ – kein Sonderrecht geschaffen sondern das Eheverbot aufgehoben Die Sonderinstitute der eingetragenen Partnerschaften wurden wieder abgeschafft und die Ehe für alle geöffnet.

Ebensowenig wie man ein bißchen schwanger oder ein bißchen tot sein kann, kann man ein bißchen gleich sein. Gleichbehandlung ist solange nicht verwirklicht solange es zweierlei Recht für zweierlei Gruppen von Menschen gibt. Getrennt ist nicht gleich!

Es gibt kein Steuerrecht für Menschen mit weisser und ein anderes für Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Kein Gewerberecht für Juden und ein anderes für Christen. Ebensowenig darf es ein Partnerschaftsrecht für homosexuelle und ein anderes für heterosexuelle Paare geben.

Hinzu kommt, dass eine eingetragene Partnerschaft, im Gegensatz zur Öffnung der Ehe, gleiche Rechte für homosexuelle Paare nur auf Bundesebene bringen kann, nicht aber in den neun Bundesländern (etwa bei den Landes- und Gemeindebediensteten, der Wohnbauförderung, dem Grundverkehr etc.).

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) begrüßt das Ende der Ära der Rechtlosigkeit, wird aber ab sofort für die Überwindung der damit geschaffenen sexuellen Apartheid arbeiten: für die Beendigung des Ausschlusses heterosexueller Paare von der eingetragenen Partnerschaft einerseits und für die Aufhebung des Eheverbots für homosexuelle Paare andererseits.

Kinder- und familienfeindliches Gesetz

Besonders bedauerlich ist, dass das neue Gesetz die Rechte und Pflichten hinsichtlich Kindern ausschließt, obwohl diese ganz besonders dringend und wichtig wären.

In Österreich wachsen zehntausende Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf. Lesbische, schwule und bisexuelle Eltern tragen alleine oder in Partnerschaft Verantwortung für die Erziehung und das Wohlergehen ihrer Kinder. Doch noch immer sind diese Regenbogenfamilien Familien zweiter Klasse und werden rechtlich diskriminiert. Auch sie haben im Interesse der Kinder Anspruch auf Rechtssicherheit. Lesben, Schwule und Bisexuelle sind keine schlechteren Eltern als heterosexuelle Menschen, nur weil sie eine andere sexuelle Orientierung haben.

Insbesondere die fehlende Möglichkeit zur Stiefkindadoption (also des leiblichen Kindes des/der PartnerIn) enthält den Kindern Versorgungsansprüche wie Erb- und Unterhaltsrechte vor und sorgt für Unsicherheit. Das ist nicht im Interesse des Kindeswohls sein. Wir fordern vom Gesetzgeber ein gemeinsames Sorge- und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und eine umfassende steuer-, sozial-, erb- und namensrechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien. Alles andere ist Diskriminierung.

Faktum ist, dass nicht nur die Eltern, sondern vor allem die Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, schlechter gestellt sind als die Kinder, die in anderen Lebensgemeinschaften, etwa den traditionellen Ehen, aufwachsen. Diese massiv diskriminierende Ungleichbehandlung hat mit Rechtssicherheit, Chancengleichheit und einer dem Kindeswohl verpflichteten Familienpolitik herzlich wenig zu tun, mit Vorurteilen und mangelndem Realitätssinn aber sehr viel.

Diskriminierungslust auf Kosten kranker und sterbender Kinder

Dabei ist das noch nicht alles. Pflegefreistellung und sogar Sterbebegleitung für das Kind des Partners werden mit Schikanen belegt. Diese Rechte haben homosexuelle Lebensgemeinschaften heute schon und werden sie durch eine Eintragung ihrer Partnerschaft wieder verlieren. Muß Diskriminierungslust wirklich auf dem Rücken kranker und sterbender Kinder ausgelebt werden?

Das RKL ruft die Politik auf, jetzt nicht die Hände in den Schoß zu legen sondern sich ab sofort energisch für die Ermöglichung der Stiefkindadoption einzusetzen, wie dies etwa in den Niederlanden, in Belgien, in Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, Grossbritannien sowie in Spanien, und in der Bundesrepublik Deutschland bereits Wirklichkeit ist. Ebenso für die Aufhebung des Eheverbots, das bspw. die Grünen und die SPÖ in Parteibeschlüssen seit langem fordern.

„Wir freuen uns über den ersten Schritt der rechtlichen Anerkennung“, sagt der Wiener Rechtsanwalt und Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner, „Gleichzeitig werden wir nach der Rechtlosigkeit auch die sexuelle Apartheid bekämpfen, damit auch bei der sexuellen Orientierung gilt was wir alle als Kinder bereits im Sandkasten lernen: Ein Recht für alle!“

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, NRPräs. Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, den Ehrenpräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates NRAbg.a.D. Dr. Peter Schieder, Volksanwältin NRAbg.A.D. Mag. Terezija Stoisits, den vorm. Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vorm. Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter Dr. Barbara Helige, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei http://www.rklambda.at/festakt/index.htm.

Rückfragehinweis: http://www.RKLambda.at

10.12.2009

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Die Grünen kämpfen weiter!

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Beginn: 9 Uhr-> aktuelle Stunde; danach Debatte zu LebenspartnerInnenschaftsgesetz.

An sich gibt es auf der Galerie keine Zeitbeschränkung, außer, wenn sie überfüllt ist: dann 1 Stunde

Die ganze Debatte wir im ORF übertragen!

Ulrike Lunacek wird da sein, ebenfalls auf der Galerie; ich selbst kann unten im Plenumssaal sein, hab Plenardienst.

Tagesordnung zum Nachlesen hier:
http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00049/TO.shtml

Besuch von Plenarsitzungen des Nationalrates und des Bundesrates, Info hier:
http://www.parlament.gv.at/BE/SITZPL/BesuchPlenarsitzungen_Portal.shtml

wer ganz sicher reinkommen möchte, kann sich sicherheitshalber anmelden: sicherheitsabteilung@parlament.gv.at

wenn jemend einen Presseausweis hat, der/die kann über den Haupteingang rein, bekommt dort ein extra Ausweis und kann bei Inlands-Presse auf dem Balkon sitzen 8an sich keine zeitbeschränkung); hier sind auch Aufnahmen möglich- jedoch ohne Blitz!

lg, Ewa

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Danke an Sandra für den Hinweis auf dieses Video!

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Gleichheit in der Ehe eine Frage des Bürgerrechts =

Trenton (APA/AP) – US-Rockstar Bruce Springsteen hat sich in einer Erklärung auf seiner Website hinter eine Gesetzes­initiative zur Einführung gleich­geschlechtlicher Ehen im US-Bundesstaat New Jersey gestellt. Eine Abstimmung dazu steht am (morgigen) Donnerstag im Senat von New Jersey an. Er habe sich schon immer für die Rechte homo­sexueller Paare ausge­sprochen, schrieb Springsteen.

A BRIEF STATEMENT FROM BRUCE

Like many of you who live in New Jersey, I’ve been following the progress of the marriage-equality legislation currently being considered in Trenton. I’ve long believed in and have always spoken out for the rights of same sex couples and fully agree with Governor Corzine when he writes that, “The marriage-equality issue should be recognized for what it truly is — a civil rights issue that must be approved to assure that every citizen is treated equally under the law.” I couldn’t agree more with that statement and urge those who support equal treatment for our gay and lesbian brothers and sisters to let their voices be heard now.

Er stimme mit Gouverneur Jon Corzine überein, dass die Gleichheit in der Ehe eine Frage des Bürgerrechts sei, so der Musiker. Die Demokraten in New Jersey räumten ein, dass sie vermutlich nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen im Senat zusammenbekommen.

http://www.brucespringsteen.net/news/index.html

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Gleichstellungssprecherin empfiehlt eigenem Klub symbolische Abstimmung

Wien (APA) – Einen letzten Appell an die Regierung zur Gleichstellung von Homosexuellen hat die Grüne EU-Abgeordnete und Gleichstellungssprecherin Ulrike Lunacek im Vorfeld des Beschlusses der Eingetragenen Partnerschaft im Parlament diese Woche gerichtet. Sollte es in letzter Minute keine Entschärfung der im Gesetz enthaltenen diskriminierenden Bestimmungen mehr geben, werden die Grünen dieses im Nachhinein bekämpfen, kündigte Lunacek im Gespräch mit der APA am Dienstag an. Dem grünen Parlamentsklub empfahl sie eine symbolische Abstimmung: zwei Abgeordnete – eine Frau und ein Mann – sollen für die Eingetragene Partnerschaft und die restlichen 18 dagegen stimmen.

Damit soll symbolisiert werden, dass das Gesetz zwar ein erster Schritt für die Gleichstellung von Homosexuellen sei, gleichzeitig aber “ganz viele diskriminierende und inakzeptable Bestimmung” enthalte. Als Beispiel nannte Lunacek die Bestimmung, wonach der Familienname für Eingetragene Partner auf Dokumenten zum “Nachnamen” wird. Das sei diskriminierend, weil es Homosexuelle outet und verursache enorme Verwaltungskosten, weil alle behördlichen Formulare künftig beide Begriffe – Familienname und Nachname – enthalten müssen. Benachteiligungen gebe es u.a. auch beim Pflegeurlaub oder Sterbebegleitung für Stiefkinder. Insgesamt würden 18 Punkte der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie widersprechen. “Das wird nicht halten”, zeigte sich Lunacek überzeugt.

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Über 5.000 Unterschriften fordern völlige Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare

Wien (OTS) – Zwei Tage bevor das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für lesbische und schwule Paare im Nationalrat behandelt wird, appellieren die Grünen Andersrum ein letztes Mal an die Bundesregierung, diesem diskriminierenden Gesetz die schlimmsten Giftzähne zu ziehen. Landtagsabgeordneter Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum: “In mindestens 47 Punkten unterscheidet sich das Partnerschaftsgesetz von der heterosexuellen Ehe, eine vor allem von der ÖVP zu verantwortende Demütigung für alle Lesben und Schwulen Österreichs.” In den vergangenen Wochen machten die Grünen Andersrum gemeinsam mit zahlreichen NGOs in der Plattform “Erstklassige Rechte” immer wieder auf die diskriminierenden Regelungen des Partnerschaftsgesetzes aufmerksam: “Immerhin ist es unserer Plattform gelungen, die Unterschiede von 74 auf 47 zu reduzieren”, so Schreuder.

Besonders die Kinder- und Familienfeindlichkeit des Gesetzes ist für die Grünen Andersrum inakzeptabel: “Kaum nimmt eine Hälfte eines Paares ein Kind mit in die Eingetragene Partnerschaft, fängt der Horror an. Das explizite Verbot der Stiefkindadoption bis menschenverachtende Regelungen, wie etwa Erschwerung bei der Pflege oder gar Sterbebegleitung des Stiefkindes, bezeugen wie verachtend dieses Gesetz mit Regenbogenfamilien umgeht. Die ÖVP bezeichnet sich gerne als Familienpartei, und ist in diesem Fall genau das Gegenteil, nämlich die Familienfeindlicheit pur”, so Schreuder.

Lesben und Schwule dürfen nach erfolgter Eintragung auf dem Magistrat bzw. einer Bezirkshauptmannschaft ihre Familiennamen nicht mehr behalten, sondern haben nur noch Nachnamen, erinnert Schreuder. Damit gibt es nun zwei Kategorien von Nachnamen: “Da nun alle behördlichen Formulare Österreichs, aber auch alle Formulare von Banken, Firmen, Hotels u.a. geändert werden müssen, statt einfach gleichzustellen”, resümiert Schreuder: “Es ist die verzopfte und veraltete Politik der ÖVP, die dem Steuerzahler auch noch unnötig viel Geld kosten wird. Eine kleine Änderung im Eherecht hätte völlig gleichgestellt und nichts gekostet”, so Schreuder.

Die Plattform “Erstklassige Rechte” hat auf ihrer Website mittlerweile über 5000 Unterschriften für eine völlige Gleichstellung gesammelt. Diese Petition ist ein klares Signal an die blockierende ÖVP, aber auch an die SPÖ, die sich in den Verhandlungen wie so oft nicht durchsetzen konnte: “Die Lesben und Schwulen Österreichs lassen sich nicht mit einem halbherzigen und demütigenden Gesetz abspeisen. Die Blockierer und Blockiererinnen der ÖVP werden erst Ruhe bekommen, wenn die Gleichstellung echt ist und Lesben und Schwule auch am Standesamt heiraten können. Bis dahin werden wir weiterkämpfen”, so Schreuder abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49
Tel.: (++43-1) 4000 – 81821
http://wien.gruene.at

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OTS0037 2009-12-08/11:27

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Wenn die ÖVP daran festhält, christliche Werte vertreten zu wollen, soll sie den Klubzwang bei der Abstimmung aufheben

Wien (OTS) – Am Sonntag, 6.12.09 fand in Wien die Demonstration “Für die Familie – gegen Eingetragene Partnerschaft” statt. Nachdem der Fackelzug aus ca. 60 Vertretern vieler Gesellschaftsschichten und Altersgruppen von der Karlskirche durch den Ring beim Parlament angelangt war, sprachen dort ausgewählte Persönlichkeiten wie z.B. Martin Lohmann, Träger des “Goldenen Ehrenzeichens” für Verdienste um die Republik Österreich, Mag. Dietmar Fischer von “Human Life International” und Mag. Gernot Steier, Generalsekretär der “Christlichen Partei Österreichs” (CPÖ) über die negativen Auswirkungen des Gesetzes “Eingetragene Partnerschaft”.

Die Verhinderung von Feiern am Standesamt und das Verbot der Adoption und weitere bisherige Unterschiede zur Ehe von Mann und Frau ist nach Ansicht Christoph Humpfs, Sekretär des überparteilichen Veranstaltungsgremiums “Für die Schöpfungsordnung”, reine Augenauswischerei, da diese langfristig durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden. Überdies lehne die schweigende Mehrheit der Österreicher dieses Gesetz für ca. 1- 2 % homosexuelle Österreicher ab.

Darum wäre es wichtig, neben dem Rechtsinstitut Ehe kein neues Gesetz zu schaffen. Jede finanzielle Begünstigung der i.d.R. Regel doppel-verdienenden gleichgeschlechtlichen Partnern ist gegen das Staatsziel des sozialen Ausgleich-Schaffens gerichtet und diskriminiert Familien. Nach Lohmann sind Ehe und Familie zugleich der Kern einer Gesellschaft. “Die Ehe in ihrer Einzigartigkeit zu schützen ist kein freiwilliger Luxus, sondern Pflicht eines jeden politisch Verantwortlichen. Hier ist der besondere Schutz des Staates nichts Zusätzliches, keine fakultative Zusatzleistung, sondern existentielle Notwendigkeit.”

Durch automatisch erfolgende psychologische Gleichstellung gleich-geschlechtlicher Paare mit der Ehe und zunehmenden Einfluß der Homo-Lobby in die Erziehung in Schule und Universität wäre außerdem ein weiterer Schritt des “Gender Mainstreamings” erreicht, wonach die biologische Verfaßtheit des Menschen als Mann und Frau und seine prinzipielle gegengeschlechtliche Zugeordnetheit durch die Wahl des psychologischen Geschlechtes und des sexuellen Verhaltens (hetero-, homo-, trans-, bisexuell etc.)relativiert oder ersetzt werden soll.

Kritisch zu bewerten sind auch Partnerschaften zwischen Pflegesohn und Pflegevater, zwischen Adoptivkind und Adoptivvater nach Auflösung der Adoption, die Eintragung der Partnerschaft, wenn eine solche gar nicht beabsichtigt ist, aber der Arbeitsmarkt für den ausländischen Partner geöffnet werden soll, und die Hinterbliebenenpension für Homosexuelle.

Eine bisherige rechtliche Diskriminierung homosexuell empfindender Personen gibt es schon aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht. Alle Rechte, die sich gleichgeschlechtliche Partner gegenseitig einräumen wollen, können sie auch privatrechtlich durch Vertrag sichern.

In einer so heiklen Sache mit noch unabsehbaren Folgen auf die weitere Diskriminierung von Familien wäre es mehr als angebracht, die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden zu lassen und den Klubzwang aufzuheben. Wenn die ÖVP immer noch den Anspruch stellt, christliche Werte vertreten zu wollen, soll besonders sie in dieser Sache christliche Urteilsgründe ihrer Abgeordneten gegen das EPG respektieren.

Rückfragehinweis:
Überparteiliches Veranstaltungsgremium “Für die Schöpfungsordnung” Christoph Humpf – Sekretariat
Sommeregg 21, 5301 Eugendorf
Tel: +43 650/ 7 44 20 06
c.humpf@googlemail.com

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OTS0145 2009-12-07/17:03

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