erstklassigerechte.at

Oder: Wer bietet noch haarstreubendere Argumente gegen die Gleichstellung Lesben und Schwule? Der von SPÖ und ÖVP ausgehandelte Gesetzesentwurf zur “Eingetragenen Partnerschaft” für homosexuelle Partner_innenschaften wurde gestern im Justizausschauss mehrheitlich verabschiedet. Dennoch sind insgesamt die im Nationalrat vertretenenen Parteien eigentlich mehrheitlich gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwule. Die rechtspopulistische FPÖ ist klar gegen jedwede Art der Gleichstellung, im BZÖ toben Grabenkämpfen zwischen dem liberaleren Obmann Josef Bucher und dem “Piusbruder” Ewald Stadler”, die SPÖ schreibt sich zwar die Gleichstellung auf die Fahnen, doch erreicht wurde diese in keinster Weise, die Bundes-ÖVP hat ihre eigene Partelinie nach der Perspektivengruppe verlassen und Obmann Josef Pröll kapitulierte vor den reaktionären, ewiggestrigen Kräften aus den Bundesländern. Einzig, die Grünen fordern die völlige Gleichstellung.

Als vor 2 Jahren der heutige ÖVP-Bundesobmann und Vizekanzler Josef Pröll die Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppe präsentierte, kam leise Hoffnung auf, dass die ÖVP den erzkonservativen, reaktionären Kurs unter Wolfgang Schüssel beendet und auf einen gesellschaftsliberaleren Kurs gelangt. Damals präsentierte Josef Pröll das Versprechen, dass die ÖVP eine “Eingetragene Partnerschaft” für Lesben und Schwule nach dem “Schweizer Modell” anstreben werde. Die SPÖ dagegen hat seit Jahren im Parteiprogramm die Forderung nach “Gleich viel Recht für gleich viel Liebe” und die Ehe-Öffnung als Ziel formuliert, wenn die europäischen Tendenzen in diese Richtung gehen.

Was ist daraus geworden?

Keine Partei hat die selbst gesteckten Ziele erreicht. Josef Pröll kapitulierte von den erzkonservativen Kreisen in der ÖVP und die SPÖ kapitulierte vor der ÖVP. Das nun vorgelegte Gesetz bringt zwar in einigen Bereichen Fortschritte und Gleichstellungen, jedoch in anderen Bereichen dagegen wieder massive Benachteilungen und Diskriminierungen. Beide Parteien haben nicht einmal das Minimalziel erreicht. Dennoch wird das Gesetz als Erfolg (ÖVP) bzw. als ersten Schritt (SPÖ) gefeiert. Die Hoffnung der SPÖ beruht wohl auf der Annahme, dass die ÖVP zu einem späteren Zeitpunkt Bereitschaft zu weiteren Gleichstellungsschritten zeige. Diese Hoffnung kann zwar gesetzt werden, doch wenn die immer öfter und immer stärker auftretenden Äußerungen der reaktionären Kräfte innerhalb der ÖVP berücksichtigt werden, wird diese Hoffnung gleich wieder erstickt.

Einerseits gibt es die parteifreie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die dieses Gesetz als umfassend sieht und die festgelegten Ungleichstellung als sachlich gerechtfertigt sieht. Damit erklärt sie, dass vor dem Gesetz nicht alle Menschen gleich sind. Eine Disqualifizierung für eine Justizministerin.

Dann wäre die Innenministerin Maria Fekter, die Menschlichkeit in vielen Belangen vermisst. Nicht nur beim unsäglichen Fremdenrechtsthema agiert sie auf fundamentalistische Art und Weise und will gut integrierte Menschen abschieben. Auch für Lesben und Schwule hat die Innenministerin wenig übrig. Zahlreiche Diskriminierungen werden gefordert und somit gesetzlich verankert. So verweigert Maria Fekter, Lesben und Schwulen einen Familiennamen. Stattdessen erhalten lesbische und schwule Paare einen gemeinsamen “Nachnamen” (sofern sie dies wollen). Damit muss sich jedeR “zwangsouten” und auf sämtlichen amtlichen Formularen müsste ein eigenes Feld hinzugefügt werden. Das ist eine Schwachsinnigkeit zum Quadrat.

Von den vielen “Dummheiten”, die von der ÖVP in das Gesetz hineinreklamiert wurden, soll gleich gar nicht gesprochen werden, wie bespielsweise die Verweigerung der Registrierung am Standesamt. Dies ist zwar nur ein symbolischer Akt, denn viel wichtiger sind die rechtlichen Konsequenzen der Partner_innenschaft. Dennoch zeigt diese Verweigerung die Meinung, die die ÖVP gegenüber Hunderttausenden Lesben und Schwulen hat. Nämlich jene, dass diese es nicht wert sind, die gleiche Würde zu erhalten. Diese Haltung ist menschenfeindlich.

Bezeichnend ist auch, dass einzig und allein in SPÖ-dominierten Ländern bzw. Gemeinden es ansatzweiße die Würde für Lesben und Schwule gibt, die sie verdienen. In Wien wird es entsprechende Möglichkeiten geben und auch in Salzburg-Stadt, wo der “schönste Trauungssaal der Welt” für Lesben und Schwule geöffnet werden soll. Denn in sämtlichen ÖVP-Hochburgen werden Lesben und Schwule zu einer – wie es Marco Schreuder formulierte – einer “Hundeanmeldung” am Magistrat oder Bezirksamt abgeschoben. Nun macht auch Vorarlbergs Landeshaupt Herbert Sausgruber klar, was er von Lesben und Schwulen hält. Offensichtlich nicht viel.

ÖVP-Schausgruber: “Das lehnen wir ab”

Ebneso wie etliche seiner ParteikollegInnen geht für ihn dieses Partnerschaftsgeset zu zweit, denn:

Wir sehen eine zu starke Annäherung an die Ehe.

Nun ja, ein Gesetz welches in dutzenden Fällen Unterschiede zur Ehe festschreibt und in der Außenwirkung keine Sichtbarkeit von Homosexuellen ermöglichen soll, sowie den gemeinsamen Familiennamen verbietet, bzw. im Innenverhältnis entschiedene Ungleichstellungen aufweist, soll eine zu starke Anlehnung an die Ehe sein? Schausgruber macht damit klar, welches ideologisch verblendetes Weltbild er damit besitzt. Er zeigt, wie realitätsfern die “Familien”Partei ÖVP ist. Sie ist in Moral- und Wertevorstellungen im 19. Jahrhundert stecken geblieben. Und die liberalen Kräfte innerhalb der ÖVP sind zu schwach, um sich durchzusetzen. Ein deutliches Armutszeugnis für Josef Pröll als oberster Leitwolf der Konservativen.

Wenn schon die Argumentation zur Ablehnung des EPG stichhaltig ist, so ist der Landeshauptmann nicht verlegen, ein zweites Argument zu liefern, wieso die Eingetragene Partnerschaft abzulehnen ist. Nachdem diese bekanntlich auf den Bezirksämtern geschlossen werden muss, sieht Schausgruber ein Personalproblem. Die Vollziehung des Registrierungsaktes kann mit dem Personalstand “nicht bewältigt” werden.

Ein Lösungsvorschlag Herr Schausgruber: Setzen Sie sich für die Öffnung des Standesamtes ein. Dort befinden sich alle notwendigen Beamt_innen und Angestellte sowie das gesamte Know-How. Aber dies ist doch abzulehnen, denn nur heterosexuelle und damit BürgerInnen erster Klasse verdienen diese Örtlichkeit.

Die ÖVP macht sich mit diesem Eiertanz einfach nur mehr lächerlich und Lesben, Schwule und transidente Personen bezahlen die Zeche für diese vielen Dummheiten aufgrund eines realitätsfernen Weltbildes.

Artikel entnommen aus Blog “think outside your box“

(Bildquelle: Flickr, CarbonNYC – Creative Commons L.)

Tweet this!