Überall dort, wo man in Wien heiraten kann, kann man sich auch verpartnern
Eintragung in feierlichem Rahmen – Bis zu 450 Verpartnerungen im ersten Jahr erwartet
Wien – Wien hat ein “Verpartnerungspaket” für lesbische und schwule Paare geschnürt. Enthalten ist darin die Möglichkeit, die Eintragung der Partnerschaft in feierlichem Rahmen vorzunehmen – also etwa in den Festsälen der Amtshäuser. Erste “Verpartnerungen” sind für den 4. Jänner angesetzt. Insgesamt wird in Wien damit gerechnet, dass im kommenden Jahr 450 Eintragungen stattfinden, danach dürften es jährlich rund 300 sein.
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Eingetragene Partnerschaften als Fortschritt mit unzeitgemäßen Kompromissen
wien (OTS) – Es tut gut, endlich im 20. Jahrhundert angekommen zu sein – obwohl das 21. Jahrhundert bald auch schon zu einem Zehntel vorüber ist. So kommentieren Teile der Lesben- und Schwulenbewegung den am Donnerstag im Nationalrat erfolgten Beschluss von eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle.
Man kann ihnen nur beipflichten, drückt dieser Spruch doch das Element des Zuspätgekommenseins aus, von dem das neue Rechtsinstitut durchdrungen ist.
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Rechtskomitee LAMBDA: „Leider das schlechteste Partnerschaftsgesetz Europas“
Der Nationalrat hat soeben das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP) verabschiedet. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, begrüsst, dass Österreich damit im 20. Jahrhundert angekommen ist. Zugleich bedauert es, dass der Schritt in das 21. Jahrhundert nicht gelungen ist.
Die Lobbyingarbeit des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) hat sich bezahlt gemacht. Die Regierungsvorlage kannte noch 74 Ungleichbehandlungen zur Ehe. Davon wurden im Nationalrat 31 eliminiert, sodass nun noch 43 übrig geblieben sind. Zudem hat der Justizausschuss festgestellt, dass das Stiefkindadoptionsverbot nur für die Dauer der eingetragenen Partnerschaft gilt und das Stiefkind nach dem Tod des Partners adoptiert werden kann. Für die Gerichte bindend wäre das jedoch nur, wenn das auch im Gesetz selbst festgehalten worden wäre.
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Beginn: 9 Uhr-> aktuelle Stunde; danach Debatte zu LebenspartnerInnenschaftsgesetz.
An sich gibt es auf der Galerie keine Zeitbeschränkung, außer, wenn sie überfüllt ist: dann 1 Stunde
Die ganze Debatte wir im ORF übertragen!
Ulrike Lunacek wird da sein, ebenfalls auf der Galerie; ich selbst kann unten im Plenumssaal sein, hab Plenardienst.
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Gleichheit in der Ehe eine Frage des Bürgerrechts =
Trenton (APA/AP) – US-Rockstar Bruce Springsteen hat sich in einer Erklärung auf seiner Website hinter eine Gesetzesinitiative zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen im US-Bundesstaat New Jersey gestellt. Eine Abstimmung dazu steht am (morgigen) Donnerstag im Senat von New Jersey an. Er habe sich schon immer für die Rechte homosexueller Paare ausgesprochen, schrieb Springsteen.
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Gleichstellungssprecherin empfiehlt eigenem Klub symbolische Abstimmung
Wien (APA) – Einen letzten Appell an die Regierung zur Gleichstellung von Homosexuellen hat die Grüne EU-Abgeordnete und Gleichstellungssprecherin Ulrike Lunacek im Vorfeld des Beschlusses der Eingetragenen Partnerschaft im Parlament diese Woche gerichtet. Sollte es in letzter Minute keine Entschärfung der im Gesetz enthaltenen diskriminierenden Bestimmungen mehr geben, werden die Grünen dieses im Nachhinein bekämpfen, kündigte Lunacek im Gespräch mit der APA am Dienstag an. Dem grünen Parlamentsklub empfahl sie eine symbolische Abstimmung: zwei Abgeordnete – eine Frau und ein Mann – sollen für die Eingetragene Partnerschaft und die restlichen 18 dagegen stimmen.
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Über 5.000 Unterschriften fordern völlige Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare
Wien (OTS) – Zwei Tage bevor das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für lesbische und schwule Paare im Nationalrat behandelt wird, appellieren die Grünen Andersrum ein letztes Mal an die Bundesregierung, diesem diskriminierenden Gesetz die schlimmsten Giftzähne zu ziehen. Landtagsabgeordneter Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum: “In mindestens 47 Punkten unterscheidet sich das Partnerschaftsgesetz von der heterosexuellen Ehe, eine vor allem von der ÖVP zu verantwortende Demütigung für alle Lesben und Schwulen Österreichs.” In den vergangenen Wochen machten die Grünen Andersrum gemeinsam mit zahlreichen NGOs in der Plattform “Erstklassige Rechte” immer wieder auf die diskriminierenden Regelungen des Partnerschaftsgesetzes aufmerksam: “Immerhin ist es unserer Plattform gelungen, die Unterschiede von 74 auf 47 zu reduzieren”, so Schreuder.
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Wenn die ÖVP daran festhält, christliche Werte vertreten zu wollen, soll sie den Klubzwang bei der Abstimmung aufheben
Wien (OTS) – Am Sonntag, 6.12.09 fand in Wien die Demonstration “Für die Familie – gegen Eingetragene Partnerschaft” statt. Nachdem der Fackelzug aus ca. 60 Vertretern vieler Gesellschaftsschichten und Altersgruppen von der Karlskirche durch den Ring beim Parlament angelangt war, sprachen dort ausgewählte Persönlichkeiten wie z.B. Martin Lohmann, Träger des “Goldenen Ehrenzeichens” für Verdienste um die Republik Österreich, Mag. Dietmar Fischer von “Human Life International” und Mag. Gernot Steier, Generalsekretär der “Christlichen Partei Österreichs” (CPÖ) über die negativen Auswirkungen des Gesetzes “Eingetragene Partnerschaft”.
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