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Die Sitzung am Donnerstag, dem 10. Dezember, beginnt um 9 Uhr mit einer aktuellen Stunde, deren Thema von der SPÖ bestimmt wurde: “Vision Zero. Zentrales Konzept der Verkehrspolitik für weniger Unfälle, weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr”.

An der Spitze der Tagesordnung steht das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft, gefolgt von einem Gesetz, mit dem der so genannte Kinderbeistand geschaffen wird. Weiters folgen Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss, aus dem Sozialausschuss, dem Verfassungs-, dem Wirtschafts- und dem Tourismusausschuss.

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