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Wien (OTS) – Die Wiener Grünen kritisierten in einer Pressekonferenz am Freitag den Gesetzesentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft (EP). Die Regierungsparteien hätten ihre bevorzugten Varianten bereits vorgestellt, so GR Marco Schreuder. Demnach würde die SPÖ das “Skandinavische Modell” bevorzugen, das eine Eingetragene Partnerschaft mit einer Generalklausel der Ehe vollkommen gleichstellt.

Die ÖVP wolle das “Schweizer Modell” einführen, welches ein eigenes Partnerschaftsgesetz vorsieht, das alle Bestimmungen aus dem Eherecht übernimmt. Der jetzt vorliegende Entwurf liege jedoch “unter diesen beiden Vorschlägen” und sei “enttäuschend und diskriminierend”. Die Grünen verwiesen auf 34 Punkte des Gesetzesentwurfes, die vom Eherecht abweichen würden und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern daher nur eine ähnliche, jedoch keine gleiche Rechtsstellung wie Ehepaaren geben würden. So würde am Beispiel Altersgrenze, die bei einer EP bei 18, bei konventionellen Eheschließungen bei 16 Jahren liegt, deutlich, dass erneut Vorurteile bedient würden. Zudem könnten sich Partner auch bei Schließung der EP nicht für einen gemeinsamen Namen – oder Doppelnamen entscheiden. Diese Abweichungen würden verdeutlichen, dass man mit diesem Gesetzesentwurf ein “Sichtbarwerden gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vermeiden möchte”. Aus diesem Grund werde es am Freitag, den 13. November, um 15.00 Uhr vor dem Parlament eine Kundmachung der Grünen mit entsprechenden Interessensvertretungen geben.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: 01 4000-81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/. (Schluss) bon

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