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Petition erreicht 5000 Unterschriften. EPG wird am 10. Dez. im NR behandelt.

Liebe Unterstützer_innen von erstklassigerechte.at,

vor 4 Wochen, exakt am 8. November 2009 startete die Petition “Für völlige Gleichstellung jetzt!” auf www.erstklassigerechte.at. Innerhalb dieser Zeit konnten wir mehr als 5.000 Unterschriften sammeln. Damit setzen 5.000 Menschen ein deutliches Zeichen, dass Lesben, Schwule und transidente Personen ein erstklassiges Gesetz und völlige Gleichstellung verdienen.

Das nun vorgelegte Gesetz ist dies leider nur in Ansätzen. Immerhin konnten in Verhandlungen und Lobbyarbeit die Ungleichstellungen von anfangs 72 auf nun 47 reduziert werden (Auflistung der Ungleichstellungen). Das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule erfüllt daher nicht die Forderungen von erstklassigerechte.at nach völliger Gleichstellung. Das EPG kann viel mehr nur der erste, von vielen weiteren Schritten zu vollständiger Gleichstellung sein.

Daher bitten wir auch weiterhin, auf die Petition hinzuweisen. Je mehr Personen diese Petition unterstützen, desto größer wird der Druck auf Politik, Lesben, Schwulen und transidenten Personen die zustehenden Rechte zu gewähren.

Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” im Nationalrat

Nachdem das EPG vergangene Woche den Justizausschuss passierte, wird dieses kommenden Donnerstag am 10.12.2009, dem Tag der Menschenrechte, im Nationalrat behandelt werden.

Das EPG wird im Nationalrat laut Tagesordnung nach der “Aktuellen Stunde” behandelt werden, dh. ca. 10 Uhr.

Informationen zum Besuch gibt es auf www.parlament.gv.at.

Liebe Grüße, Oliver

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